Auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 führten einige Länder, vor allem in Europa, gesetzliche Änderungen durch, die das Niveau der Absicherung der Arbeitnehmer absenkte. Ihr Argument lautete, dass diese Maßnahmen vor dem Hintergrund begrenzter fiskalischer Möglichkeiten und steigender Arbeitslosigkeit, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungsschaffung stimulieren würde. Eine kürzlich von der ILO vorgelegte Studie zeigt keinen Zusammenhang zwischen Einschränkungen der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und stärkerem Wachstum.
Hat es gewirkt?
Der von der ILO kürzlich herausgegebene „Flagship“-Bericht „World Employment and Social Outlook 2015: The Changing nature of jobs“, der Daten der letzten 20 Jahre von 63 Ländern analysiert, darunter Industrieländer, afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder, belegt, dass weniger Sicherheit für Arbeitnehmer kein Beschäftigungswachstum bringt.
“Soziale Sicherheit von Arbeitnehmern behindert nicht die Schaffung von Beschäftigung."
Steven Tobin, Ko-Autor des ILO-Berichts
Die Forschungsergebnisse zeigten, wie die relativen Auswirkungen der Arbeitsgesetzgebung in einem bestimmten Land auf diesem Feld weder positiven noch negativen Einfluss auf Beschäftigung und Arbeitslosenrate haben. Dieses Resultat ist konsistent über verschiedene ökometrische Daten und gilt für Industrieländer, aufstrebende Länder und Entwicklungsländer.
„Der Report zeigt sehr klar, dass, bei guter Gestaltung der Beschäftigungsregulation, Arbeitnehmer abgesichert sein können, ohne den Beschäftigungsaufbau zu behindern,“ sagte Steven Tobin, einer der Autoren des Reports. Tobin: „Tatsächlich verbesserten einige aufstrebende und Entwicklungsländer die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer ohne die Schaffung von Jobs zu beeinträchtigten“.
Schlüsselfaktor ist die politische Gestaltung
Wie der Bericht ausführlich dargestellt, ist die spezifische Gestaltung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktregulation für die Situation in einem bestimmten Land maßgeblich. Zu laxe Regulationen können ebenso kontraproduktiv für Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Beschäftigung, Gleichheit und sozialen Zusammenhalt sein, wie zu strenge Regulationen. Ebenso ist das einwandfreie Funktionieren des Rechtssystems wichtig für die effiziente Durchsetzung der Arbeitsgesetzgebung.
Zusätzlich ist eine ausgeglichene Politik der Arbeitsgesetzgebung dort eher umzusetzen, wo ein effektiver sozialer Dialog zwischen Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen den Weg ebnen.
„Unser Bericht kommt zum Schluss, dass eine Rücknahme von Arbeitnehmerabsicherungen die Arbeitslosigkeit nicht senkt. Er zeigt allerdings, dass schlecht gestaltete Reformen, die die Gesetze zur Beschäftigungssicherheit schwächen, kontraproduktiv im Hinblick auf Beschäftigung sind, sowohl lang- als auch kurzfristig. Das perfekte Gleichgewicht hängt ebenso von strukturellen länderspezifischen Eigenschaften als vom Konjunkturzyklus ab. Dabei ist es entscheidend, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in den Reformprozess eingebunden sind“, so Steven Tobin.