Präsident Romano Prodi und der für Außenbeziehung zuständige Kommissar Chris Patten werden die Europäische Kommission auf dem 12. Gipfel der Europäischen Union und Russlands am 6. November 2003 in Rom vertreten. Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi wird die EU-Delegation leiten und wird bei seiner Arbeit von dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheit, Javier Solana, unterstützt. Von dem Gipfel werden Fortschritte in Bezug auf die Verwirklichung der vier auf dem Gipfel in Sankt Petersburg im letzten Mai vereinbarten gemeinsamen Räume erwartet. Die Verantwortlichen werden außerdem die den Beziehungen zwischen der EU und Russland zu Grunde liegenden gemeinsamen demokratischen Werte erörtern. Weitere Gesprächsthemen sind die Aussichten auf eine frühzeitige Ratifizierung des Kyoto Protokolls durch Russland, die Zusammenarbeit im Bereich nukleare Sicherheit und Sicherheit im Seeverkehr sowie die Auswirkungen der Erweiterung der EU auf die bilateralen Beziehungen.
Dies ist der letzte Gipfel vor der Erweiterung der EU im Mai 2004, bei dem unterstrichen wird, wie wichtig es ist, das EU-Russland Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) noch vor der Erweiterung auf die beitretenden Länder auszuweiten.
Nach dem Erfolg des Gipfels von St Petersburg, wird es in den Erörterungen um die Fortschritte bei der Schaffung der vier "gemeinsamen Räume" gehen (Wirtschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht, Forschung, Bildung und Kultur sowie äußere Sicherheit), die auf den PKA aufbauen und der "Wider Europe"-Initiative Rechnung tragen.
Der Gipfel wird das Abkommen über das Konzept des gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums begrüßen, das von der Hochrangigen Gruppe am 28. Oktober in Moskau erzielt wurde und den Rahmen für die wirtschaftliche Integration bietet. In diesem Zusammenhang sollen auf dem Gipfel die spezifischen Umsetzungsmaßnahmen beschlossen werden. Die Gipfelteilnehmer werden außerdem den jüngsten Bericht über die Fortschritte im Energiedialog unterstützen und die Perspektiven für einen Beitritt Russlands zur WTO, einschließlich der Maßnahmen zur Abschaffung von Zahlungen für die Durchquerung des sibirischen Luftraums und der Wettbewerbsverzerrungen im russischen Energiesektor, erörtern.
Bei den Gesprächen über den gemeinsamen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts sollen die gemeinsamen demokratischen Werte hervorgehoben werden, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit. Die EU erwartet, dass Russland die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Russland zügig abschließt, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität intensiviert und die Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung fördert.
Hierfür ist es wichtig, dass Russland Grenzabkommen mit Estland und Lettland unterzeichnet und ratifiziert. Die langfristige Perspektive einer visumfreien Regelung des Reiseverkehrs zwischen der EU und Russland und gegenseitige Visumerleichterungen sollen ebenfalls angesprochen werden. Darüber hinaus wird am Rande des Gipfels ein Abkommen zwischen Europol und dem russischen Innenministerium unterzeichnet.
In Bezug auf den gemeinsamen Raum für Forschung, Bildung und Kultur werden die politischen Führer die Verlängerung des Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie begrüßen, das am Rande des Gipfels unterzeichnet werden soll, sowie die russische Teilnahme am Prozess von Bologna, der die gegenseitige Anerkennung von Diplomen zum Ziel hat.
Im Zusammenhang mit der Schaffung eines gemeinsamen Raumes der äußeren Sicherheit werden die EU und Russland die deutlichen Fortschritte im Bereich Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen anerkennen. Gipfelteilnehmer werden außerdem die Aussichten für eine verstärkte Zusammenarbeit beim Krisenmanagement und Zivilschutz innerhalb der vorhandenen Strukturen erörtern.
Über diese vier gemeinsamen Räume hinaus wird die EU versuchen, die Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Herausforderungen, wie die Sicherheit im Seeverkehr, die nukleare Sicherheit und den Umweltschutz zu intensivieren. Die EU erwartet, dass Russland das Kyoto-Protokoll so bald wie möglich der Duma zur Ratifizierung vorlegt. Ferner wird über die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit beim Galileo-Projekt gesprochen.
Die EU-Delegation wird außerdem eine Reihe von innenpolitischen Themen in Russland ansprechen, insbesondere die Entwicklungen in Tschetschenien und der Fall Yukos. In Bezug auf Tschetschenien wird sich die EU auf die politischen Aussichten für einen dauerhaften Frieden in der Region konzentrieren sowie darauf, dass Russland unbedingt die Bereitstellung humanitärer Hilfe erleichtern muss. Ferner wird der Fall des entführten Mitarbeiters einer Hilfsorganisation, Arjan Erkel, angesprochen. Im Zusammenhang mit dem Fall Yukos wird die Kommission darauf hinweisen, dass die russischen Behörden das Recht auf faire, nicht diskriminierende Weise anwenden und die Verhältnismäßigkeit wahren müssen. Den Angeklagten muss die Möglichkeit gewährt werden, sich vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen. Die Kommission wird auch weiterhin die Reform des Justizwesens in Russland unterstützen, da eine Missachtung dieser wichtigen Grundsätze nicht nur die Fortschritte untergraben würde, die Russland in den letzten Jahren bei der Schaffung von günstigen Voraussetzungen für die Entwicklung von Handel und für Investitionen durch russische und ausländische Unternehmen erzielt hat, sondern auch zu Verzögerungen bei der Integration Russlands in den gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum führen könnte.
Im Mittelpunkt der Gespräche über internationale Angelegenheiten wird die Frage stehen, wie sich der festgefahrene Konflikt in der transnistrischen Region von Moldau lösen lässt; hierzu soll ein Meinungsaustausch zur Umsetzung der russischen OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf den Abzug des Militärs aus der Region stattfinden. Die Situation in Irak und im Nahen Osten sowie die Beziehung zu Iran werden ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.
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