In einer Rede bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington D.C. hat der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, erklärt, er sei „erfreut“, dass die neue US-Regierung eine Herangehensweise an die Menschenrechte entwickelt habe, die „die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit ablehnt“.
Die Universalität der Menschenrechte war Schwerpunkt der Rede, die um 15 Uhr Ortszeit in der Hall of the Amerikas der OAS gehalten wurde und die erste eines Generalsekretärs des Europarates im Rahmen der renommierten Vortragsreihe „Lecture Series of the Americas“ war. Der Generalsekretär nannte den Terrorismus als Beispiel für die Herausforderungen bei der Achtung der Menschenrechte: „Tatsache ist, dass Europa eine lange und blutige Erfahrung mit Terrorismus hat. Wir haben auf schmerzhafte Weise gelernt, dass das Ziel nicht sein sollte, die Terroristen zu bekämpfen, sondern sie zu besiegen“, sagte er. „Letzten Endes ist die einzig wirksame Anti-Terror-Politik die, bei der mehr Terroristen gestoppt, als neu rekrutiert werden.“
Der Generalsekretär forderte alle Nationen dazu auf, die Menschenrechte durch einen wirksamen interkulturellen Dialog zu fördern und zu schützen. Außerdem appellierte er an alle Demokratien, auch die Vereinigten Staaten von Amerika, „selbstkritischer und offener für Bemerkungen und Ratschläge von außen“ zu sein. Er widerlegte zudem die Behauptung, dass einige Länder – insbesondere Entwicklungsländer – die Menschenrechte nicht schützen könnten, da eine autoritäre Macht für den Aufbau einer Nation, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung der staatlichen Strukturen wirksamer sei.
In seiner Rede, die live im Fernsehen, Radio und Internet übertragen wurde, erklärte er des Weiteren, wie der Europarat weltweit ein Beispiel für die Förderung der Menschenrechte ist. Dabei betonte er vor allem die „neue Generation“ der Konventionen des Europarates – beispielsweise die Konvention gegen Menschenhandel oder die Konvention über Computerkriminalität – die „nicht nur die strikte Achtung der Menschenrechte mit innovativen Ansätzen für eine internationale juristische Zusammenarbeit verbinden, sondern auch offen für nichteuropäische Staaten sind.“
Die Rede war der Beginn des offiziellen Besuches des Generalsekretärs in Washington D.C. vom 18. bis 20. März. Dort trifft er den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, den stellvertretenden Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Daniel Fried, die stellvertretende Staatssekretärin a.i. für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, Karen B. Stewart, den amerikanischen Kongressabgeordneten und Kovorsitzenden der amerikanischen Helsinki-Kommission, Alcee L. Hastings, und den Vorsitzenden der interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, Paolo G. Carozza. Davis wird außerdem an einem Runden Tisch im Außenministerium teilnehmen und Sitzungen in der Weltbank abhalten.
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