Nach einem heute veröffentlichen Kommissionsbericht hatten die westlichen Balkanländer(1) 2003 abermals eine gute Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen. Das BIP-Wachstum erreichte schätzungsweise gut 4 %, die Inflation blieb unter 5 %. Bei den öffentlichen Finanzen setzte sich der Konsolidierungstrend fort, wobei das Defizit in der Region durchschnittlich etwa 4 % des BIP ausmachte. Allerdings weisen alle westlichen Balkanländer nach wie vor recht große Zahlungsbilanzungleichgewichte auf. Das durchschnittliche Leistungsbilanzdefizit belief sich schätzungsweise auf rund 8 % des BIP. Der Zustrom an ausländische Direktinvesititonen erreichte 2003 in den westlichen Balkanländern nahezu 3 Mrd. EUR. Die Länder der Region erzielten Fortschritte bei der Durchführung marktorientierter Reformen, insbesondere bei der Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und der Handelsliberalisierung. Beträchtlicher Handlungsbedarf besteht allerdings noch in den Bereichen Privatisierung von Großbetrieben, Reform der öffentlichen Verwaltung, Zugang von KMU zu Finanzierungsmitteln, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz des Rechtsrahmens und Förderung eines unternehmerfreundlichen Umfelds.
Der heute veröffentlichte Bericht "The Western Balkans in Transition" wurde von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen erstellt. "The Western Balkans in Transition" vermittelt wie in den Vorjahren einen Überblick über die jüngste makroökonomische und strukturelle Entwicklung in den Ländern der Region. Entwicklungsstand und Lebensstandard der westlichen Balkanländer sind sehr unterschiedlich. Dabei liegt Kroatien deutlich über dem Durchschnitt der anderen vier Länder. Nachstehend das Wichtigste in Kürze:
- Die westlichen Balkanländer hatten 2003 abermals eine gute Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen. Das BIP-Wachstum erreichte im vierten Jahr in Folge gut 4 %. Die Inflation ging 2003 weiter zurück und dürfte erstmals seit dem Zerfall des früheren Jugoslawien Anfang der neunziger Jahre unter 5 % gelegen haben, nach 29 % 2001 und 7 % 2002.
- Die öffentlichen Finanzen verbesserten sich 2003 etwas, womit der seit 2000 verfolgte Konsolidierungskurs fortgesetzt wurde. Das gesamtstaatliche Defizit der Region betrug 2003 im Durchschnitt schätzungsweise 4 % des BIP.
- Alle Länder des westlichen Balkans weisen nach wie vor recht große Zahlungsbilanzungleichgewichte auf. Das durchschnittliche Leistungsbilanzdefizit der Region belief sich 2003 schätzungsweise auf rund 8 % des BIP, das Handelsbilanzdefizit auf schätzungsweise 28 % des BIP.
- Der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen erreichte 2003 in den westlichen Balkanländern Schätzungen zufolge fast 3 Mrd. EUR; dies sind rund 130 EUR pro Kopf bzw. 5,4 % des regionalen BIP, wobei Kroatien eindeutig an der Spitze liegt. Während die westlichen Balkanländer im Zeitraum 1997-2002 alljährlich weit weniger ausländische Direktinvestitionen pro Kopf (80 EUR) für sich gewinnen konnten als die Beitrittsländer (236 EUR), näherten sie sich bezogen auf die jahresdurchschnittlichen ausländischen Direktinvestitionen im Verhältnis zum BIP (3,9 %) doch dem Durchschnitt der Beitrittsländer (4,9%) an.
- Bei der Umsetzung marktorientierter Reformen und der Annäherung an EU-Standards kamen die westlichen Balkanländer zwar voran, doch sind weitere Maßnahmen erforderlich. Erhebliche Fortschritte wurden bei der Privatisierung von KMU erzielt, die in den meisten Ländern nahezu abgeschlossen wurde und in Serbien und Montenegro mit gutem Tempo fortgesetzt wird. Auch die Handelsliberalisierung kam voran.
- Um attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, bleibt allerdings noch einiges zu tun. In mehreren Bereichen ist noch viel zu verbessern, wie bei der Privatisierung staats- oder volkseigener Großbetriebe, der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie dem Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierungsmitteln. Die Achtung der Rechtstaatlichkeit und die Einrichtung und Durchsetzung eines transparenten Rechtsrahmens sind nach wie vor zentrale Voraussetzungen für die Förderung eines unternehmensfreundlichen Umfelds. Die Grundbuchreform und eine klare Definition der Rechte an Grundeigentum stehen in den meisten Ländern des westlichen Balkans noch aus.
Der heute vorgestellte Bericht umfasst ein Kapitel über die Wirtschaftsentwicklung der Region, ein Kapitel über die ausländischen Direktinvestitionen und je ein Kapitel über die einzelnen Länder des westlichen Balkans.
Die Beziehungen der westlichen Balkanländer zur EU werden im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) ausgebaut. Die EG-Hilfe im Rahmen von CARDS (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation) flankiert den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess namentlich durch den Aufbau von Institutionen und die Annäherung an das Gemeinschaftsrecht. Im Zeitraum 2000-2006 dürfte die EG Mittel in Höhe von rund 5 Mrd. EUR bereitstellen. Außerdem werden mit EG-Finanzhilfen außergewöhnliche Zahlungsbilanzerfordernisse und Reformen im Kontext von IWF-Programmen finanziert.
Der Stabilisierungs- und Strukturreformprozess wurde auch von den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) in großem Umfang durch makroökonomische und technische Hilfe unterstützt. In allen Ländern der Region werden derzeit IWF-Programme durchgeführt.
Der vollständige Bericht ist abrufbar unter:
http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/externalrelations_en.htm
Weitere Informationen zu den westlichen Balkanländern unter:
The EU's relations with South Eastern Europe (Western Balkans) - Overview
(1) Zu den westlichen Balkanländern gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro (SCG) und das Kosovo (SCG).