Der für Regionalpolitik und institutionelle Reform zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hält sich vom 22. bis 24. Oktober zu einem Besuch in Zypern auf. Er wird mit Präsident Tassos Papadopoulos, Außenminister George Iacovou, Finanzminister Markos Kyprianou, dem Sprecher des Abgeordnetenhauses Demetris Christofias sowie mit dem Koordinator für Harmonisierung, Herrn Hadjidemetriou, zusammentreffen. Bei seinen Begegnungen wird Kommissar Barnier mit den zyprischen Behörden die Vorbereitungen Zyperns für die Durchführung der Strukturfonds nach dem Beitritt überprüfen und die Zukunft der Kohäsionspolitik sowie Themen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz erörtern, an der der Kommissar als Vertreter der Kommission teilnimmt. Außerdem wird er mit Vertretern der Zivilgesellschaft und des Unternehmertums, einschließlich jungen Menschen, zusammentreffen, um über die Zukunft der EU und der Kohäsionspolitik zu diskutieren. Der Besuch des Kommissars erfolgt im Anschluss an die erste Runde von Verhandlungen zwischen der Kommission und den zyprischen Behörden über die Strukturfondsprogramme, die Mitte September in Zypern stattgefunden haben. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende 2003 abzuschließen.
Während seines Besuches wird Kommissar Barnier erklären: "Zypern hat gute Arbeit geleistet, um sich auf die künftige Durchführung der Strukturfonds vorzubereiten. Diese Anstrengungen müssen jedoch fortgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Programme ab dem 1. Januar 2004 in vollem Umfang durchgeführt werden können. Zwei Punkte müssen dringend in Angriff genommen werden: zum einen die Verstärkung der für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen administrativen Strukturen und zum anderen die korrekte Implementierung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen. Es ist sehr wichtig, dass die Durchführung der europäischen Programme in Zypern ein Erfolg wird, nicht nur wegen des klaren Bedarfs, der im Land herrscht (was die wichtigste Überlegung ist), sondern auch, weil damit der durch die EU-Förderung erzielte Mehrwert unter Beweis gestellt würde". Außerdem, so der Kommissar, wird die Kohäsionspolitik der EU Zypern dabei helfen, die regionalen Disparitäten zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Insel zu verringern und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz des Nordens gegenüber dem Rest der Union zu fördern, sobald das Zypernproblem gelöst ist."
Über 101 Mio. EUR für ländliche und städtische Entwicklung, die Modernisierung und Förderung von Bildung, Ausbildung und Entwicklung und neue Unterstützung für den Fischereisektor
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates von Kopenhagen vom Dezember letzten Jahres werden Zypern aus den EU-Strukturfonds Mittel in Höhe von 52,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen etwa 48,2 Mio. EUR aus dem Kohäsionsfonds. Die Programmierung der EU-Strukturfonds wird in Zypern über drei verschiedene einheitliche Programmplanungsdokumente (EPPD) erfolgen ("Ziel 2", "Ziel 3" und "Fischerei").
Mehr als 24,9 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden im Rahmen von Ziel 2 für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ausgewählter ländlicher und städtischer Gebiete in Zypern bereitgestellt. Die im Rahmen von "Ziel 2" geförderte Bevölkerung macht 31% der Gesamtbevölkerung aus. "Ziel 2" dient der Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen.
Rund 19,5 Mio. EUR werden im Rahmen von "Ziel 3" bereitgestellt, um die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme zu unterstützen.
Darüber hinaus wird Zypern 3,8 Mio. EUR im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG und 1,6 Mio. EUR im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL erhalten.
Des Weiteren wird in Zypern ein gesondertes Fischereiprogramm durchgeführt, für das gemäß dem Beschluss des Kopenhagener Rates Mittel in Höhe von 3 Mio. EUR bereitgestellt werden. Die Finanzierungen aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) werden den gesamten Fischereisektor betreffen und Maßnahmen in den Bereichen Fangflotte, Aquakultur, Fischverarbeitung und -vermarktung sowie Fischereihäfen umfassen.
Im Fall einer politischen Lösung wird der Nordteil Zyperns von der EU eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 206 Mio. EUR erhalten, davon 87 Mio. EUR für ein Sonderprogramm zur Beseitigung der Sperrzone ("grüne Linie"), die die beiden Bevölkerungsgruppen voneinander trennt. Außerdem würde - ausgehend von den derzeitigen Daten - die gesamte Insel im Rahmen von Ziel 1 förderfähig werden, was eine Aufstockung der zugewiesenen Strukturfondsmittel nach sich ziehen würde.
Hintergrund
Bei den Strukturfonds handelt es sich um vier Einzelfonds: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, sowie das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).
Zypern wird nur aus dem EFRE, dem ESF und dem FIAF unterstützt, die sich an der Finanzierung des EPPD im Rahmen von "Ziel 2" (Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen), des EPPD im Rahmen von "Ziel 3" (Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme) bzw. des EPPD "Fischerei" beteiligen werden. Darüber hinaus werden aus dem Kohäsionsfonds Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Verkehr unterstützt.