EU-Agrarkommissar Franz Fischler unterstrich heute nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick und US-Landwirtschaftsministerin Ann Veneman in Washington die Bedeutung der Zusammenarbeit von USA und EU, um die Entwicklungsagenda von Doha zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
"Wenn unsere Bemühungen auf die wirklichen Bedürfnisse der Landwirte und Verbraucher weltweit eingehen sollen, müssen wir einen langfristigen innovativen Denkprozess einleiten. Als die beiden wichtigsten Akteure im Welthandel müssen wir unsere Verhandlungspositionen einander annähern. Europa ist dazu bereit."
Fischler ergänzte: "Dies wird aber nicht ausreichen, um den Erfolg der Doha-Runde zu sichern. Es kann und wird keinen Vertrag von Doha geben, wenn die Entwicklungsländer nicht zu dem Schluss kommen können, dass sie fair behandelt wurden. Cancun wird nur dann ein Erfolg, wenn alle WTO-Mitglieder einbezogen werden.
Europa hat gezeigt, dass es zu den Zugeständnissen und Opfern bereit ist, die notwendig sind, damit die Doha-Runde umgesetzt werden kann. Aber dies wird nur dann funktionieren, wenn unsere Handelspartner ebenfalls Bereitschaft zeigen, einen Beitrag zu leisten, und nicht auf ihren extremen Positionen beharren. Bislang habe ich aber bei den anderen Positionen leider nur wenig Flexibilität gesehen."
Fischler führte die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Beweis dafür an, dass Europa entschlossen ist, im Bereich Landwirtschaft die eigenen Probleme zu lösen und gleichzeitig zur multilateralen Liberalisierung beizutragen. Mit den GAP-Reformen von 1992 und 1999 hat die EU ihre wettbewerbsverzerrende interne Stützung stetig abgebaut. Außerdem konnten durch diese Maßnahmen die Ausfuhrsubventionen deutlich gesenkt werden.
"Die jüngsten Neuerungen vom Juni 2003 mit der vollständigen Abkopplung eines großen Teils der Agrarbeihilfen und der deutlichen Senkung der Stützpreise haben eine noch radikalere Reform auf den Weg gebracht. Hierdurch wird die EU in die Lage versetzt, in der Doha-Runde ehrgeizige Ziele im Bereich des Abbaus der wettbewerbsverzerrenden internen Stützung, der Ausfuhrsubventionen und der Einfuhrzölle zu verfolgen.’
Diese erwarteten Ergebnisse zeigen eindeutig, dass Reformen in vollem Umfang mit dem vereinbar sind, was sich die WTO-Mitglieder, USA und EU eingeschlossen, vorgenommen haben: den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen. Wir in der EU haben uns bewegt (und wir haben Forderungen von Doha erfüllt, noch bevor sie überhaupt schriftlich niedergelegt wurden). Jetzt ist es an der Zeit, dass die anderen es uns gleichtun.’
Fischler wandte sich auch gegen das Gerücht, die EU-Agrarpolitik schade den Entwicklungsländern: "Das Bild der EU als Festung gegen Agrareinfuhren aus Entwicklungsländern mag zwar bestimmten zynischen Interessen dienen, ist aber völlig aus der Luft gegriffen. In Wirklichkeit ist die EU der größte Importeur von Agrarerzeugnissen aus den Entwicklungsländern, und diese Erzeugnisse werden zumeist zollfrei oder zu sehr niedrigen Zollsätzen in die EU eingeführt. Die EU führt mehr Agrarerzeugnisse aus Entwicklungsländern ein (Wert der Einfuhren: insgesamt 36 Mrd. EUR) als die USA, Kanada, Australien und Japan zusammen. Unser durchschnittlicher Zollsatz für Agrareinfuhren beträgt nur 10%, und damit können wir uns im Vergleich zu den anderen Ländern am WTO-Verhandlungstisch durchaus sehen lassen.’’
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