Was hat das Gesundheitswesen mit Globalisierung zu tun?

Was hat das Gesundheitswesen mit Globalisierung zu tun?
(Text: H. Klimenta)

1) Auf dem "Gesundheitsmarkt" werden alleine in Deutschland 250 Mrd. Euro umgesetzt. Diese wahrlich nicht kleine Menge an Geld weckt natürlich gewisse Begehrlichkeiten.

2) Wie kommt man an das Geld 'ran? - Nur, indem man es schafft, irgendwie private Gewinne zu erzielen.

3) Also muss man das System marktförmig umgestalten - Zauberwort Privatisierung.

4) Privatisierung von Krankenhäusern: Erst dann kann man Gewinne abschöpfen.

5) Ausweitung privater Krankenversicherung: Nur private Versicherungen bilden einen Kapitalstock, und zwar meist von Beiträgen junger gesunder Versicherter. Das ermöglicht ihnen die Beiträge nicht über die Maßen zu erhöhen, wenn die Versicherten alt und kränker werden. Dieser Kapitalstock interessiert natürlich die Finanzmärkte, der Umfang lag schon 1998 in Deutschland bei 55 Milliarden Euro - die Börsianer freuen sich.

Hiermit ergeben sich allein aufgrund der hohen Profitmöglichkeiten zwei sehr ernst zu nehmende Schnittstellen zur Globalisierungsproblematik (eine dritte ist das TRIPs-Abkommen, s.u.):

- Einerseits ist es der Wille der Finanzbranche, möglichst viel Kapital in sich hineinzusaugen - also werden Systeme, die Kapitalstöcke benötigen, von einer breiten, weltweiten Lobby herbeigeredet und -gelobt, dass es pfeift! Die sich daraus ergebenden Probleme des shareholder-Kapitalismus sind ureigenstes Thema von Attac auf der ganzen Welt: Über das Gesundheitswesen werden Milliarden von Euro in die deregulierte Finanzwelt gepumpt. Mehr dazu finden interessierte Leser hier und hier ein Text von Christian Christen.

- Andererseits wollen Gesundheitsdienstleister (hier interessieren sich private Krankenhausbetreiber) möglichst große Märkte, möglichst große Vergleichbarkeit ihrer Leistungen, möglichst internationale Bezüge. Hier spielen vor allem US-Amerikanische Gesundheitsunternehmen eine treibende Rolle: Diese haben gegenwärtig Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Konzernen, wenn es z.B. um die Führung privater Kliniken geht. Deshalb wollen sich diese auch über Landesgrenzen hinweg ausdehnen.

Hier kommt nun das reichlich komplizierte WTO- Dienstleistungsabkommen GATS ins Spiel. Dieses Regelwerk will die Erfolge des GATT, der Zollsenkungsrunden der Vergangenheit, bei Dienstleistungen wiederholen. Während es bei GATT-Verhandlungen jedoch im Wesentlichen um Zollsätze ging, geht es bei Dienstleistungen zumeist um innerstaatliche Regeln, die schlussendlich vereinheitlicht werden müssen, will man alle Dienstleistungen handelbar ausgestalten. Und "vereinheitlichen" heißt generell: "marktförmig umgestalten", da nicht marktförmiges nicht handelbar ist. Die Marschrichtung ist also klar vorgegeben.

Und man bedenke stets: Das GATS-Abkommen umfasst sämtliche Dienstleistungen, explizit auch Gesundheitsdienstleistungen. Solange Basisdienstleistungen nicht explizit ausgenommen sind, ist Kuhhandel wahrscheinlich. Das Szenario kann folgendermaßen ablaufen: Europäische Wasserversorger haben Wettbewerbsvorteile gegenüber US-amerikanischen, umgekehrt haben US-Gesundheitsdienstleister Vorteile gegenüber europäischen. Nun sitzen zwei Verhandlungsdelegationen am runden Tisch...

Grundvoraussetzung, um an diesem Spiel teilnehmen zu können, ist ein marktförmiges Gesundheitswesen. Die Verhandlungsdelegation der Europäer darf nicht sagen: "Unser Gesundheitswesen ist marode" oder "überreguliert". Will sie für ihre Dienstleistungsindustrie (im Beispiel die Wasserversorger) ordentlich was herausholen, so muss sie ein attraktives und profitables Gesundheitswesen vorweisen können - und genau in diese Richtung läuft die gegenwärtige Gesundheitsreformdiskussion.

· Erfüllungsgehilfen des GATS sind - oft ungewollt und in bester Absicht - alle, die gegenwärtig marktkonforme Elemente neu in das Gesundheitswesen einführen, etwa das DRG-Abrechnungssystem in Krankenhäusern;

·Erfüllungsgehilfen deregulierter Finanzmärkte sind alle, die eine Aufspaltung des Gesundheitswesens in Wahl- und Ersatzleistungen fordern. Denn Privatversicherungen sind nur zu einem Zweck besser geeignet als Pflichtkrankenkassen (Begründung siehe Fundgrube - z.B. unser Flugblatt): zur Bildung von Kapitalstöcken, die an der Börse "eingesetzt" werden können.

·Und die schlimmsten Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Mainstreams sind alle, die Krankenhäuser privatisieren, denn sie unterwerfen eine Basisdienstleistung Marktzwängen, wo sie nur schaden können. Denn weder ist ein Patient ein Kunde (Begründung u.a. hier), noch ist Konkurrenz zwischen Krankenhäusern ein vernünftiges Ziel (man denke an die Wirkungen von Kostendruck bei der Behandlung von Patienten oder an das Ziel, möglichst wohnortnah eine vernünftige Versorgung aufrechtzuerhalten...