Ref. :  000004925
Date :  1997-12-01
Language :  German
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Monetarismus und Liberalismus: Zu einer Theorie der globalen und geschichtsphilosophischen Aktualität

Author :  Endre Kiss


Die theoretische Beschreibung der Gegenwart unter geschichtsphilosophischem Aspekt kämpft mit einer qualitativ neuen methodischen Schwierigkeit, die in dieser Form und in diesem Ausmaß in der Theoriebildung noch kaum vorgekommen ist. Mit gewisser Vereinfachung gesagt, standen vor der Theoriebildung auf diskursiver Grundlage zwei Möglichkeiten. Entweder führten konstruktive Motive und Aktivitäten zur Bildung einer Theorie (dies als positives Ergebnis), in diesem Falle erschien die Geltung einer Theorie als ungebrochen und als einheitlich für die unter die konkrete Theorie subsumierte Region des Wirklichen. Oder man gelangte nicht zu einer kohärenten Theorie am Ende der auf die Theoriebildung gerichteten schöpferischen Arbeit (dies als negatives Ergebnis, dessen Ende man zu den Konzepten einer a-theoretischen Wirklichkeit rechnen kann). Nun gelten für die von uns vorgestellte theoretische Beschreibung der globalen und geschichtsphilosophischen Aktualität keine dieser Möglichkeiten.

Das Wesentliche der theoretischen Beschreibung der Gegenwart besteht nämlich in einer spezifischen Selektivität. Es globalisieren sich die Informationen und die Kapitalmärkte, während beispielsweise die Bevölkerungsgruppen, das System der sozialen Netzwerke oder die wissenschaftliche Produktion sich überhaupt nicht in der Richtung und in dem Ausmaß globalisieren. Wir haben einen bestimmten Liberalismus, der - so tautologisch er heute schon vielen erscheinen mag - als eine einheitliche, führende und darüber hinaus auch eine globale Weltanschauung, eine triumphale Weltanschauung eingeschaetzt wird. Dies auf seine Weise auszusagen, gilt als bleibendes Verdienst von Francis Fukuyama, dies nicht wahrgenommen (oder gar bei Fukuyama kritisch angemerkt) zu haben, erwies sich als ein Fiasko vieler anderer "Theoretiker". Nichtsdestoweniger muss dieser Liberalismus ohne Zweifel auch als ein selektiver eingestuft werden. Während seine Prinzipien etwa für die Öffnung der Märkte der einzelnen Staaten ohne Widerspruch gelten müssen, gelten dieselben liberalen Grundprinzipien etwa in Hinsicht auf das Recht auf Leben oder (im Sinne der ursprünglichen Form der Theorie) auf das Recht auf Glück (über dasselbe auf Arbeit oder auf Obdach ganz zu schweigen) kaum. Haben wir eine Globalisierung oder einen Liberalismus, die unbedingt zur Grundlage einer theoretischen Beschreibung der Gegenwart dienen sollen? Die Antwort ist positiv, diese Grundkategorien gelten aber nicht in dem Maße der Unbeschränktheit, das bei der Theoriebildung in üblicher Weise zu erwarten, wenn nicht sogar zu erfordern gewesen wäre. Die ehrliche und notwendige Arbeit der Theoriebildung leidet an der entscheidenden Selektivität, Willkürlichkeit und Dezisivität der zur Grundlage zu nehmenden Grundkategorien.

Die wohl wichtigste theoretische Option, die Gegenwart theoretisch zu begreifen, stammt von Francis Fukuyama, der gleich im Anfang der Wahrnehmung des Ausganges der zweigeteilten Welt das qualitativ Neue in der Formulierung vom "Ende der Geschichte" zusammengefasst hatte.

Fukuyama's Definition vom "Ende der Geschichte" ist sicherlich keine ausreichende Definition für die neue Struktur der theoretisch erfassbaren globalen Zusammenhänge. Sie hat jedoch ohne Zweifel den entscheidenden Vorteil, dass sie das Aufkommen jenes neuen Zeitalters deutlich macht, welches zwar von einer millenären Perspektive vielleicht doch nicht als ein vollkommen neues historisches Zeitalter angesehen werden wird, welches jedoch im Vergleich der vorangehenden Periode einen qualitativ neuen Zeitzusammenhang bedeutet. Mit anderen Worten geht es dabei auch um die Möglichkeit einer Neudefinierung der Globalisation. Diese Neudefinierung selbst steht in der Reihe der ständigen und unaufhörlichen Neudefinitionen. Denn im Gegensatz zum öffentlichen Bewusstsein und zu den Meinungen vieler Politiker, geht es seit langem schon nicht mehr darum, ob und wann die Globalisierung im Gegensatz und an der Stelle eines früheren, noch nicht globalisierten Gesamtsituation auftritt, vielmehr geht es seit langem einzig darum, welche konkrete und aktuelle Gestalt und welche konkreten und aktuellen Qualitäten die Globalisation aufweist.

Hier findet man die äusserst tiefe Bedeutung der an sich trivialen Tatsache des Endes der Zweiteilung der Welt durch die Ereignisse des Jahres 1989. Denn die Aufhebung der Zweiteilung war es, die einen entscheidenden "Strukturwandel" in der Globalisierung ermöglichte. Die Welt, wie wir sie heute kennen, hat ihre vorerst letzte Gestalt durch diese Wende erhalten. Es heißt selbstverständlich nicht, dass - in geschichtstheoretischem Sinne - das Ende der Zweiteilung auch der direkte Grund des Geradesoseins jener Struktur der Welt wäre, wie wir sie heute erkennen.

Wie ist also diese Struktur? Die Struktur der heutigen globalen Zusammenhänge ergibt eine kohärente Ordnung, erscheint wie ein offenes System im klassischen Sinne der Definition. Das Geradesosein dieser Struktur ergibt ein System, das man "Monetarismus" nennen kann, wiewohl der Name "Monetarismus" einerseits wesentliche Verbindungen mit der gleichnamigen ökonomischen Schule aufweist und andererseits als Bezeichnung einer bereits empirisch rekonstruierbaren Struktur der Weltordnung bereits viele selbständige Züge aufweist. Es ergibt sich aus diesem Zusammenhang, dass die Relation dieses Monetarismus (als hypothetische Option für die aktuell-gegenwärtige Weltordnung) zum Liberalismus (als in manchem Sinne "triumphale" Ideologie der grossen historischen Wende) in den Mittelpunkt gestellt werden muss.

Das theoretisch wie praktisch größte Problem in der aktuellen, expliziten oder latenten Liberalismus-Diskussion ist gerade die weit verbreitete Einstellung, den Liberalismus (manchmal in der Gestalt des Neoliberalismus) mit diesem monetaristischen Wirtschaftssytem identisch zu setzen. Dieser Versuch möchte intensiv gegen diesen Verschmelzungsversuch argumentieren, und zwar vor allem aus einem Interesse für die Klarheit der Begriffe. Dieses Interesse hat, wie selbstverständlich, vor allem eine rein theoretische Ausrichtung, es hat aber auch eine immanente und selbstverständliche praktische Bedeutung, indem gesagt werden kann, dass in jeder großen historischen Periode die "neue" Besetzung der politischen Sprache mit großer Notwendigkeit eine evidente pragmatische Dimension hat (ein Beispiel: kein Wunder, dass eine neue Rechte sich "Republikaner" oder auch "Liberal" nennt).

Jede Reduzierung des klassischen Liberalismus ist gleich ein großes Problem. Solche Möglichkeiten können jedoch unschwer auftreten, denn der Liberalismus, trotz seinen scheinbar so einfachen und so transparenten Grundlinien ist ein Bündel von zahlreichen "Freiheiten". T. Hobhouse erachtet 1911 all die folgenden "Freiheiten" als Elemente des Liberalismus als konstitutiv für einen legitimen Begriff des Liberalismus: "zivile", "fiskale", "persönliche", "soziale", "wirtschaftliche", "heimische" (domestic), "lokale", "rassische", "nationale", "internationale", "politische" und die "Volkssouveränität" betreffende Freiheiten. Der Liberalismus steht tatsächlich, und zwar aufgrund einer logischen Notwendigkeit, unter dem Zwang, all die Freiheiten zu vertreten, bzw. zu verteidigen. Deshalb ist es stets kritisch, wenn Richtungen und Auffassungen als "liberal" ausgegeben werden, die in ihrem Freiheitsverständnis "reduktiv" verfahren. Es geht dabei nicht darum, ob etwas "mehr" oder etwas "weniger" Freiheit oder Freiheiten ausreichen, um die Bezeichnung "liberal" zu tragen oder nicht. Es geht vielmehr darum, dass schon eine geringe (oder: Die Geringste) Reduktion der Qualität und des Radius der mitgemeinten Freiheiten dazu führt, dass die gesamte Glaubwürdigkeit eines Liberalismus als "freiheitlich" ins Schwanken gerät (es ist eine andere und zutiefst geschichtstheoretische Frage, daß mit diesen unglaublich starken Forderungen der Liberalismus selber es ist, der für sich eine nicht zu verwirklichende Option bereitet). Jede Reduzierung des Liberalismus wirkt nämlich auf die ganze betreffende Auffassung kritisch aus. In diesem Kontext erscheint es als logisch, dass aus dieser Sicht auch die konkrete Reduktion des Liberalismus/Neoliberalismus auf das System des Monetarismus illegitim ist.

Bevor wir jenes Phänomen eingehender bestimmen, das wir unter "Monetarismus" verstehen, scheint es nicht überflüssig zu sein, den Liberalismus als politische Richtung und als Kristallisationspunkt politischer Parteien kurz einzuführen. Der Schlüssel zu jedem Liberalismus liegt in der Grundvision, die mit der These des "freien Spiels der freien Kräfte" am adäquatesten wiedergegeben werden kann. Die eine Seite dieser Frage ist, was diese These historisch jedem engagierten Vertreter des politischen Liberalismus bedeutet hat, wie diese Vision mit den damaligen Vorstellungen über die Natur verbunden war und mit welchen emanzipativen ganzheitlichen Ordnungsvorstellungen diese Vision untrennbar verbunden war. Die andere ebenfalls sehr wichtige Seite dieser Problematik ist, dass nur eine Vorstellung, Konzeption oder politische Gruppe auf legitime Weise "liberal" genannt werden darf, welche auf eine relevante Weise dem Wesentlichen dieser Grundvision treu bleibt.

Es ist gewiss, dass das spätere Schicksal des Liberalismus als politische Richtung vielfach von dieser notwendigen (aber auch vom Liberalismus selbst diktierten und sich im politischen Kampf mit den weltanschaulichen Gegnern als äußerst nützlich erweisenden) Verbundenheit mit der Grundvision abhing. Es ist aber ebenso gewiss, dass je "näher" eine liberale politische oder ideologische Linie der jeweiligen Wirklichkeit kam, desto schwieriger sollte es ihr fallen, der Grundvision treu zu bleiben. Daraus ergab sich die oft wahrzunehmende Situation, dass der Liberalismus die politischen und sozialen Institutionen immer stärker durchdringt und gleichzeitig als selbständige Gruppierung an Relevanz und an Breitenwirkung einbüßt.

Merkwürdig steht zu dieser Tendenz der ständigen politischen Schrumpfung der selbständigen liberalen Alternative die Tatsache, dass nach den gewaltigsten historischen Erschütterungen immer wieder der Liberalismus als erste Möglichkeit auf der politischen Szene erscheint, was so viel bedeutet, dass der in "normalen" historischen Zeiten stets im Schrumpfen begriffene Liberalismus immer wieder von den größten Erschütterungen die grössten Chancen des Neuanfangs bekommt. So eine einmalige und gewaltige Möglichkeit eines generellen Neuanfangs war unter anderen die Anfangsphase der Weimarer Republik in Deutschland, die sogenannte "bürgerliche" Oktoberrevolution (oder die "Herbstrosenrevolution") mit Mihály Károlyi és Oszkár Jászi in Ungarn oder der historische Zeitpunkt des Jahres 1989 selbst, der der Gorbatschowschen Perestrojka entwachsen ist.

Damit sind wir schon beim komplexen Problem des Liberalismus unserer Tage angekommen. Er ist im Wesentlichen, wie eben erwähnt, ein Liberalismus des Neuanfangs. Und weil es so ist, wird es geboten, seine direkte Vorgeschichte ins Visier zu nehmen. Die Prozesse der 70-er und 80-er Jahre stellten eine einigermaßen neue Situation dar, indem die Neuformulierungen des liberalen Gedankengutes nicht erst nach dem Zusammenbruch eines anders eingestellten großen Systems erfolgten, sondern schon in der Zeit des immer sichtbarer werdenden Untergangs desselben, in einem gewissen konkreten Sinne so, wie die Auflösung des späten römischen Reiches mit der Entfaltung und Ausstrahlung des frühen Christentums zusammenfiel.(Erstaunliche andere Analogien ließen sich aber auch zwischen dem Untergang des Römischen Reiches und des realsozialistischen Imperiums feststellen, auf die man hier nur hinweisen kann.) Dieser historische Hintergrund erklärt übrigens, warum die aktuell relevanteste Reduzierung der liberalen Grundvision, d. h. die eines gewissen "monetaristischen" Komplexes auf dem Wege einer scheinbar problemlosen Gleichsetzung des "Liberalismus" und eines "monetaristischen" Komplexes entstehen konnte. Bevor wir den in diesem Versuch gebrauchten Begriff des Monetarismus beschreiben könnten, lässt sich diese Gleichsetzung vor einem bestimmten welthistorischen Horizont schon in den Grundzügen beschreiben. Gerade der real existierende Sozialismus der 70-er und 80-er Jahre erwies sich als der Gegenstand, gegen welchen sich ein klassischer politischer Liberalismus der Menschenrechte und ein gegen die (gegen jegliche) staatliche Redistribution auftretender und im Wesentlichen im engeren Sinne "monetaristisch" denkender neuer ökonomischer Liberalismus vereinigen konnte. Der ausgehende reale Sozialismus schuf also diesen Komplex des weltweit entstehenden monetaristischen Komplexes, indem er durch seine Existenz zwei ursprünglich miteinander nur wenig zu tun habende Konzepte vereinigt hatte. Der untergehende Realsozialismus ermöglichte, mit anderen Worten, das semantische Spiel, in welchem zwei sich voneinander deutlich unterscheidenden Komplexe des Liberalismus als eine homogene Einheit erscheinen konnten (die in dieser Amalgamierung einander gegenseitig Geltung und Wirkung unendlich verstärkt haben).

Der welthistorisch relevant gewordene post-kommunistische Liberalismus vereinte auf diese Weise die Elemente des klassischen und des monetaristischen Liberalismus. Diese Entwicklung blieb aber in allen ihren wesentlichen Punkten nicht nur auf dieses Territorium beschränkt. Eine Vereinigung der liberalen Beschreibung der politischen und der sozialen Realität mit der monetaristischen Beschreibung derselben ist heute ein weltweites Phänomen und dieses stellt uns die aktuell problematischste Reduzierung des Liberalismus dar. Die stillschweigende Gleichsetzung des Liberalismus mit dem Monetarismus gilt nicht nur als eine inkorrekte Sprachregelung, sie ist gleichzeitig auch sehr irreführend.

Bevor wir aber mit einer Kritik dieser Gleichsetzung beginnen würden, ist die Klärung dessen sehr notwendig, was hier dann unter "Monetarismus" oder "monetaristischem Komplex" verstanden wird.

Unter "Monetarismus" verstehen wir ein einheitliches und kohärentes, ebenfalls ein einheitlich und kohärent funktionierendes politisch-ökonomisches System, welches auf drei relevante Subsysteme zurückgeht, und zwar auf ein wirtschaftliches (vor allem geldwirtschaftliches) System, welches weitgehend (selbstverständlich aber nicht restlos) bestimmt ist von dem Phänomen der inneren und äußeren Verschuldung der Staaten, auf das politische System der liberalen Demokratie und auf eine alternativlose Hegemonie postmoderner Werte in der menschlichen Lebenswelt. Im Folgenden werden wir diesen Komplex unter "Monetarismus" verstehen. Über diesen Komplex formulieren wir die These, dass er unter keinen Umständen generell als "Liberalismus" bezeichnet werden darf.

Vom Zentrum der modernen Wirtschaft her gesehen gibt es also auf eine erstaunliche Weise keinen relevanten und einschneidenden Konflikt zwischen monetaristischer Restriktion und staatlicher Redistribution. Von ihrer Perspektive aus gesehen erweisen sich diese Momente nicht als Kontrahänten, sondern als zwei nacheinander folgende hegemone Konzeptionen der Wirtschaftspolitik. Nicht weniger erstaunlich ist es, dass - verursacht von der aktuellen Gleichsetzung von Monetarismus und Liberalismus, die durch den "Regenschirmeffekt" in unseren Augen die auffallendste aktuelle Reduktion des Liberalismus ist mit der eisernen Notwendigkeit des Begriffsgebrauchs ebenfalls als Liberale vor der Öffentlichkeit auftraten. Setzt man diese Linie im Gedankengang fort, so kann man auch die entgegengesetzte Version wahrnehmen. Nicht nur "Monetaristen" gab es in der betreffenden letzten Zeit, die nicht Liberale waren, es gab auch ausgezeichnete Liberale, die Stellung gegen den Monetarismus bezogen, unter anderen beispielsweise von Hayek (was in den diesbezüglichen Diskussionen weitgehend unterschlagen wird).

Es ist selbstverständlich verräterisch, dass das heute hegemone politisch-wirtschaftliche System "keinen Namen" hat. So ist es einigermaßen dem Musilschen Kakanien (d.h. Österreich-Ungarn) ähnlich, welches aber an diesem Mangel tatsächlich zugrundeging. Abgesehen von dem Namen freilich existiert diese politisch-wirtschaftliche Weltordnung durchaus als eine "Einheit", sie wird nicht nur so erlebt, sie erweist sich jeden Tag in ihrer Funktion als eine Einheit, obzwar diese Einheit bislang eher als ein Prozess der "Globalisierung" wahrgenommen und beschrieben wird. Der Mangel am Namen führt jedoch zur allgemein erlebbaren Einstellung, dass die aktuelle Situation von breiten Kreisen als allgemein "normal" und "problemlos" angesehen wird. Es gibt letztlich tatsächlich "normale" wirtschaftliche Situationen und eine "normale" Politik, die allernormalste, die es eben nur geben kann, und zwar die liberale Demokratie. Eine stattliche Liste ließe sich aus Äußerungen zusammenstellen, nach denen die aktuelle Situation als "normal" (bei vielen besser noch als normal, das heißt reformbefördernd) geschildert wird.

Der monetaristische Komplex erscheint in diesen Äußerungen als vollkommen problemlos, ohne jegliche weitere geistige Herausforderung. Gerade in dieser Wahrnehmung des monetaristischen Komplexes als "normal" ist auch die illegitime Gleichsetzung des monetaristischen Komplexes mit dem Liberalismus verborgen. Das allerwesentlichste Argument ist, immer wieder und in stets anderer Form, dass der monetaristische Komplex mitsamt seinen drei Komponenten von der liberalen Grundvision des "freien Spiels der freien Kräfte" in so einer kritischen Distanz steht, daß der Terminus "liberal" als klarer Etikettenschwindel vorkommen muss.

Der monetaristische Komplex verengt den sozialen Spielraum von so vielen (wenn er ihn bei ebenso vielen nicht geradezu vernichtet), führt an vielen Punkten der Wirtschaftsregelung so eine extreme Zentralisierung ein, dass er dadurch nicht mehr zum liberalen Feld gezählt werden kann. Seine Einstellung zum Staate ist wiederum keine prinzipielle. Indem er dessen soziale Funktionen in jedem Sinne abbaut, errichtet er auf den sensiblen geldwirtschaftlichen Gebieten eine Bürokratie und einen Kontrollmechanismus, die in "normalen" Demokratien kaum je existierte. Bei diesem Abbau des Sozialen muss man stets die feine Differenz vor Augen halten, dass der von der Verschuldung verursachte Abbau formell nicht vom monetaristischen Komplex selber, vielmehr von jenem Staat durchgeführt wird, dessen politische Akteure demokratisch und "demokratisch" in regelmäßigen Zyklen gewählt werden. Der monetaristische Komplex tritt als eigenständiger Akteur in der Gesellschaft nicht auf, er nimmt die demokratisch legitimierte Politik in Anspruch, die aber in in ihrer Grundsituation der Verschuldung ihren Versprechen nicht richtig einlösen kann.

Das Prinzipielle dieses Aktes besteht darin, dass der monetaristische Komplex willens ist, zahlreiche Tabus zu brechen oder die Brechung derer zu befördern. Der Abbau von gewissen sozialen Leistungen kann freilich auch als "rein" fiskalisch-monetaristische Tatsache aufgefasst werden. Die betreffenden Tatsachen sind aber, andererseits, gesellschaftliche Tabus, die zumindest seit den zweitausend Jahren der europäischen Zivilisation gültig waren, zum Teil sind sie aber Tabus, die nach 1945 als diejenigen der neuen industriellen Gesellschaft und der nachhitlerschen europäischen Demokratie als neue sine qua non der westlichen Gesellschaften fungierten. Nach dieser Reflexion kann man den Terminus "Abbau der Sozialleistungen" schon einigermassen anders sehen und in dieser Arbeit der Brechung von Tabus kann der Anspruch auf die Bezeichnung "Liberalismus" auch nicht mehr ganz ernst genommen werden, denn der Liberalismus versteht das "freie Spiel der freien Kräfte" stets in der Grundvision in einem emanzipativen Sinne. Mit den bisher Gesagten geht zusammen, dass das ganze politische Feld radikal umgewertet wird. In dieser Welt des monetaristischen Komplexes wird das ganze Subsystem des Politischen radikal abgewertet, der Politiker ist ein Mann, der zwar vieles vor der Wahl versprechen kann und muss, aus eigener Kraft jedoch kaum eine Chance hat, die Aktivitäten des monetaristischen Komplexes zu durchbrechen und seine höchste und komplexeste Aufgabe ist, den Kreis jener demokratisch auszuwählen, die den nächsten restriktiven Massnahmen zum Opfer fallen werden.

Uns scheint, dass auch diese Transformation des Politischen nicht gerade ein Phänomen ist, welches den Namen des Liberalismus ganz und gar verdienen würde. Eine andere, ebenfalls gravierende Abweichung zwischen liberaler Grundvision und dem großen monetaristischen Komplex ist, dass während in der Grundvision tatsächlich ein "freies Spiel von freien Kräften" vorgesehen ist, aus dem dann ein wirklich lebendiges Ganzes entsteht, das in großen Zügen als "freies" System des Monetarismus an einigen, allerwesentlichen Stellen von bewussten und willkürlichen Interventionen, von politischen Entscheidungen, im Sinne Carl Schmitts also von "dezisiven" Eingriffen abhängt. Diese Differenz ist eine so fundamentale und relevante, dass ihre theoretische Relevanz vollkommen außer Diskussion steht. Diese dezisiv entschiedenen Eingriffe werfen ferner im nächsten Augenblick schon die tiefsten demokratietheoretischen Probleme auf, denn letzten Endes sollte man auch den Momenten Rechnung tragen, wer und aufgrund welcher öffentlichen und demokratischen Legitimation diese "letzten" Interventionen macht. Denn letztlich kann es in demokratietheoretischer Sicht nicht ausreichen, dass über einen perfekten Sprecher der monetaristischen Sprache in den einflussreichen Medien einfach "festgestellt" wird, dass er so "begabt" und so ein "guter Fachmann" ist, dass er einzig auf dieser Grundlage die Legitimation für die in Frage stehenden letzten Entscheidungen besitzen darf. Aufgrund dieses Tatbestandes denken und sagen viele ehrliche, nichtsdestotrotz etwas oberflächliche Kritiker des Monetarismus, dass der Monetarismus eben "nicht demokratisch" ist. Man kommt immer wieder und in jedem Kontext zu einem latent schon angegebenen ersten Punkt zurück -dem Monetarismus bleibt als Legitimation immer wieder der "reale Sozialismus". mit seinem anderen Namen der Kommunismus, denn immer wieder und in immer neuen Zusammenhängen stellt sich heraus, dass die Symbiose des politisch-demokratischen und des monetaristisch-restriktiven Liberalismus erst im Zusammenhang und vor dem Horizont des real existierenden Sozialismus so etwas wie einen "Sinn" aufweisen kann. Wir können selbstverständlich mit der Tatsache zusammenleben, dass der "Liberalismus", wie auch zahlreiche andere politische Termini, vage, vieldeutig und blass ist - man soll aber bei jedem Terminus ein Minimum an Zusammengehörigkeit und an Verbindung mit der Grundvision fordern und das ist in diesem Fall viel mehr als eine terminologische Frage. Die Bezeichnung "Liberalismus" für den großen monetaristischen Komplex ist - abgesehen von dem möglichen Horizont des real existierenden Sozialismus, der ja heute einfach auch nicht mehr existiert - auf dieser Grundlage ein Etikettenschwindel. Und dieser Etikettenschwindel hat nicht nur die oberflächlichen Ziele, nach welchen das System des Monetarismus sich mit dem triumphanten Liberalismus als identisch zeigt. Die tiefer liegenden Zielsetzungen haben legitimatorischen Charakter. Der Liberalismus setzt an Stellen ein, wo das System des Monetarismus "demokratisch" nicht legitimiert wird. Denke man beispielsweise an die allseits gepriesene Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Nationalbankpräsidenten. Was aus wirtschaftlicher Sicht voll legitim sein kann, ist es aus demokratie-theoretischer Sicht keineswegs.

Es gibt eine einzige Relation, in welcher der große monetaristische Komplex und der Neoliberalismus miteinander doch etwas wirklich zu tun haben. Diese Relation ist aber nicht die der Inhärenz oder der Substantialität, auch nicht die der Interdependenz (wie die vorherrschende Rhetorik die eine oder die andere Variation nahelegen würde). Die einzig wirklich bestehende Relation ist eine einfache Koexistenz, die aber keine schicksalhafte und metaphysische ist. Unter ganz bestimmten konkreten historischen Umständen entstand die Koexistenz der politischen Einrichtung der liberal-menschenrechtlich begründeten Demokratie und des engeren monetaristischen Komplexes. Unter noch konkreteren historischen Umständen entstand jedoch die Koexistenz der politischen Einrichtung der liberal-menschenrechtlich begründeten Demokratie und des engeren monetaristischen Komplexes im Zeichen einer eigenartigen liberalen Ideologie und Rhetorik. Das ist die wahre Relation, denn diese Koexistenz kann im Prinzip von beiden Seiten aufgekündigt werden (nehmen wir die Fälle, in denen der engere monetaristische Komplex mit den konservativen Spielarten derselben Demokratie, aber auch mit den konservativen Spielarten nicht-demokratischer politischen Systeme (Faschismus, Post-Kommunismus) ebenfalls produktiv zusammen existieren konnte.

Der große monetaristische Komplex präsentiert sich als eine "Wirtschaftspolitik" liberaler Couleur, obwohl er nicht nur nicht "liberal" (unter anderen auch aufgrund der bisher angeführten Überlegungen können wir es schon in expliziter Form aussagen), sondern im engeren Sinne des Wortes auch keine "Politik" ist, denn er hat mit der Wirtschaft im engeren Sinne nur wenig zu tun. Er ist eine "Wirtschafts-Politik" oder "politische Wirtschaft", die sich ausschließlich um den Geldverkehr kümmert, mit besonderer Aufmerksamkeit für die Stellen der staatlichen Finanzangelegenheiten, bei denen durch die zweifache Verschuldung des Staates immer große Geldflüsse aus der staatlichen Sphäre in andere Sphären transferiert werden können, NICHT deshalb, weil in diesen staatlichen Sphären das Bedürfnis nach diesen Ressourcen nicht mehr bestünde, sondern aus dem viel verblüffenderem Grund, dass diese Ressourcen einfach unter gegebenen Umständen transferierbar werden. Diese Grundeinstellung des großen monetaristischen Komplexes weist jedem Akteur seinen neuen Spielraum zu, ohne dass er, wie gesagt, unmittelbar viel mit den wirklichen wirtschaftlichen Prozessen zu tun hätte. Und er kann es auch nicht, denn er vertritt die Logik eines bürokratischen und fiskalischen Verfahrens, welches aber dann definitionsmäßig eine "Welt auf dem Papier" errichtet, in welcher die wirklichen wirtschaftlichen Prozesse ganz leicht zu kurz kommen können. Aus diesem Grund ist der monetaristische Komplex auf seine Art eine "Wirtschaftspolitik", seine wirtschaftliche Komponente kann sich von der politischen ebenso wenig ablösen, wie seine politische Komponente von der wirtschaftlichen. Dass wir es hier mit einer neuen Mischung von Wirtschaft und Politik zu tun haben, verdient angemerkt zu werden. Jeder monetaristische (wirtschaftliche) Schritt ist politisch, jeder monetaristische (politische) Schritt ist wirtschaftlich. Der monetaristische Komplex hat mit Wirtschaft und Gesellschaft nur in Grenzfällen zu tun, gewiss ist es ihm nicht gleichgültig, wenn die Gesellschaft versucht, Widerstand gegen ihn zu leisten. Für den Monetaristen ist der im Sinne Carl Schmitts genommene "Ausnahmezustand" der einzige soziale Zustand, der seine Aufmerksamkeit verdient, selbst um die wirtschaftlichen Prozesse kümmert er sich nicht, sie sind nämlich "frei" und haben nur die notwendige Pflicht, sich in die monetaristischen Rahmenbedingungen einzuordnen. Und wenn wir schon bei der "Freiheit" sind, sind nicht nur die wirtschaftlichen Prozesse frei, sondern auch die sozialen Prozesse und Akteure, was der monetaristischen Sprache so viel bedeutet, dass sie tun und erleben könne, was ihnen eben zustößt, alles ist gut und legitim. Darin besteht ein weiterer entscheidender Unterschied zur liberalen Grundvision, denn diese letztere hat doch in mehreren Periode wirklich gelernt, dass sie Tabus nicht bricht, was - wie wir vorhin darauf zu sprechen gekommen sind - von dem monetaristischen großen Komplex überhaupt nicht zu sagen ist. Der grosse monetaristische Komplex lebt mit der Gesellschaft in einer Ehe, in welcher er sich über den Zustand seiner Gattin einzig nach ihren Angstschreien ein Bild machen kann.

Der Monetarismus gibt vor (und es hat einen gewissen Realitätscharakter), dass er auf einen neuen sozialen Zustand "reagiert", der zumindest metaphorisch als eine "soziale Krankheit" bezeichnet werden kann. In der Tat ist jedoch der Monetarismus selbst eine soziale Krankheit, er hat nämlich mit realen wirtschaftlichen Prozessen, mit sozialen Tabus und mit den wirklichen Zielvorstellungen der liberalen Grundvision so wenig zu tun, dass diese Kategorisierung als legitim erscheinen muss. Fügt man noch die ganze demokratie-theoretische Problematik zu diesem Tatbestand hinzu, so lässt sich diese Bezeichnung noch besser nachvollziehen.

Die adäquate Wahrnehmung des großen monetaristischen Komplexes galt lange - sowohl in der Politik, wie auch in der Wirtschaft - für ein andauernd schwieriges Problem. Diese Wahrnehmungsproblematik erwies sich als so schwierig, weil der große monetaristische Komplex für die Gesellschaft gleichzeitig mehrere Gesichter bietet. Der destruktive Charakter des grossen monetaristischen Komplexes erscheint zum Teil immer in gewissen Etappen, die scheinbar miteinander nicht verbunden sind. Andererseits erscheinen diese Attacken und monetaristischen Streifzüge stets in der makellosen Ideologie der neoliberalen Rationalität. Diese Diversität des sozialen Bildes des großen monetaristischen Komplexes wird nur noch größer, wenn man daran denkt, dass der monetaristische Bulldozer manchmal soziale Institutionen ausrottet, die tatsächlich reif zum Untergang und nicht mehr rational sind. Einige legitime Zielsetzungen machen selbstverständlich diese Aktionen des Monetarismus nicht generell legitim. Gleich erscheint aber auf der anderen Seite neben den gelungenen Rationalisierungsakten "wider Willen" wieder ein anderes Gesicht des großen monetaristischen Komplexes, und zwar jenes der in friedlichen Jahrzehnten fast beispiellosen Brutalität und jenes Vor-Nichts-Zurückschrecken, die bei diesen Attacken gegen die (fremde aber auch die eigene) Gesellschaft unschwer wahrzunehmen war. Die Unbarmherzigkeit in diesen Attacken geht in der Tat bis zur Brechung der Tabus und daran kann die Interpretation nicht so einfach vorbei. Die Problematik dieser Brechung der Tabus haben wir bereits kurz berührt, aus dieser Brutalität ist im Augenblick der politische Kontext wesentlicher. Der Gedanke ist überhaupt nicht abzuwehren, wie viele von Krisen heimgesuchten Gesellschaften ihre tödlichen Krankheiten überlebt haben möchten, wenn sie sich jene Brutalität erlaubt hätten, die der große monetaristische Komplex praktiziert. An dieser Stelle der Problematisierung der monetaristischen Brechung von Tabus, von denen man schon gedacht hat, sie wären niemals mehr in der "modernen" Geschichte zu brechen, drängt sich die Einsicht auf, dass die Ideologie und der Hintergrund dieses Aufbrechens der Tabus eben der Antikommunismus gewesen ist. Es bleibt freilich die Frage, ob der gegen den agonisierenden realen Sozialismus gerichtete Angriff tatsächlich legitimiert war, diese Attacke ideologisch zu untermauern und zu befördern. Allenfalls bleibt das Paradoxon, dass der Antikommunismus tatsächlich gesiegt hat, als er dieses Ziel nur als ideologischen Schein formulierte und das tatsächliche Ende des Kommunismus mit großer Überraschung aufnahm.
Verharrt man bei diesem Bild der Brutalität, so drängt sich gleich wieder ein anderes Gesicht des großen monetaristischen Komplexes auf, nämlich das Bild der tatsächlich relevanten Eigenschaft der Fähigkeit, moderne internationale Prozesse funktional zu integrieren. Es besteht ohne Zweifel ein deutlicher Mangel an solchen Integrationsmöglichkeiten, die die großen makroökonomischen und anderen Prozesse in einer Gesamtschau und in Funktionen zu vereinigen wüssten. Ein großes Glück des großen monetaristischen Komplexes ist, dass diese Hegemonie von funktionaler Art keine direkte politische ist, während jede frühere Hegemonie zumindest äußerlich eine politische gewesen sein sollte. Diese Eigenschaft führt aber auch zur Frage der schwierigen Wahrnehmbarkeit und Interpretierbarkeit zurück. Die funktionale Macht ist nicht nur ein Novum, sie kann auch die schwierigen Probleme der politischen Legitimation am besten lösen.

Hat man jetzt das funktionale Gesicht des Monetarismus vor Augen, so wechselt sich das Bild wieder wie notwendig. Es erscheint das Bild des "alltäglichen" Monetarismus. Es gibt nämlich tatsaechlich nicht jeden Tag eine Seeschlacht, es gibt auch nicht jeden Tag eine monetaristische Attacke, es gibt Alltag ebenso wie es auch vor dem Monetarismus den Alltag immer gab. Der monetaristische Streifzug tritt nicht jeden Tag auf, wiewohl man auch nie sicher sein kann, dass er nie mehr auftreten wird. Der monetaristische Frieden existiert keineswegs, was auch heißt, dass der Krieg in absehbarer Zeit weiter gefochten wird.

Der große monetaristische Komplex definiert sich nicht, was seine äussere Wahrnehmung und Beschreibung bedeutend erschwert. Er hat kein Subjekt, bzw. keine Subjekte, die ihn tragen, was selbstverständlich nicht heisst, daß alle Subjekte von ihm das gleiche Schicksal haben. Der Monetarismus ist kein neues Machtzentrum, er ist ein "Rekonstrukt" von funktionalen Beziehungen, das letztlich auch neue Machtverhältnisse induziert. Der Monetarismus gehört nicht dieser oder jener konkreten Gruppe an (deshalb kann seine kritische Beschreibung keine "Verschwörungstheorie" sein) wiewohl er in adäquatem Sinne George Orwells "Gleiche" und "Gleichere" schafft. Der Monetarismus ist global, ist jedoch eine konkrete Realisierung der Globalisation. Im Prinzip könnte die Globalisation auch mit einem anderen System der Weltordnung zusammenleben, nicht nur mit dem Monetarismus. Weder der Komplex der Globalisierung, noch der des Monetarismus (noch ihre vorhin beschriebene Symbiose) gilt als das entscheidende Schlüsselphänomen der gegenwärtigen Weltordnung. Dieses Schlüsselphänomen ist die zweifache Verschuldung des Staates, die die konkrete Gestalt des Monetarismus prägt und dadurch den konkreten Charakter der Globalisierung bestimmt. Die Problematik der Verschuldung steht in keiner geraden Proportion zu der Größenordnung der Verschuldung selber. Nicht die konkreten Summen der Verschuldung zeichnen dieses Phänomen aus, sondern deren strukturelle Position, die kolossale Umverteilungsprozesse einleitet. An diesem Punkt kann man das wahre und adäquate empirische Feld für eine Theorie des Monetarismus angeben. Dieses Feld erschließt sich in der Rekonstruktion jener Wege, auf welchen die relevantesten Umverteilungen der Ressourcen in den letzten Jahren getätigt worden sind (gesetzt den Fall, dass das sich entwickelnde System von off-shore-Banken und off-shore-Staaten die Rekonstrution dieser konkreten Wege überhaupt ermöglicht).

Der große monetaristische Komplex geht mit der Vorherrschaft gewisser Wertvorstellungen in der Gesellschaft zusammen, ohne dass er als eine direkte Folge derselben aufgefasst werden dürfte. Er verändert alle Subsysteme, ohne dass sie aufhören würden, sie selbst zu sein. Der große monetaristische Komplex präsentiert sich als "Normalität" und als solche auch als etwas, was nicht nur vom liberalen Standpunkt affirmiert werden kann, sondern als etwas, was von liberalen Prinzipien getragen wird. Es scheint uns aber, dass es nicht so ist. Die Dialektik des Liberalismus muss einsetzen. Der Monetarismus soll von der Logik und den Konsequenzen der Menschenrechte heraus transparent gemacht werden.


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