Das Wer, Wo und Wann der Abspaltung

Diese Woche stimmten die Kurden im Nordirak mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit der Region Kurdistan. Angesichts der etwa 30 Millionen Kurden, die auf vier Staaten verteilt leben (Irak, Türkei, Syrien und Iran), meinen Nationalisten, den Kurden stehe die Anerkennung durch die Welt zu. In Spanien haben etwa 7,5 Millionen Katalanen die gleiche Frage aufgeworfen.

Ist es von Bedeutung, dass sich - laut Umfragen - in Katalonien, anders als in Kurdistan, Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit fast die Waage halten? Ist es von Bedeutung, dass die Nachbarstaaten von Irakisch Kurdistan möglicherweise Gewalt anwenden, um die Abspaltung zu verhindern?

Das von US-Präsident Woodrow Wilson im Jahr 1918 auf die internationale Agenda gesetzte Prinzip der nationalen Selbstbestimmung wird im Allgemeinen als das Recht eines Volkes definiert, seinen eigenen Staat zu bilden. Aber wer ist dieses „Selbst“, das hier bestimmt?

Man denke an Somalia, dessen Menschen, anders als in den meisten anderen neuen unabhängigen Staaten Afrikas, ungefähr über den gleichen sprachlichen und ethnischen Hintergrund verfügten. Das angrenzende Kenia wurde während der Kolonialherrschaft aus Dutzenden Völkern und Stämmen gebildet. Somalia behauptete, das Prinzip der Selbstbestimmung sollte es den Somalis im Nordosten Kenias und im Süden Äthiopiens erlauben, sich abzuspalten. Kenia und Äthiopien verweigerten sich dieser Forderung und das führte zu einer Reihe regionaler Kriege aufgrund der somalischen Staatenfrage.

Die Ironie des Nachspiels bestand darin, dass Somalia später selbst in einem Krieg zwischen Stämmen und Kriegsherren zerfiel. Heute existiert die Region im Norden unter dem Namen Somaliland de facto als unabhängiger Staat, obwohl er international nicht anerkannt wird und auch nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist.

Auch Abstimmungen lösen das Problem der Selbstbestimmung nicht in allen Fällen. Zunächst lautet die Frage, wo abgestimmt wird. In Irland beispielsweise wandten die Katholiken jahrelang ein, dass eine Abstimmung im politischen Bereich Nordirland dazu führen würde, dass die zu zwei Dritteln protestantische Bevölkerungsmehrheit an die Macht kommen würde. Die Protestanten hielten dem entgegen, dass eine Abstimmung auf dem gesamten geographischen Gebiet der Insel zur Herrschaft der katholischen Mehrheit führen würde. Letzen Endes konnte nach jahrzehntelangen Konflikten mit Hilfe der Vermittlung von außen der Frieden in Nordirland hergestellt werden.

Außerdem ist es auch die Frage, wann abgestimmt wird. In den 1960er Jahren wollten die Somalis sofort abstimmen; Kenia wollte damit 40 oder 50 Jahre warten, um in dieser Zeit Stammesloyalitäten neu zu gestalten und eine kenianische Identität zu stiften.

Ein weiteres Problem besteht darin, wie die Interessen derjenigen zu bewerten sind, die weiterhin im ursprünglichen Land leben. Erleiden sie durch eine Abspaltung Schaden, weil Ressourcen verloren gehen oder es zu anderen Brüchen kommt? In Irakisch Kurdistan gibt es beträchtliche Ölvorkommen und auf Katalonien entfällt geschätzt ein Fünftel des spanischen BIPs. Die spanische Regierung argumentiert, das bevorstehende Unabhängigkeitsvotum in Katalonien sei im Rahmen der spanischen Verfassung unrechtmäßig.

Beispiele aus der Geschichte sind nicht ermutigend. Nach der Auflösung des Habsburgerreiches im Jahr 1918 wurde das Sudetenland in die Tschechoslowakei eingegliedert, obwohl der größte Teil der Bevölkerung deutschsprachig war. Nach dem in München im Jahr 1938 mit Adolf Hitler geschlossenem Abkommen spalteten sich die Sudetendeutschen von der Tschechoslowakei ab und schlossen sich an Deutschland an. Doch der Verlust der gebirgigen Grenzregion, wo diese Menschen lebten, bedeutete einen entsetzlichen Rückschlag für die tschechischen Verteidigungskräfte. War es richtig, den Sudetendeutschen Selbstbestimmung zu gewähren, auch wenn das hieß, der Tschechoslowakei (die von Deutschland sechs Monate danach zerschlagen wurde) ihre militärische Verteidigungsmöglichkeiten zu entziehen?

Man denke an ein weiteres Beispiel aus Afrika: als sich die Menschen in Ostnigeria in den 1960er Jahren für eine Abspaltung und die Bildung des Staates Biafra entschieden, leisteten andere Nigerianer teilweise deshalb Widerstand, weil in Biafra der größte Teil der nigerianischen Ölvorkommen lagerte. Sie argumentierten, das Öl sei Eigentum aller Menschen in Nigeria und nicht nur der Bevölkerung in den östlichen Landesteilen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde Selbstbestimmung in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion zu einem brandaktuellen Thema. Im Kaukasus forderten Aserbaidschander, Armenier, Georgier, Abchasier und Tschetschenen eigene Staaten.

In Jugoslawien gelang es Slowenen, Serben und Kroaten unabhängige Republiken zu bilden, doch die Muslime in Bosnien und Herzegowina waren weniger erfolgreich. Sie wurden zur Zielscheibe „ethnischer Säuberungen“ durch kroatische und serbische Kräfte.

Im Jahr 1995 wurde eine Friedenstruppe der NATO in die betroffenen Gebiete entsandt, aber als die NATO 1999 im Kosovo militärisch intervenierte, unterstützte Russland den serbischen Widerstand gegen eine Abspaltung und der Kosovo ist nach wie vor nicht Mitglied der Vereinten Nationen. Umgekehrt berief sich Russland auf Selbstbestimmung, um 2008 Abchasiens Abspaltung von Georgien zu unterstützen und die russische Invasion und Annexion der Krim im Jahr 2014 zu begründen.

Bei Selbstbestimmung handelt es sich offenbar um ein mehrdeutiges moralisches Prinzip. Wilson glaubte, damit Stabilität nach Mitteleuropa zu bringen; Hitler allerdings bediente sich dieses Prinzips, um in den 1930er Jahren die neuen fragilen Staaten der Region zu untergraben.

Diese Lehren gelten auch heute. In Anbetracht der Tatsache, dass weniger als 10 Prozent aller Staaten weltweit homogene Bevölkerungsstrukturen aufweisen, könnte die Bewertung der Selbstbestimmung als primäres und nicht als sekundäres moralisches Prinzip in vielen Teilen der Welt verheerende Folgen haben. Tatsächlich ähnelt die Besiedelung von Landesteilen durch einander feindlich gesinnte ethnische Gruppen oftmals eher einem Marmorkuchen als einem feinsäuberlich angeordneten Schichtkuchen. Das macht die Aufteilung auch so schwierig, wie Indien im Jahr 1947 feststellte. Vielleicht ist das der Grund, warum in diesem Jahrhundert nur so wenige neue Staaten in die UNO aufgenommen wurden. Nach der Abspaltung vom Sudan setzten sich die ethnisch motivierten Unruhen im Südsudan praktisch unvermindert fort.

Die beste Hoffnung für die Zukunft besteht darin, zu fragen, was bestimmt werden soll und wer es bestimmt. Wo es Gruppen schwerfällt, gemeinsam in einem Staat zu leben, könnte es möglich sein, einen gewissen Grad an Autonomie zur Bestimmung innerer Angelegenheiten zuzulassen. Länder wie die Schweiz oder Belgien bieten ihren jeweiligen Volksgruppen beträchtliche kulturelle, wirtschaftliche und politische Autonomie.

Wo Autonomie nicht reicht, ist es vielleicht möglich, für eine freundschaftliche Scheidung zu sorgen, so wie damals, als sich die Tschechoslowakei friedlich in zwei souveräne Länder aufteilte. Absolute Forderungen nach Selbstbestimmung sind allerdings eher dazu angetan, in Gewalt auszuarten und müssen deshalb mit äußerster Vorsicht behandelt werden. Bevor man sich auf die Selbstbestimmung als moralisches Prinzip beruft, muss man die diplomatische Version des Hippokratischen Eides befolgen: Primum non nocere (zunächst einmal keinen Schaden zufügen).


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier