Politik der Ausgrenzung führt zu Angst und Spaltung

Symbol der Ausgrenzung: An der Grenze zwischen den USA und Mexiko stehen bereits Mauern und Grenzzäune – bald soll die Abriegelung komplett sein, wenn es nach dem US-Präsidenten geht. © Chess Ocampo / Shutterstock

Politiker, die mit einem vergifteten und entmenschlichenden Diskurs die Ausgrenzung ‚der Anderen‘ proklamieren, schaffen eine gespaltene und immer gefährlichere Welt, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie hat heute ihren umfassenden Bericht zur Lage der Menschenrechte 2016/17 veröffentlicht. Auch Entwicklungen in der Schweiz – namentlich in der Asylpolitik – werden mit Sorge betrachtet.

Der Amnesty International Report 2016/17 (pdf, 2 MB) erfasst die Situation in 159 Staaten und liefert die umfassendste Analyse zur Situation der Menschenrechte weltweit. Der Bericht warnt vor den Folgen eines Diskurses «Wir gegen die Anderen», welcher die politische Agenda in Europa, den USA und in anderen Teilen der Welt erfasst hat. Damit würden die Menschenrechte immer stärker zurückdrängt und die Reaktionen auf Gräueltaten und Verbrechen fielen immer schwächer aus.

«2016 war das Jahr, in dem die zynische Verwendung des Narrativs 'Wir gegen die Anderen' und die Respektlosigkeit, der Hass und die Angst in der Politik eine Bedeutung erlangte, wie sie die Welt zuletzt in den 1930er Jahren erlebte», sagte Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, bei der Pressekonferenz zum Launch des Berichts in Paris. «Die legitimen Sorgen der Menschen um ihr wirtschaftliches Auskommen und ihre Sicherheit werden von viel zu vielen Politikerinnen und Politikern ausgenutzt: Mit einer manipulativen Rhetorik gehen sie auf Stimmenfang und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.»

«Das Schüren von Hass und Zwietracht ist zu einer gefährlichen weltpolitischen Kraft geworden», so Shetty. «Ob Trump, Erdogan oder Duterte, immer mehr Politiker und Politikerinnen, die vermeintlich gegen das Establishment angehen, verfolgen eine Agenda, die ganze Gruppen entmenschlicht und ihnen die Schuld für alles Übel in die Schuhe schiebt.»

Rückschritte für die Menschenrechte weltweit

Der globale Trend hin zu einer feindseligen politischen Rhetorik wurde bespielhaft im Wahlkampf von Donald Trump in den USA vorgeführt, aber auch in anderen Teilen der Welt sichern sich Politikerinnen und Politiker ihren Machterhalt mit Angstmacherei und Schuldzuweisungen.

Diese Rhetorik ist allgegenwärtig geworden und bestimmt zunehmend staatliches Handeln. Im Jahr 2016 haben Regierungen die Augen vor Kriegsverbrechen verschlossen und Deals durchgesetzt, die das Asylrecht in Frage stellen. Es wurden Gesetze verabschiedet, die die freie Meinungsäusserung verletzen, Folter und Massenüberwachung wurden für legitim erklärt, den Sicherheitskräften umfassende Macht zugesprochen.

Flüchtlinge und MigrantInnen zu Sündenböcken erklärt

Viele Regierungen nahmen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten ins Visier; oft einfache Opfer, die als Sündenböcke herhalten mussten. Der Jahresbericht von Amnesty International dokumentiert, wie 36 Staaten internationales Recht gebrochen haben, indem sie widerrechtlich Flüchtlinge in Länder zurückschickten, in denen ihnen Gefahr an Leib und Leben drohte.

Unlängst hat US-Präsident Trump seine hasserfüllte Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt und per Dekret versucht, Menschen, die auf der Flucht vor Kriegen wie demjenigen in Syrien sind, davon abzuhalten, Schutz in den USA zu suchen. Australien wiederum fügt Flüchtlingen absichtlich schreckliches Leid zu, indem diese auf den Pazifikinseln Nauru und Manus interniert werden. Die EU hat einen illegalen und unverantwortlichen Deal mit der Türkei abgeschlossen, mit welchem Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden sollen, obwohl sie dort nicht sicher sind. Und die USA und Mexiko deportieren weiterhin Menschen, die vor der grassierenden Gewalt in Zentralamerika geflohen sind.

Massive Angriffe auf die Meinungsäusserungsfreiheit

In anderen Teilen der Welt ist eine massive Repressionswelle im Gang, namentlich in China, Ägypten, Äthiopien, Indien, Iran, Thailand und der Türkei. Auch europäische Staaten setzten einschneidende Sicherheitsmassnahmen um. So wurde in Frankreich der Notstand verlängert und in Grossbritannien beispiellose Überwachungsgesetze verabschiedet.

Die Welt verschliesst die Augen vor Kriegsverbrechen und Gräueltaten

Amnesty International befürchtet, dass sich laufende Konflikte im Jahr 2017 weiter verschärfen. Die Politik ‚Wir gegen die Anderen‘ nimmt auch in internationalen Beziehungen Form an und ersetzt den Multilateralismus durch eine aggressivere und konfrontativere Weltordnung.

Gemäss dem Jahresbericht von Amnesty International wurden 2016 Kriegsverbrechen in mindestens 23 Ländern verübt. Der Uno-Sicherheitsrat bleibt durch die Rivalität der Vetomächte paralysiert. «Viele der mächtigsten Staaten verfolgen heute eine nationale Interessenpolitik auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit. Damit droht eine chaotischere und gefährlichere Welt», warnt Salil Shetty.

«Die internationale Gemeinschaft hat mit ohrenbetäubendem Schweigen auf zahllose Gräueltaten im Jahr 2016 reagiert: Der Horror in Aleppo, die Tausende von Toten auf den Philippinen, erschossen von der Polizei im ‚Drogenkrieg‘, die Verwendung von Chemiewaffen und die Verbrennung Hunderter von Dörfern in Darfur. Die grosse Frage für 2017 wird sein, wie lange die Welt noch zuschaut, bis sie etwas gegen diese Gräueltaten unternimmt.»

Wer steht ein für die Menschenrechte?

Amnesty International ruft die Menschen weltweit auf, sich aufzulehnen gegen die zynischen Versuche, Menschenrechte für vage Versprechen auf Wohlstand oder Sicherheit einzutauschen. Der Jahresbericht weist darauf hin, dass die globale Solidarität und die öffentliche Mobilisierung künftig besonders wichtig sein werden, um Personen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Herrschenden zur Wehr setzen und unsere Rechte zu verteidigen.

«Wir können uns nicht länger auf die Regierungen verlassen, wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht; wir müssen jetzt als Menschen handeln. Wenn Politiker zunehmend bereit sind, ganze Bevölkerungsgruppen zu dämonisieren, ist es notwendig, dass wir jetzt zusammen für die grundlegenden Werte der menschlichen Würde und Gleichheit eintreten», so Salil Shetty.

Auch die Schweiz in der Kritik
Asylpolitik und Diskriminierung

Die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten kamen im Jahr 2016 auch in der Schweiz unter Druck. Die Schweizer Behörden schickten an der Grenze mehrere tausend Asylsuchende nach Italien zurück, darunter mehrere hundert unbegleitete Minderjährige, von denen einige nahe Angehörige in der Schweiz hatten.

Nach wie vor wurde minderjährigen Asylsuchenden in Aufnahmezentren der Zugang zu Bildungseinrichtungen verweigert. Am 1. Oktober trat ein neues Gesetz in Kraft, das die Kantonalbehörden dazu verpflichtete, ihr Recht auf Bildung zu gewährleisten. Die Bedenken in Bezug auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden in den meisten Bundeszentren bestanden weiter.

Im Juli äusserte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ihre Besorgnis darüber, dass die Polizei in einigen Kantonen bei der Abschiebung von Migrantinnen und Migranten unverhältnismässige Gewalt angewandt hatte. Auch die Versuche, Asylsuchende mit schwerwiegenden psychischen Erkrankungen abzuschieben, riefen weiter Besorgnis hervor.

Im Juli trat im Kanton Tessin das Verbot der Gesichtsverhüllung in Kraft und im September stimmte der Nationalrat einem Gesetzentwurf zu, mit dem dieses Verbot auf die ganze Schweiz ausgeweitet werden sollte. Am Jahresende war der Gesetzentwurf noch im Ständerat hängig.

Antiterrormassnahmen und Sicherheit

Im September wurde das neue Nachrichtendienstgesetz, das 2015 von der Bundesversammlung verabschiedet worden war, in einem Referendum bestätigt. Damit erhielt der Nachrichtendienst des Bundes weitreichende Überwachungsbefugnisse zu vage definierten.