‘Politik der Angst’ bedroht Menschenrechte : World Report 2016:

Geleitet von einer Politik der Angst waren Regierungen in der ganzen Welt im vergangenen Jahr für Rückschritte bei den Menschenrechten verantwortlich, so Human Rights Watch im heute veröffentlichten World Report 2016.

Der 659-seitige World Report 2016 ist die 26. Ausgabe dieses alljährlich von Human Rights Watch veröffentlichten Rückblicks auf Menschenrechtsentwicklungen in über 90 Staaten. In seinem einleitenden Essay schreibt Executive Director Kenneth Roth, die Ausbreitung von Terroranschlägen über die Grenzen des Nahen Ostens hinaus und die gewaltigen, durch Unterdrückung und Gewalt in Gang gesetzten Flüchtlingsströme hätten viele Regierungen zu dem fehlgeleiteten Versuch bewegt, durch die Einschränkung der Menschenrechte nach mehr Sicherheit zu streben. Aus Angst vor friedlich vorgetragener Kritik, die häufig durch die sozialen Netzwerke multipliziert wurde, gingen Regierungen in aller Welt hart gegen unabhängige Gruppen vor wie seit langem nicht mehr.

„Aus Angst vor Terroranschlägen und dem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen bewegen sich viele westliche Regierungen beim Schutz der Menschenrechte rückwärts“, so Roth. „Diese Rückschritte bedrohen die Rechte aller Menschen, ohne dass sie nachweislich einen effektiven Schutz für die Bürger bewirken.“

Der erhebliche Flüchtlingsstrom nach Europa, der vor allem durch den Konflikt in Syrien in Gang gesetzt wurde, hat in Verbindung mit den Angriffen auf Zivilisten im Namen der Extremistengruppe „Islamischer Staat“ (auch ISIS) dazu geführt, dass Ängste geschürt wurden und die Islamfeindlichkeit zugenommen hat. Wenn nun europäische Regierungen ihre Grenzen schließen, fallen sie in alte Muster zurück: Sie drücken sich um ihre Verantwortung für Flüchtlinge, indem sie das Problem auf Staaten an Europas Peripherie abwälzen, die schlechter dafür gerüstet sind, Flüchtlinge unterzubringen und zu schützen. Die Fixierung auf die potentielle Bedrohung durch Flüchtlinge hält Europas Regierungen zudem davon ab, ihren hausgemachten terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die soziale Ausgrenzung desillusionierter Bevölkerungsgruppen zu verhindern.

In den USA instrumentalisierten Politiker die Terrorbedrohung, um die jüngst verhängten Einschränkungen der Massenüberwachung durch die Geheimdienste wieder rückgängig zu machen, und Großbritannien sowie Frankreich wollten staatliche Überwachungsbefugnisse weiter ausweiten. Dies würde die Privatsphäre erheblich einschränken, ohne dass dadurch die Terrorgefahr besser bekämpft werden kann. Bei den jüngsten Anschlägen in Europa waren die Täter den Strafvollzugsbehörden zwar oftmals bekannt. Den Beamten fehlten jedoch die Kapazitäten, um Verdachtsmomenten nachzugehen. Gebraucht werden also offenbar keine neuen Datenberge, sondern erweiterte Kapazitäten, um Spuren gezielt nachzugehen.

„Migranten oder Minderheiten pauschal anzuschwärzen ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich“, so Roth. „Wer ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund der Taten Einzelner verunglimpft, schafft damit eben jene Spaltung und Feindseligkeit, die sich die Rekrutierer des Terrors bereitwillig zunutze machen.“

Europas Antwort auf den Flüchtlingszustrom erwies sich auch als kontraproduktiv. Da man den meisten Asylsuchenden kaum eine andere Wahl ließ, als auf klapprigen Booten ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen, entstand eine chaotische Situation, in der Terroristen leichtes Spiel hatten.

„Die Schaffung sicherer und geordneter Wege nach Europa würde die Zahl der Todesopfer auf hoher See reduzieren und die Einwanderungsbehörden dabei unterstützen, potentielle Gefährder abzufangen“, so Roth. „Damit wäre der Sicherheit aller gedient.“

Gesellschaftliche Bewegungen, die von der Zivilgesellschaft mithilfe sozialer Medien in Gang gesetzt wurden, ließen autoritäre Regime in Panik geraten. Diese betrachteten die Aufstände in der Arabischen Welt, die „Regenschirm-Proteste“ in Hongkong oder die Maidan-Bewegung in der Ukraine offenbar als Präzedenzfälle, die sie in ihrer Entschlossenheit bestärkten, nicht zuzulassen, dass Menschen sich zusammenschließen und sich so Gehör verschaffen.

Autoritäre Regierungen trieben zivilgesellschaftliche Gruppen in die Enge, indem sie nicht nur deren Aktivitäten, sondern auch ihren unverzichtbaren Zugang zu ausländischen Spendengeldern gesetzlich einschränkten. Russland und China taten sich in dieser Hinsicht besonders hervor. Eine ähnlich hohe Intensität der Repression hat Human Rights Watch seit Jahrzehnten nicht beobachtet. Dazu gehört auch die Schließung kritischer Organisationen in Russland oder die Verhaftung von Anwälten und Aktivisten. In der Türkei ging die Regierungspartei ebenfalls hart gegen regierungskritische Aktivisten und Medien vor.

Äthiopien und Indien haben – oft mit nationalistischen Parolen - den Zugang zu ausländischen Spenden eingeschränkt, um eine unabhängige Überwachung von Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung zu verhindern. Ägypten, Bolivien, Ecuador, Kambodscha, Kasachstan, Kenia, Marokko, der Sudan und Venezuela verabschiedeten unklar formulierte und übertrieben breit gefasste Gesetze, um Aktivisten in die Schranken zu weisen und den Handlungsspielraum unabhängiger Vereinigungen einzuschränken. Westliche Regierungen zögerten, öffentlich gegen diese globale Bedrohung Position zu beziehen.

Trotz dieser weitreichenden Angriffe auf die Menschenrechte brachte das Jahr 2015 auch positive Entwicklungen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, die häufig missbräuchlichen Gesetzen unterworfen sind oder ins Visier gewaltsamer Übergriffe geraten, machten große Fortschritte in Richtung Gleichstellung. So erkannten Irland, Mexiko und die USA die gleichgeschlechtliche Ehe erstmals gesetzlich an und Mosambik setzte der Kriminalisierung von Homosexualität ein Ende. Im UN-Menschenrechtsrat schlossen sich 72 Staaten einer Erklärung an, die zur Beendigung von Gewalt und Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung und Genderidentität aufruft.

Die richtungsweisenden Wahlen in Burma gingen im November friedlich über die Bühne, und auch Nigeria feierte eine friedliche Machtübergabe an die Opposition. Im September verabschiedete die UN 17 ehrgeizige Entwicklungsziele, die zum ersten Mal universell gelten und sich auf die Menschenrechte stützen. Dazu gehört die Verwirklichung der Geschlechtergleichheit oder der universelle Zugang zur Justiz. Beim UN-Klimagipfel in Paris einigten sich die teilnehmenden Regierungen erstmals darauf, die Menschenrechte in ihrer Reaktion auf den Klimawandel „zu achten, zu fördern und in Betracht zu ziehen“, insbesondere im Hinblick auf Frauen, Kinder, Migranten, indigene und andere schutzbedürftige Gruppen.

Da die Politik harter Strafen gegen Drogenkonsum zu keinem Erfolg führte, ist vielerorts eine neue Dialogbereitschaft entstanden und es wurden Schritten in Richtung einer Entkriminalisierung eingeleitet, etwa in Chile, Jamaika, Jordanien, Kanada, Kroatien, Kolumbien, Irland, Tunesien and den USA. Die Opfer von Hissene Habre bejubelten das Verfahren gegen den Ex-Diktator aus dem Tschad, der im Senegal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während seiner Herrschaft in den 1980er Jahren angeklagt wurde – die erste Anklage eines ehemaligen Staatsoberhaupt durch die Justiz eines anderen Staates.

„Die Weisheit der internationalen Menschenrechtsstandards ist ein unverzichtbar Wegweiser für Regierungen, die ihr Land schützen und ihrer Bevölkerung so wirksam wie möglich dienen möchten“, so Roth. „Wer diese Weisheit preisgibt, begibt sich auf dünnes Eis.“