Entwicklungszonen für syrische Flüchtlinge

Die syrische Flüchtlingskrise stellt die Europäische Union vor ein akutes Dilemma. Europa trägt eine historische Verantwortung, Kriegs- und Gewaltopfern zu helfen und die verantwortlichen Politiker erkennen, dass es unmenschlich ist, den aus Angst um ihr Leben flüchtenden Menschen, die Aufnahme zu verwehren. Aus moralischen und praktischen Gründen ist es der EU nicht möglich, entlang ihrer Grenzen eine moderne Version des Eisernen Vorhangs zu errichten. Und dennoch ist auch klar, dass sowohl administrative als auch politische Probleme – nicht zuletzt eine populistische Gegenreaktion gegenüber den Neuankömmlingen – die Möglichkeiten der EU beschränken, innerhalb kurzer Zeit eine hohe Anzahl von Migranten aufzunehmen.

Im Umgang mit dem Flüchtlingszustrom ist es erforderlich, sich der Gründe anzunehmen, die Millionen Menschen zur Flucht aus ihren Ländern veranlassen. Und obwohl dazu auch politische Zwänge zählen – insbesondere die verheerenden Bürgerkriege in Syrien und dem Irak – sind die Flüchtlingsströme auch Ausdruck der Unfähigkeit im Nahen Osten, für ein Einkommenswachstum jenes Ausmaßes zu sorgen, das es den Menschen in Asien, Lateinamerika und großen Teilen Afrikas ermöglicht, der Armut zu entkommen.

Es wird zunehmend deutlich, dass die Schaffung wirtschaftlicher Chancen für Flüchtlinge ganz oben auf der Agenda der EU zu stehen hat. Europa sollte sich ein Beispiel an den Bemühungen syrischer Geschäftstreibender nehmen, die einige Firmen des Landes in die freie Wirtschaftszone Gaziantep in der Türkei verlegten. Wo dies möglich ist, sollte die EU mit Ländern kooperieren, in denen Flüchtlinge leben, um dort Entwicklungszonen zu errichten, in denen vertriebene Syrer legal arbeiten dürfen.

Der Mangel an Chancen in den Nachbarländern Syriens verschärft das zugrunde liegende wirtschaftliche Problem. Junge Menschen sind gezwungen, ihre Ausbildung zu unterbrechen und Flüchtlinge werden aufgrund von Befürchtungen, sie könnten der lokalen Bevölkerung die Arbeitsplätze streitig machen, vollständig oder teilweise von den Arbeitsmärkten ausgeschlossen. Somit stehen sie vor der trostlosen Wahl: entweder in einem Lager bleiben und zu versuchen, sich mit Gelegenheitsjobs am informellen Sektor durchzuschlagen oder in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach Europa zu gehen. Viele entscheiden sich für Letzteres.

Je länger Flüchtlinge unter schlechten Bedingungen mit unzureichenden Bildungsmöglichkeiten für die Jungen und ohne echte Beschäftigungschancen leben, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich die Lager in Zentren der Ernüchterung, der Langeweile und der Radikalisierung verwandeln. Da die Kämpfe in ihrer Heimat weiter andauern, besteht zunehmend die Gefahr, dass die Flüchtlinge niemals in der Lage sein werden, sich in eine stabile Gesellschaft integrieren.

Die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands, Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel, haben kürzlich einen gemeinsamen Vorschlag über einen Fonds im Ausmaß von 10 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Region präsentiert. Die Verwendung dieser Mittel muss sorgfältig geplant werden, um damit die langfristigen Aussichten der Vertriebenen zu verbessern und zu verhindern, dass das Geld von korrupten Politikern und Bürokraten abgezweigt wird.

Die EU sollte die Ausweitung von Experimenten wie der freien Wirtschaftszone Gaziantep unterstützen. Die Flüchtlingslager müssen zu Magneten unternehmerischer Dynamik werden. Es gilt, das Potenzial der vielen durch den Konflikt vertriebenen Führungspersonen aus dem syrischen Wirtschaftsleben zu erschließen und ein Modell für das Land zu erarbeiten, wenn der Krieg schließlich vorbei ist.

Die Geschichte bietet zahlreiche Beispiele für kleine, dynamische Zentren, die größere Regionen mit wirtschaftlichem Leben erfüllten. Das spätmittelalterliche Europa kam aufgrund der Ausnahmestellung selbstverwalteter Stadtstaaten zu Reichtum. Deng Xiaoping kurbelte Chinas Entwicklung in den 1980er Jahren durch die Schaffung so genannter Sonderwirtschaftszonen an, deren Regelungen florierende Märkte ermöglichten. In beiden Fällen schuf man eindrucksvolle Demonstrationseffekte und im Rest der Region wollte man diesen Beispielen nacheifern.

Natürlich ist Flüchtlingsarbeit für Syriens Nachbarn ein heikles politisches Thema. Geschätzte zwei Millionen Syrer halten sich in der Türkei auf und über eine Million in Jordanien. Die meisten leben außerhalb der Flüchtlingslager und viele arbeiten – in den meisten Fällen illegal. Die Arbeitslosigkeit beträgt etwa 10 Prozent in der Türkei und 12 Prozent in Jordanien, weswegen die Regierungen Programmen, die ihren Bürgern Arbeitsplätze kosten könnten, natürlich argwöhnisch gegenüberstehen.

Das Ziel von Entwicklungszonen in Ländern an vorderster Front der Flüchtlingskrise sollte daher sein, sowohl für Flüchtlinge als auch für die Menschen in den Aufnahmeländern einen Nutzen zu schaffen. Die EU könnte beispielsweise die Errichtung von Wohngebäuden, Büros, Lagern und öffentlichen Einrichtungen finanzieren und damit die Nachfrage nach lokalen Baudienstleistungen steigern.

Vertriebene syrische Unternehmer und ausländische Firmen könnten in der Zone wirtschaftliche Aktivitäten entfalten und sowohl syrische Flüchtlinge als auch Arbeitskräfte aus den Aufnahmeländern beschäftigen. Mit dem Programm wäre es auch möglich, syrischen Firmen, deren Geschäftsaktivitäten unterbrochen sind, die Chance auf einen Neustart bieten. Ferner könnten kombinierte Fertigungs- und Trainingsprogramme angeboten werden, wobei europäische Arbeitgeber Fachkräfte entsenden, um Flüchtlinge auszubilden.

Die Aktivitäten in der Wirtschaftszone würden wahrscheinlich Subventionen der EU erfordern, um für Investoren attraktiv zu sein. Abgesehen von Kapitalspritzen für Bauarbeiten könnte die Unterstützung in Form subventionierter Mieten oder Hilfe für Firmen erfolgen, die Flüchtlinge beschäftigen. Diese neuen unternehmerischen Kompetenzzentren wären so konzipiert, dass man sie nach dem Krieg leicht nach Syrien zurück verlagern könnte. Ebenso wie europäische Länder sind auch Syriens Nachbarn in Sorge im Hinblick auf eine mögliche langfristige Anwesenheit der Flüchtlinge. Die sorgfältige Gestaltung einer „Wirtschaft in Wartestellung” würde helfen, Ängste zu lindern.

Entwicklungszonen können kein Allheilmittel sein. Ein dauerhafter Frieden in Syrien ist unabdingbar. Dennoch würden diese Zonen eine Chance bieten, sich einer tragischen und vermeidbaren Folge des Bürgerkriegs anzunehmen: nämlich des Ausschlusses von Millionen Menschen von der Möglichkeit, auf legalem Weg den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier