Die UNO ist 70

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs dieser Welt im nächsten Monat im UNO-Hauptquartier in New York einfinden, begehen die Vereinten Nationen den 70. Jahrestag ihres Bestehens. Doch obwohl der Anlass mit jeder Menge hochrangiger Veranstaltungen verbunden sein wird, werden diese den wahren Wert der UNO, nicht nur als wichtigste politische Innovation des 20. Jahrhunderts, sondern auch als kostengünstigste Institution zur Verbesserung der Welt, nur unzureichend widerspiegeln. Wollen die Vereinten Nationen ihre einzigartige und unverzichtbare Rolle allerdings weiterhin spielen, müssen sie in drei wichtigen Bereichen aufgewertet werden.

Glücklicherweise verfügen die die Staats- und Regierungschefs dieser Welt über hinreichend Motivation, die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich konnten die Vereinten Nationen in jüngster Zeit zwei wichtige Erfolge für sich verbuchen, wobei vor Jahresende noch zwei weitere hinzukommen sollten.

Als erster Erfolg ist das Atomabkommen mit dem Iran zu nennen. Dieses wird manchmal fälschlicherweise als Abkommen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten interpretiert, obwohl es sich tatsächlich um eine Vereinbarung zwischen dem Iran und den Vereinten Nationen handelt, die durch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (China, Frankreich, Russland Großbritannien und die USA) plus Deutschland vertreten sind. Auf die Frage, ob sich sein Land peinlich genau an das Abkommen halten wird, brachte es ein iranischer Diplomat anschaulich auf den Punkt: „Glauben Sie wirklich, dass der Iran es wagen würde, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu hintergehen, die das Schicksal unseres Landes besiegeln können?“

Der zweite große Triumph, den die UNO nach 15 Jahren für sich verbuchen konnte, besteht im erfolgreichen Abschluss der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), die den umfangreichsten, längsten und wirksamsten Bemühungen zur weltweiten Armutsbekämpfung zugrunde liegen. Zwei UNO-Generalsekretäre waren mit dieser Aufgabe befasst: Kofi Annan, der sie im Jahr 2000 in Angriff genommen hatte und Ban Ki-moon, der als Annans Nachfolger seit seiner Amtsübernahme zu Beginn des Jahres 2007 energisch und wirkungsvoll an ihrer Umsetzung arbeitete.

Mit den MDG gelangen beeindruckende Fortschritte hinsichtlich Armutsreduktion, öffentliche Gesundheit, Schulbesuchsraten, Gleichstellung der Geschlechter in der Bildung sowie auch in anderen Bereichen. Seit 1990 (dem Referenzjahr zur Erreichung der Ziele) wurde die weltweite extreme Armut gut um die Hälfte reduziert – womit man das vorrangige Ziel der Agenda mehr als erfüllt hat.

Inspiriert vom Erfolg der MDG werden die UN-Mitglieder nun im nächsten Monat die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) in Angriff nehmen, die darauf abzielen, die extreme Armut in allen ihren Ausformungen zu beenden, Ungleichheiten einzuschränken und bis 2030 ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen. Dieser dritte Triumph der UNO im Jahr 2015 könnte dazu beitragen, auch den vierten Erfolg herbeizuführen: nämlich im Dezember in Paris unter der Schirmherrschaft des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eine globale Übereinkunft zur Klimakontrolle zu erreichen.

Der genaue Wert des von der UNO ermöglichten Friedens, der Armutsreduktion und der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes, kann nicht berechnet werden. Müsste man ihn jedoch in finanzieller Hinsicht darstellen, könnte man von einem geschätzten Wert von Billionen Dollar jährlich ausgehen – von zumindest einigen Prozent des jährlichen weltweiten BIPs von 100 Billionen Dollar.

Doch die Ausgaben für sämtliche Gremien und Aktivitäten der UNO – vom Generalsekretariat über den Sicherheitsrat bis hin zu friedenserhaltenden Maßnahmen, Nothilfen bei Epidemien und humanitäre Aktionen im Fall von Naturkatastrophen, Hungersnöten und Flüchtlingskrisen – betrugen im Jahr 2013 etwa 45 Milliarden Dollar, also weltweit ungefähr 6 Dollar pro Person. Das ist nicht nur kostengünstig, sondern eigentlich eine erhebliche Unterinvestition. Aufgrund des rasch wachsenden Bedarfs an weltweiter Zusammenarbeit kann die UNO mit ihrem derzeitigen Budget einfach nicht ihr Auslangen finden.

Angesichts dessen würde ich als erste Reform eine Erhöhung der finanziellen Mittel anregen, wobei Länder hohen Einkommens jährlich mindestens 40 Dollar pro Kopf beitragen, Länder mittleren Einkommens der oberen Kategorie 8 Dollar, Länder mittleren Einkommens der unteren Kategorie 2 Dollar und Länder niedrigen Einkommens 1 Dollar. Mit diesen Beiträgen – die etwa 0,1 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der jeweiligen Gruppe entsprechen – stünden den Vereinten Nationen jährlich etwa 75 Milliarden Dollar zur Verfügung, mit denen man die Qualität und Reichweite lebensnotwendiger Programme, angefangen bei den SDG, verbessern könnte. Wenn man eine solide Basis im Hinblick auf die Umsetzung der SDG erreicht hat, sollte sich beispielsweise die Notwendigkeit für Friedenssicherung und Notfallmaßnahmen verringern, da Ausmaß und Anzahl der Konflikte zurückgehen und Prävention sowie Vorhersage von Naturkatastrophen verbessern würden.

Das bringt uns zum zweiten wichtigen Reformbereich: nämlich sicherzustellen, dass die Vereinten Nationen für ein neues Zeitalter nachhaltiger Entwicklung gerüstet sind. Konkret muss die UNO ihre Expertise in den Bereichen Meeresgesundheit, erneuerbare Energiesysteme, Städteplanung, Krankheitskontrolle, technologische Innovation, öffentlich-private Partnerschaften und friedliche kulturelle Zusammenarbeit verstärken. Manche UNO-Programme sollten zusammengeführt oder beendet werden, während andere in Verbindung mit den SDG ins Leben zu rufen sind.

Der dritte wichtige Bereich, in dem es Reformen umzusetzen gilt, betrifft die politische Steuerung und Koordination der UNO, angefangen beim Sicherheitsrat, dessen Zusammensetzung nicht mehr den weltweiten geopolitischen Realitäten entspricht. Tatsächlich hat die Gruppe Westeuropa und andere (WEOG) derzeit drei der fünf ständigen Sitze inne (Frankreich, Großbritannien und die USA). Somit bleibt nur ein ständiger Sitz für die osteuropäische Gruppe (Russland) und ein Sitz für die asiatisch-pazifische Gruppe (China). Afrika oder Lateinamerika gehen leer aus.

Die nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat stellen die regionale Ausgeglichenheit jedoch nicht her. Selbst mit zwei der zehn Sitze im Gremium der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, bleibt die asiatisch-pazifische Region massiv unterrepräsentiert. Auf diese Region entfallen etwa 55 Prozent der Weltbevölkerung sowie 44 Prozent des weltweiten jährlichen Einkommens und dennoch verfügt sie nur über 20 Prozent der Sitze (3 von 15) im Sicherheitsrat.

Asiens unzureichende Repräsentation stellt eine gravierende Bedrohung der Legitimität der UNO dar, die sich nur anheben lässt, wenn die dynamischsten und bevölkerungsreichsten Gebiete der Welt international eine zunehmend bedeutende Rolle spielen. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, wäre Asien mindestens vier Sitze zu gewähren: einen ständigen Sitz für Indien, einen gemeinsamen Sitz für Japan und Südkorea (die sich in einem Rhythmus von ein oder zwei Jahren abwechseln), einen Sitz für die ASEAN-Länder (als Vertretung dieses Zusammenschlusses) und einen weiteren Sitz, den andere asiatische Länder alternierend einnehmen.

Zu Beginn des achten Jahrzehnts ihres Bestehens inspirieren die Vereinten Nationen weiterhin die Menschheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bleibt die moralische Verfassung der Welt und die SDG versprechen zu neuen Leitlinien im Bereich globaler Entwicklungszusammenarbeit zu werden. Doch die Fähigkeit der Vereinten Nationen, in einem neuen und herausfordernden Jahrhundert ihr Potenzial auszuschöpfen erfordert Mitgliedsländer, die sich weiterhin dazu bekennen, die Organisation mit den für das neue Zeitalter notwendigen Ressourcen auszustatten, sie politisch zu unterstützen sowie Reformen umzusetzen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier