EU: Menschenrechtsverletzungen in Herkunftsländern nähren Flüchtlingskrise im Mittelmeer

Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern sind die treibende Kraft hinter dem Anstieg der Bootsmigration nach Europa über das Mittelmeer, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen die Menschenrechte deshalb in den Mittelpunkt ihrer Antwort auf die Krise stellen. Sie werden am 25. und 26. Juni 2015 zusammentreffen, um über die Vorschläge der EU-Kommission für eine „Europäische Migrationsagenda“ zu beraten.

Der 33-seitige Bericht „The Mediterranean Migration Crisis: Why People Flee, What the EU Should Do“ dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen, welche die Betroffenen zur gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer bewegen sowie die Mängel in der Migrations- und Asylpolitik der EU.

Der Bericht basiert auf mehr als 150 Interviews, die im Mai mit kürzlich eingetroffenen Migranten und Asylsuchenden in Italien (Lampedusa, Catania und Mailand) sowie in Griechenland (Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos) durchgeführt wurden. Die Schlussfolgerungen stützen sich auch auf die umfangreichen Recherchen, welche Human Rights Watch in Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia – den Herkunftsländern eines Großteils der Bootmigranten – durchgeführt hat.

„Die meisten, die das Mittelmeer überqueren, nehmen die furchtbaren Risiken nicht auf sich, weil sie dies wollen, sondern weil sie keine andere Wahl haben“, so Judith Sunderland, Westeuropa-Expertin von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Leben zu retten und die sicheren Wege nach Europa zu erweitern, dies sollte ganz oben auf der Prioritätenliste der EU stehen. Gleichzeitig muss die EU dafür sorgen, dass bei allen Kooperationen mit den Herkunfts- und Transitstaaten internationale Menschenrechtsstandards eingehalten werden.“

Mehr als 100.000 Migranten und Asylsuchende haben seit Anfang 2015 das Mittelmeer überquert. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks stammten über 60 Prozent von ihnen aus Syrien, Somalia und Afghanistan – Staaten, die von Krieg und allgemeiner politischer Gewalt zerrüttet sind – sowie aus Eritrea, das von einer zutiefst repressiven Regierung geführt wird. Asylsuchende, unter ihnen auch Kinder, die im Mai aus diesen vier Staaten nach Italien und Griechenland kamen, berichteten im Gespräch mit Human Rights Watch über wahllose Gewalt, Angriffe auf Schulen, Zwangsrekrutierungen durch bewaffnete Gruppen, Drohungen von aufständischen Milizen wie den Taliban, Al-Schabaab und ISIS und über weitere Menschenrechtsverletzungen, die sie zur Flucht zwangen.

„Mubarek“ aus dem nordafghanischen Ort Parwan musste im März seine Frau und seine drei kleinen Söhne zurücklassen, um den Taliban zu entkommen. „Jeden Tag nahmen die Taliban Kinder und Erwachsene für Selbstmordattentate mit“, so Mubarek. „Ich machte mir Sorgen um meine Kinder, meine Söhne: Dass man sie zwingen würde, Selbstmordattentäter zu werden.“

Migranten aus anderen Staaten wie Nigeria, Gambia, dem Senegal oder Mali geht es häufig darum, ihre wirtschaftliche Perspektive zu verbessern bzw. in einer offeneren und sichereren Gesellschaft zu leben. Doch auch in dieser Gruppe gibt es Menschen, die vor Verfolgung und anderem schweren Unheil flüchten. Einige Migranten, die bis zum Ausbruch der aktuellen Feindseligkeiten im Mai 2014 in Libyen gelebt hatten, sind nun auf der Flucht vor der dort herrschenden Unsicherheit und Gewalt.

Jedes Jahr begeben sich Tausende unbegleitete Kinder ohne ihre Eltern oder andere Betreuungspersonen auf die Überfahrt über das Mittelmeer. Im Jahr 2014 reisten mehr als 10.500 Kinder alleine auf dem Seeweg nach Italien. In Griechenland wurden im gleichen Jahr über 1.100 unbegleitete Kinder registriert.

Die Internationale Organisation für Migration bezeichnet die Mittelmeerpassage als die tödlichste Migrationsroute der Welt. Die EU hat vor kurzem zwar eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Lebensrettung im Mittelmeer unternommen, doch sie konzentriert sich weiterhin vor allem auf Instrumente zur Reduzierung der Ankünfte an den europäischen Küsten. Doch die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, vor denen die Menschen fliehen, verdeutlichen, warum die EU neue Prioritäten setzen muss.

Die EU soll robuste Seenotrettungsoperationen unterhalten, solange diese notwendig sind. Sie soll die Anzahl der Flüchtlinge, die im Rahmen von UNHCR-Programmen in der EU angesiedelt werden, weit über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zahl von 20.000 hinaus erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollen den Vorschlag der Kommission, 40.000 Asylsuchende innerhalb der EU umzusiedeln und so die Verantwortung gleichmäßiger auf die gesamte EU zu verteilen, unterstützen und ohne Einschränkung umsetzen.

Das UNHCR hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, mindestens 130.000 syrische Flüchtlinge umzusiedeln. Die EU hat sich verpflichtet 45.000 von ihnen aufzunehmen, obwohl sie in der Lage wäre, auf die syrische und andere Flüchtlingskrisen großzügiger zu reagieren.

Der Tod von über 1.000 Migranten auf See innerhalb einer einzigen Woche im April veranlasste die EU zu positivem, wenn auch verspätetem Handeln. Sie verstärke ihre Bemühungen zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Diese kollektiven Anstrengungen soll die EU auch langfristig aufrecht erhalten, um Todesopfer auf See zu verhindern und sicherzustellen, dass die Geretteten in sichere EU-Häfen gebracht werden, wo all jenen, die Asyl suchen, ein faires Verfahren gewährt wird.

Im Mai legte die Europäische Kommission Vorschläge für eine „Europäische Migrationsagenda“ vor. Diese enthält einige positive Schritte, die im Falle ihrer vollständigen – und großzügigen – Umsetzung viele Menschenleben retten könnten. Ferner könnten sie einen sichereren Zugang zu internationalem Schutz in der EU gewährleisten und Verwerfungen im Asylsystem der EU korrigieren, welche die Rechte der Asylsuchenden beeinträchtigen. Trotz allem beschäftigt sich der Großteil der Kommissionsagenda mit verstärkten Maßnahmen, um die Zahl derjenigen zu verringern, die in der EU ankommen.

Die Achtung internationalen Rechts und von Menschenrechtsstandards sollen die derzeitigen und künftigen Erwägungen der EU zu Migration und Asylpolitik ebenso prägen und leiten wie ihren Umgang mit der Bootsmigration im Mittelmeer. Das Recht auf Leben und der Schutz vor Refoulement – also der erzwungenen Rückkehr zu Verfolgung, Folter und Misshandlung – sind fundamentale Rechte in der internationalen Menschenrechtsarchitektur. Zusätzlich dazu garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens. Das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt zu bürgerlichen und politischen Rechten verankerte Recht, jedes Land zu verlassen, einschließlich seines eigenen, hat eine Schlüsselbedeutung für die Sicherung des Rechts auf Asyl. Es wird auch durch die verbindliche EU-Grundrechtecharta geschützt.

Im Vorfeld des EU-Ratstreffens am 25. und 26. Juni sollen die Staats- und Regierungschefs der EU weiterreichende Vorschläge unterstützen, um sichere und legale Einreisewege in die EU auszubauen. Zu diesen Maßnahmen soll auch zählen, dass die Umsiedlung von Menschen, die vom UNHCR als Flüchtlinge ausgewiesen wurden, wesentlich erweitert wird. Auch sollen Familienzusammenführungen erleichtert werden, die es Personen, welche bereits in der EU leben, erlaubt, Familienmitglieder zu sich zu holen. Zudem soll Menschen, die internationalen Schutz benötigen, durch eine verstärkte Vergabe humanitärer Visa ermöglicht werden, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, um Asyl zu beantragen.

Auf lange Sicht soll die EU dafür sorgen, dass Kooperationen mit Herkunfts- und Transitstaaten nicht dazu führen, dass Menschen faktisch in unmenschlichen Situationen festsitzen, vom Zugang zu fairen Asylverfahren abgeschnitten sind oder schließlich Opfer von Refoulement werden. Ebenfalls soll die EU ihren Einfluss und ihre Ressourcen wirksamer einsetzen, um den zentralen Triebfedern der Migration entgegenzuwirken, etwa systematischen Menschenrechtsverletzungen, Armut, ungerechter Entwicklung, schwacher Regierungsführung sowie gewaltsamen Konflikten und Gesetzlosigkeit.

„Es gibt kein einfaches Rezept gegen das furchtbare Unrecht und Elend, das Menschen zwingt, ihr Land zu verlassen, oder gegen die Grausamkeit, der sie auf ihrer Reise begegnen“, so Sunderland. „Dies ist eine enorme Herausforderung für die EU, bei der die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen müssen.“