Russland nicht länger strategischer Partner der EU

“Wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Annexion der Krim steht unsere Beziehung nun am Scheideweg. Es liegt nun am Kreml, zu entscheiden, wie es weiter geht – Kooperation oder eine sich vertiefende Entfremdung", sagte Berichterstatter Gabrielius Landsbergis (EVP, LT). “Ich bin überzeugt, dass die russische Bevölkerung, wie wir alle, Frieden und keinen Krieg möchte. Ein Wandel in Russland kann, und wird, von innen heraus kommen. Unterdessen schicken wir eine starke Botschaft an die russische Führung: Wir stehen an der Seite der Opfer der russischen Aggression und derjenigen, die für die Grundwerte der EU eintreten."

Die Entschließung wurde mit 494 zu 135 Stimmen, bei 69 Enthaltungen, angenommen.

Der Solidarität und Einheit unter den Mitgliedstaaten angesichts der rechtswidrigen Annexion der Krim und der direkten Beteiligung am Krieg in der Ukraine von Seiten Russlands muss "absoluter Vorrang" eingeräumt werden, so die Abgeordneten, die gleichzeitig warnen, von bilateralen Kontakten und Abkommen abzusehen, die dieser Einheit schaden können.

Zur Wahrung der europäischen Solidarität unter den EU-Ländern solle schnell eine robuste Europäische Energieunion geschaffen werden, die auf Grundlage des EU-Energierechts steht.

Russische Propaganda stärker bekämpfen

Das Parlament fordert die Kommission auf, umgehend ausreichende Mittel für konkrete Projekte bereitzustellen, mit denen der russischen Propaganda und Desinformation in der EU und im Ausland begegnet werden kann, und für die russische Zivilgesellschaft "ambitioniertere Finanzhilfen" zur Verfügung zu stellen. Es ist zutiefst besorg darüber, dass immer häufiger gegen die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip verstoßen wird. Daher soll die EU unabhängige Aktivisten der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten weiterhin politisch und finanziell unterstützen.

Russischen Eingriffen in EU-Demokratien ist ein Ende zu setzen

Die Abgeordneten sind ebenfalls tief besorgt darüber, dass Russland sich bereits offen als Gegner der internationalen demokratischen Gemeinschaft und ihrer auf Recht und Gesetz beruhenden Ordnung positioniert, sowie über die Unterstützung und Finanzierung radikaler und extremistischer Parteien in den EU-Mitgliedstaaten durch Russland. Sie rufen daher zu einem koordinierten Verfahren der Kommission und der Mitgliedsländer auf, welches die finanzielle, politische oder technische Unterstützung politischer Parteien und anderer Organisationen in der EU von Russland aufführt. Hierdurch soll beurteilt werden können, inwieweit Russland im politischen Leben und in der öffentlichen Meinung der EU mitmischt. Ferner soll die Kommission einen Legislativvorschlag unterbreiten, der die vollständige Transparenz der politischen Finanzierung und der Finanzierung politischer Parteien in der EU durch auswärtige Interessenträger gewährleistet.

Schwarze Liste Russlands "kontraproduktiv und schädlich"

Die Entschließung verurteilt zudem die "willkürliche" schwarze Liste Russlands, die es 89 EU-Politikern und Funktionären untersagt, das Land zu betreten und damit internationales Recht verletzt. Sie verstößt gegen universelle Standards und behindert Transparenz. Dieses Vorgehen ist "kontraproduktiv und schädlich für die ohnehin schon schwachen Kommunikationskanäle", bedauern Abgeordnete. Sie merken ferner an, dass Betroffene über die Motive informiert werden sollten und das Recht haben, sich an internationale Gerichte zu wenden.

Konstruktive Beziehung auf lange Sicht notwendig

Laut der Entschließung ist eine konstruktive, berechenbare Beziehung zwischen der EU und Russland auf lange Sicht möglich und im gegenseitigen Interesse. Diese muss allerdings auf der Achtung des Völkerrechts und einem Dialog basieren. Russland müsste zusätzlich die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine einschließlich der Krim achten, die Minsker Abkommen vollständig umsetzen und destabilisierende militärische und sicherheitsbezogene Operationen an den EU-Grenzen beenden.

Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland

In einer getrennten Entschließung von Berichterstatter Ioan Mircea Pascu (S&D, RO), die am Donnerstag verabschiedet wurde, unterstreicht das Parlament die komplexe strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum und vertritt die Überzeugung, dass die Sanktionen gegen Russland beibehalten und mit der Befolgung des Minsker Waffenstillstandsabkommens verknüpft werden sollten. Die strategische Wirklichkeit im Schwarzmeerraum, wo Russland eine langfristige Militarisierung eingeleitet hat, erfordert eine verantwortungsvolle Herangehensweise der EU, so die Resolution. Die Abgeordneten fordern die Beibehaltung von Abschreckungsmaßnahmen als Teil der strategischen Absicherung, die die östlichen Mitglieder der NATO und der EU benötigen.