Der asiatische Multilateralismus

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank veranstalten bald ihre Jahrestreffen, aber die großen Nachrichten der globalen Wirtschaftspolitik kommen derzeit nicht aus Washington DC. Es gab sie vielmehr schon im letzten Monat, als Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam mit über 30 weiteren Ländern als Gründungsmitglieder der Asiatischen Investitionsbank für Infrastruktur (AIIB) beitraten. Die 50 Milliarden Dollar schwere AIIB unter der Leitung Chinas wird sich um den enormen Infrastrukturbedarf Asiens kümmern, dessen Finanzierungsbedarf weit über die Kapazität der heutigen institutionellen Abkommen hinaus geht.
Man könnte meinen, jeder würde sich über die Gründung der AIIB und ihre Unterstützung durch so viele Regierungen freuen. Und auf den IWF, die Weltbank und viele andere traf dies auch zu. Merkwürdig war allerdings, dass die USA auf die Beitrittsentscheidung der reichen europäischen Länder sehr ungehalten reagierte. Eine nicht genannte amerikanische Quelle beschuldigte Großbritannien, gegenüber China „ständig Zugeständnisse“ zu machen. Und die Vereinigten Staaten setzen Länder in aller Welt heimlich unter Druck, der Bank fernzubleiben.

Tatsächlich steht der US-Widerstand gegen die AIIB im Widerspruch zu den offiziellen wirtschaftlichen Prioritäten des Landes. Leider scheint die Unsicherheit der USA über ihren weltweiten Einfluss erneut ihre idealistische Rhetorik zu übertrumpfen – und dieses Mal verpasst das Land damit vielleicht eine wichtige Gelegenheit, die asiatischen Schwellenländer zu stärken.
China selbst ist ein Beispiel dafür, wie sehr Investitionen in Infrastruktur zur Entwicklung beitragen können. Im letzten Monat habe ich ehemals abgelegene Gegenden des Landes besucht, die durch solche Investitionen und die daraus resultierende bessere Anbindung – und damit den freieren Fluss von Menschen, Waren und Ideen – zu Wohlstand gekommen sind.
Die AIIB könnte anderen Teilen Asiens ähnliche Vorteile bringen, was den Widerstand der USA noch fragwürdiger macht. Die Regierung von Präsident Barack Obama tritt für freien Handel ein, aber in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist der Mangel an Infrastruktur ein viel größeres Handelshemmnis als Zölle.
Ein Finanzierungsinstitut wie die AIIB bietet noch einen weiteren globalen Vorteil: Momentan leidet die Welt unter einer zu geringen Gesamtnachfrage. Die Finanzmärkte konnten ihre Aufgabe, die Ersparnisse aus Gegenden, wo die Einkommen höher sind als der Konsum, in Regionen mit Investitionsbedarf umzuleiten, nicht erfüllen.
Als Ben Bernanke noch Vorsitzender der US Federal Reserve war, hat er das Problem fälschlicherweise als „globale Ersparnisschwemme“ bezeichnet. Aber in einer Welt mit solch enormem Infrastrukturbedarf ist das Problem nicht der Überschuss von Ersparnissen oder der Mangel an guten Investitionsmöglichkeiten. Das Problem ist vielmehr ein Finanzsystem, in dem Marktmanipulation, Spekulation und Insider-Handel zum Alltag gehören, das aber bei seiner Hauptaufgabe versagt hat: der Verteilung von Ersparnissen und Investitionen auf globaler Ebene. Dies ist der Grund dafür, dass die AIIB der globalen Gesamtnachfrage einen vielleicht nur kleinen, aber dringend benötigten Schub geben könnte.
Also sollten wir Chinas Initiative zur Multilateralisierung der Geldflüsse begrüßen. In der Tat ähnelt sie der amerikanischen Politik direkt nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Weltbank gegründet wurde, um Entwicklungsgelder, die überwiegend von den USA stammten, in anderen Ländern zu verteilen (eine Aktion, die auch zur Entstehung eines Kaders erstklassiger internationaler Beamter und Entwicklungsexperten geführt hat).
Die Hilfe der Weltbank wurde manchmal von übermäßigen ideologischen Anforderungen überschattet. Die marktliberale Politik des Washington-Konsens, die vielen Empfängern aufgezwungen wurde, hat beispielsweise im Afrika südlich der Sahara zu Deindustrialisierung und sinkenden Einkommen geführt. Aber trotzdem war die US-Hilfe alles in allem viel effektiver, als sie es ohne diese Multilateralisierung gewesen wäre. Wären diese Ressourcen durch Amerikas eigene Kanäle geflossen, hätte die Entwicklungshilfe den politischen Launen (oder dem Mangel an Ideen) der jeweiligen US-Regierungen folgen müssen.
Ebenso können neue Versuche zur Multilateralisierung der Hilfsgelder (darunter die Gründung der Neuen Entwicklungsbank durch die BRICS-Staaten im Juli letzten Jahres) entscheidend zur globalen Entwicklung beitragen. Vor einigen Jahren hat die Asiatische Entwicklungsbank die Vorteile eines pluralischen Wettbewerbs verteidigt. Die AIIB bietet eine Chance, diese Idee im Bereich der Entwicklungsfinanzierung selbst zu testen.
Der Widerstand der USA gegen die AIIB könnte ein Beispiel für ein wirtschaftliches Phänomen sein, das ich oft beobachtet habe: Unternehmen treten überall für größeren Wettbewerb ein, nur nicht in ihrem eigenen Sektor. Diese Einstellung hat bereits einen hohen Preis gekostet: Hätte es wettbewerbsfähigere Märkte für Ideen gegeben, hätte sich der fehlerhafte Washington-Konsens vielleicht nie zu einem Konsens entwickelt.
Die amerikanische Opposition gegen die AIIB ist nicht neu: Sie ähnelt dem erfolgreichen Widerstand der USA gegen Japans großzügige New-Miyazawa-Initiative der späten 1990er Jahre. Damals stellte das Land 80 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Ländern bei der Überwindung der Ostasienkrise zu helfen. Damals wie heute war es nicht etwa so, dass die USA für alternative Finanzierungsmöglichkeiten gesorgt hätten. Nein, es ging dem Land lediglich um seine Vormachtstellung. In einer immer multipolareren Welt wollte es seinen Status als G-1 behalten. Der Mangel an Geld und die fehlerhaften Vorstellungen der USA, wie der Krise begegnet werden sollte, haben zu einem viel längeren und stärkeren Wirtschaftseinbruch geführt, als eigentlich nötig gewesen wäre.
Der Widerstand der USA gegen die AIIB ist aber noch schwerer zu verstehen, da die Infrastrukturpolitik viel weniger von Ideologie und Einzelinteressen beeinflusst wird als andere Politikbereiche – wie jene, die von der Weltbank und den USA selbst dominiert werden. Darüber hinaus kann der Bedarf an ökologischer und sozialer Absicherung der Infrastrukturinvestitionen innerhalb eines multilateralen Rahmens viel effektiver erfüllt werden.
Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und den anderen Ländern, die sich zur Mitgliedschaft in der AIIB entschlossen haben, kann nur gratuliert werden. Hoffentlich treten auch andere europäische und asiatische Länder bei und helfen damit bei der Erfüllung des Versprechens, dass die Verbesserung der Infrastruktur den Lebensstandard in anderen Teilen der Region so steigern kann, wie es bereits in China geschehen ist.