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Date :  2014-01-21
Language :  German
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World Report 2014: Weiter Krieg gegen syrische Zivilbevölkerung

Author :  Human Rights Watch


Die Kriegsführung der syrischen Regierung, die zu zahlreichen zivilen Opfern führte, und zunehmende Menschenrechtsverletzungen durch Rebellengruppen in Syrien haben 2013 zu schweren Gräueltaten geführt. Die internationale Gemeinschaft hat zu wenig getan, um dies zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, so Human Rights Watch im World Report 2014. Die Antwort der Staats- und Regierungschefs war wirkungsvoller, als es in mehreren Ländern Afrikas zu Massakern kam.

In dem 667-seitigen World Report 2014, der in diesem Jahr zum 24. Mal erscheint, gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtslage in über 90 Ländern. In vielen Ländern führte ein fehlgeleitetes Demokratieverständnis, wonach der Mehrheitswille mit Demokratie gleichgestzt wurde, dazu, dass Minderheiten und deren Interessen unterdrückt wurden. Dies war vor allem in Ägypten der Fall. Auch setzten Regierungen eng gefasste Moralvorstellungen durch, die sich besonders gegen Frauen und Homosexuelle richten. Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zeigten, dass die Massenüberwachung durch die US-Regierung zum Verlust eines großen Teils unserer Privatsphäre in einer Welt geführt hat, in der elektronische Kommunikation unverzichtbar geworden ist. Die weltweite Empörung angesichts dieses Angriffs auf das Recht auf Privatsphäre gibt jedoch Anlass zur Hoffnung.

„Obwohl die Anzahl der Todesfälle rasant ansteigt und es zu grauenvollen Misshandlungen kommt, haben Russland und China den UN-Sicherheitsrat gelähmt und somit das Töten von Zivilisten durch beide Seiten ermöglicht”, so Kenneth Roth, Executive Direktor von Human Rights Watch. „Die Genfer Friedenskonferenz, deren Erfolgsaussichten noch nicht abschätzbar sind, sollte nicht die letzte Option sein, um die Zivilbevölkerung Syriens zu schützen. Es muss wirkungsvoller Druck ausgeübt werden, um das Töten zu beenden und die Versorgung der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu ermöglichen.”

Russland hat sich mit Chinas Unterstützung immer wieder schützend vor die syrische Regierung gestellt und ein internationales Eingreifen im Rahmen der Vereinten Nationen verhindert. Somit wurde weder das Vorgehen der syrischen Regierungen ausdrücklich verurteilt noch wurde ein Waffenembargo verhängt oder der Internationale Strafgerichtshof einbezogen, so Human Rights Watch. Allerdings zögerten auch die USA, wenn auch aus anderen Gründen, wenn es darum ging, das Eingreifen des Internationalen Strafgerichtshofs durchzusetzen. Laut Medienberichten versorgen sowohl verschiedene Golfstaaten als auch Einzelpersonen die extremistischen Gruppierungen mit Geld und Waffen, die für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich sind. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad wird sowohl von Iran als auch durch die Hisbollah unterstützt.

Trotz dieses Scheiterns in Syrien wurde das Prinzip der Schutzverantwortung gestärkt, in der Art und Weise wie die internationale Gemeinschaft auf die Gefahr von Massengräueltaten in verschiedenen afrikanischen Ländern reagiert hat. Das Prinzip der Schutzverantwortung wurde 2005 international anerkannt. Dennoch muss noch viel mehr unternommen werden, um das Massenmorden in den betroffenen Ländern zu verhindern, so Human Rights Watch. In der Zentralafrikanischen Republik sowie in Südsudan unterstützen die Afrikanische Union, Frankreich, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen internationale Friedensmissionen, um Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern. Durch Druck seitens Verbündeter und eine verstärkte Präsenz von UN-Friedenstruppen konnte Ruanda dazu bewegt werden, die militärische Unterstützung der jüngste Rebellengruppe einzustellen, die – wie viele andere Gruppierungen davor - Gräueltaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo verübte.

Auch bekannten sich einige Regierungen scheinbar zur Demokratie, während sie jedoch gleichzeitig fundamentale demokratische Rechte verletzten. Neue Regierungen, so etwa in Ägypten und Burma, gaben vor, im Sinne der Mehrheit zu handeln, berücksichtigen dabei jedoch nicht deren machtpolitische Grenzen, die wesentlicher Bestandteil einer wahren Demokratie sind, in der die Rechte von Systemkritikern und Minderheiten respektiert werden müssen. Die Menschen nahmen solche Angriffe auf die Demokratie jedoch nicht stillschweigend hin. In vielen Ländern, darunter in der Türkei, Thailand und der Ukraine, kam es zu landesweiten Protesten. In Ägypten haben sowohl die Regierung der Muslimbruderschaft als auch die militärische Übergangsregierung ihre Machtbefugnisse überschritten. Der Sturz der Regierung der Muslimbruderschaft durch das Militär führte zu einer verstärkten Unterdrückung und zu den schlimmsten Massakern in der jüngsten Geschichte des Landes.

„Diktatorische Regierungen geben sich zwar demokratisch, sind es im Grunde jedoch nicht. Es wird so getan, als reiche es aus, einmal Wahlen abzuhalten. Es geht jedoch auch darum, das restliche Jahr über eine öffentliche Debatte zu ermöglichen”, sagte Roth. „Solch eine Scheindemokratie hält sich nicht an demokratische Grundprinzipien, dass etwa die Gesetze auch auf die Regierenden selbst anzuwenden sind und dass Regierungen die Meinungsfreiheit und die Rechte unbeliebter Minderheiten respektieren und schützen müssen.

Die Enthüllungen von Edward Snowden und die Berichte über die Auswirkungen von gezielten Tötungen in Jemen und Pakistan sorgten dafür, dass die USA die in ihrem Kampf gegen den Terrorismus begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht geheim halten konnten. Dies führte zu öffentlicher Kritik an globaler Massenüberwachung und gezielten Tötungen durch unbemannte Drohnen. Die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen den globalen Terrorismus haben die USA zwar nicht von solchen Taten abgehalten, jedoch wird der internationale Druck größer, so Human Rights Watch.

US-Präsident Barack Obama hat einigen der Praktiken aus der Bush-Ära ein Ende gesetzt, so etwa der Verschleppung von Verdächtigen, um sie in geheimen CIA-Gefängnissen zu foltern. Allerdings hat Obama Bemühungen ausgebremst, die Verantwortlichen für Folter strafrechtlich zu verfolgen oder diese Verbrechen untersuchen zu lassen. Im Mai sagte Obama, dass Drohnenangriffe nicht als ein Element des globalen Kriegs gegen Al-Qaida und deren Verbündete gelten sollten. Obama schilderte die streng geregelten Vorgehensweisen bei solchen Angriffen, um zivile Opfer zu vermeiden. Ob diese Vorschriften jedoch befolgt werden, ist nicht sicher.

Weltweite Empörung war die Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen. Dies führte zu einer UN-Resolution, in der die weltweite, willkürliche Überwachung als gravierender Angriff auf die Menschenrechte verurteilt wird. Ein US-Regierungsgremium sprach sich für ein Ende der Massensammlung von Metadaten aus. Ebenso forderte das Gremium eine effektivere rechtliche Überprüfung, stärkeren Schutz der Privatsphäre von Nichtamerikanern sowie mehr Transparenz. Einige Regierungen, die das Recht auf Meinungsfreiheit regelmäßig missachten, könnten auf die Überwachungsaktivitäten reagieren, indem sie die Daten der Nutzer ihres Landes umfassend kontrollieren wollen. Dies könnte zu stärkerer Internetzensur führen.

2013 wurden international große Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte erzielt, so Human Rights Watch. Der Druck, den der UN-Menschenrechtsrat auf jene ausübt, die Menschenrechte verletzen, zeigte mehr Wirkung. Beispiele hierfür sind die neuen Resolutionen zu Nordkorea und Sri Lanka. Zwei neue Abkommen geben denjenigen, die bislang am äußersten Rand der Gesellschaft stehen, neue Hoffnung. Hierzu gehören Hausangestellte, deren Tätigkeit bis jetzt häufig nicht unter das jeweilige Arbeitsrecht fiel, und Minenarbeiter, die Opfer von Quecksilbervergiftungen wurden.

„Im vergangenen Jahr kam es unter anderem in Syrien zu furchtbaren Gräueltaten. Zudem wurde in anderen Ländern die Bevölkerung stärker unterdrückt”, so Roth. „Jedoch haben wir auch gesehen, wie Menschen sich gegen Regierungen stellen, die Menschenrechte missachten. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen mit ihrem Vorgehen letztlich scheitern.”



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