Der neue Fonds wird Menschen in extremer Armut helfen ©BELGA/AGEFOTOSTOCK/W.G.Allgoewer
"Während der lang andauernden Verhandlungen mit Kommission und Rat konnten wir unsere Hauptziele erreichen, nämlich die Ausstattung des Fonds von 2,5 auf 3,5 Milliarden Euro zu erhöhen, die Rolle von Organisationen zur Bekämpfung der Armut bei der Gestaltung, Umsetzung und Überwachung des Fonds zu stärken, und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Das neue Programm, auf das wir uns jetzt geeinigt haben, ist die erste europäische Initiative, die sich bemüht, von extremer Armut betroffene Menschen in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, insbesondere solche, die unter Ernährungsarmut, Obdachlosigkeit und Kinderarmut leiden", sagte die Berichterstatterin Emer Costello (S&D, IE).
Keine Kürzungen der Mittel
Dank dem Parlament bleiben die dem Fonds für die Periode von 2014-2020 zur Verfügung stehenden Finanzmittel auf gleicher Höhe, bei 3,5 Milliarden Euro, wie auch für den Zeitraum 2007-2013. Die Mitgliedstaaten hatten ursprünglich eine Kürzung um eine Milliarde Euro vorgeschlagen.
Breitere Wirkung
Die neue Auflage des Fonds gilt für alle Mitgliedstaaten und ersetzt das Nahrungsmittelhilfeprogramm, über welches die aufgrund der gemeinsamen Agrarpolitik produzierten Lebensmittelüberschüsse an Menschen in Not verteilt worden waren.
Der Wirkungsbereich des Fonds wird ausgeweitet und umfasst ein Programm für die Sammlung, den Transport, die Lagerung und die Verteilung gespendeter Nahrungsmittel und für materielle Basisunterstützung (z.B. Kleidung und Schulmaterialien), und eines für Maßnahmen, diezur sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen beitragen.
Kofinanzierung
Der Gesetzentwurf nimmt die Forderung des Parlaments auf, den Kofinanzierungssatz des Programms (Anteil der EU; der Rest wird von den Mitgliedstaaten getragen) auf 85% der förderungsfähigen öffentlichen Ausgaben festzulegen. Dieser Satz kann für die Länder, die am stärksten von der Krise betroffen sind, auf 95% erhöht werden.
Die nächsten Schritte
Der Text muss noch formell vom Rat gebilligt werden. Damit die Hilfsleistungen nicht unterbrochen werden müssen, gelten Übergangsregelungen.
Hintergrundinformationen
Etwa 120 Millionen Menschen in der Europäischen Union (fast ein Viertel der Bevölkerung) waren 2011 von Armut und Ausgrenzung bedroht, vier Millionen mehr als im Vorjahr. Das Parlament hat 2011 hart für die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfeprogramms gekämpft, während einige EU-Mitglieder das Programm aus Spargründen abschaffen wollten.