Europäische Städtecharta: Kongress fordert neue Urbanität

Die vom Kongress im Mai 2008 verabschiedete Europäische Städtecharta II, ein Manifest für eine neue Urbanität, liefert einen neuen Ansatz für das urbane Leben, der die europäischen Länder ermutigt, nachhaltige Städte zu bauen. Eine Veröffentlichung zur Präsentation des Textes ist auf Englisch und Französisch beim Verlag des Europarates erhältlich.

Europäische Städtecharta II - Manifest für eine neue Urbanität

Am 29. Mai 2008 in Straßburg anlässlich der 15. Plenarsitzung durch den Kongress angenommen

Berichterstatter: Carlos Alberto Pinto (Portugal), Ko-Bericherstatter: Willy Borsus (Belgien) und Myriam Constantin (Frankreich)


Vorwort

1. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas verabschiedete 1992 die erste Europäische Städtecharta. Diese Initiative war die erste in Europa. Seitdem sind fünfzehn Jahre vergangen und unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Kultur haben sich sehr gewandelt.

2. Die große Kluft in Europa zwischen Ost und West, die lange die Nachkriegszeit prägte, ist überwunden. Zahlreiche Staaten setzen sich mehr denn je für eine ehrgeizige Kooperation in der Europäischen Union oder im Europarat ein.

3. In dieser wichtigen Zeit waren unsere Städte die ersten europäischen Gebiete, die am stärksten der Globalisierung ausgesetzt waren. Sie wurden zu einem zentralen Ort der Anpassung Europas an die neuen technologischen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die ihnen aufgedrängt wurden. Unsere Städte sind so freiwillig oder unfreiwillig in das globale Zeitalter eingetreten und mussten sich großen Herausforderungen stellen.

4. Sie sind sich ihrer neuen Rolle bewusst und sehen sich selbst als „kollektive Akteure“, als Ort für Initiativen und Kreativität. Sie sind der bevorzugte Ort für das Entstehen neuer Lebensmodelle, einer anderen Soziabilität und einer neuen sozialen Plastizität geworden, die oft von familiärer und beruflicher Instabilität und der Mobilität geprägt ist.

5. Gleichzeitig mussten sie mit den weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen fertig werden: Verschwinden der Arbeiterklasse und Deindustrialisierung der Gebiete, Verstärkung der sozialen Unterschiede und einer Krise der Stadtquartiere, zunehmende Immigration und demographische Überalterung, Ausdehnung der Städte und allgemeine Nutzung der Autos. Ausserdem mussten sie sich mit der Bedrohung unserer Umwelt befassen.

6. In dieser Zeit des raschen Wandels wurden weitere grundlegende Texte über die Stadt verabschiedet. Einige gingen aus dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas hervor (1), andere aus dem Ministerkomitee des Europarates (2), der Europäischen Union (3), der Organisation der Vereinten Nationen (4), Gesellschaft und den Verbänden der Gebietskörperschaften (5).

7. Alle diese Referenztexte zeigten die progressive Sensibilisierung für den großen Wandel der letzten fünfzehn Jahre. Insgesamt gesehen stehen sie für die Kontinuität der Städtecharta des Kongresses und wurden größtenteils von den europäischen Staaten anerkannt. Beim Lesen stellt man fest, dass sie von einem starken Bewusstsein für die Tragweite der Veränderungen und einem kollektiven Willen geprägt sind, sich ihnen zu stellen. All diese Texte, die aus unterschiedlichen Organisationen kommen und unterschiedlich geschrieben sind, bekräftigen die Stadtrechte und unterstreichen so die unverzichtbare Rolle des Stadtbewohners-Bürgers in der Städtepolitik.

8. Angesichts der Vielfalt der internationalen Referenztexte über die Städteentwicklung erscheint es dem Kongress notwendig, bestimmte Prinzipien der Europäischen Städtecharta umzuformulieren. Zwar behalten sie in der ursprünglichen Version ihren Wert als Referenztext, trotzdem erschien es uns notwendig, sie zu ergänzen und zu aktualisieren. Dies alles ist Gegenstand dieses Manifests, das zu Beginn des Jahrhunderts eine neue Form der Urbanität darstellt.

Die europäischen Erfahrungen mit der Stadt und die Perspektive einer neuen Urbanität

9. Durch die Verabschiedung der vorliegenden Europäischen Städtecharta II, nach der Städtecharta von 1992, versucht der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas einen Textkorpus von gemeinsamen Prinzipien und Konzepten zu erstellen, der es den Städten ermöglicht, sich den zeitgenössischen Herausforderungen der städtischen Gesellschaft zu stellen und die Perspektive einer neuen Urbanität, d.h. eine gemeinsame Lebensart und eine neue Kultur des Lebens der Stadt für die Hauptakteure der städtischen Entwicklung und für die europäischen Stadtbürger zu entwickeln.

10. In diesem Sinne bekräftigen wir, die europäischen Gemeindepolitiker, Mitglieder des Kongresses, die Bedeutung der europäischen Erfahrungen mit der Stadt. Wir sind überzeugt, dass diese Erfahrungen, die sich aus den Erfahrungen der städtischen Regierungen und den Reflexionen, Berichten und Erklärungen der Hauptakteure der städtischen Entwicklung ergeben, ein erstes Fundament der Prinzipien sind, auf das wir unser Manifest stützen können. Insbesondere erachten wir folgende Prinzipien für fundiert:

11. Die europäischen Städte gehören ihren Stadtbewohnern-Bürgern, sie sind ein wirtschaftliches, soziales und kulturelles Gut, das die zukünftigen Generationen erben werden.

12. Die europäischen Städte sind angesichts der großen globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, der Ort für einen historischen Kompromiss zwischen Wirtschaft, sozialen Beziehungen und Umwelt.

13. Die europäischen Städte sind dafür verantwortlich, ein Modell für die Stadtregierung zu entwickeln, bei dem die neuen Anforderungen der Demokratie berücksichtigt werden, insbesondere die Beteiligung. Sie sind von Vorteil für die notwendige demokratische Belebung unserer Gesellschaft.

14. Die europäischen Städte begünstigen die kreative Vielfalt, sie vereinen bedeutende innovative Kräfte. Sie sind ein privilegierter Ort für die individuelle Entwicklung und den Zugang zu Wissen und Kenntnissen. Sie sind in der Lage, die Identität und die verschiedenen Kulturen der anderen zu integrieren und sich gegenseitig zu bereichern.

15. Die europäischen Städte sind heute die treibende Kraft für den Wohlstand und stark an der Globalisierung beteiligt. Sie sind ein Ort, an dem die Wissensökonomie, die die Zukunft des Wirtschaftswachstums in Europa ist, sich optimal entwickeln kann.

16. Wir, die gewählten europäischen Gemeindepolitiker, Mitglieder des Kongresses, sind überzeugt, dass diese Prinzipien und die Analyse, die ihnen zu Grunde liegt, die Grundlage der künftigen Veränderungen und der Politik darstellen, die wir umzusetzen haben.

17. Die Stadt, die wir ins Zentrum unserer Prioritäten stellen wollen, ist eine Stadt, die zuerst für die Stadtbewohner gemacht ist, die auch Bürger sein müssen.

18. Die Stadt, die wir uns wünschen, ist auch eine nachhaltige Stadt und ist umweltfreundlich auf lokaler und globaler Ebene.

19. Sie ist eine solidarische Stadt, die sich um größtmögliche interne Solidarität auf ihrem Gebiet und zwischen ihren Gebieten bemüht.

20. Sie ist eine Stadt des Wissens und der Kulturen, die ihre vielfältige Vergangenheit und Gegenwart braucht, um ihre Zukunft zu planen.

Eine Stadt der Stadtbewohner-Bürger

21. Wir, die europäischen Gemeindepolitiker, sind der Überzeugung, dass unsere Stadtbewohner-Bürger nur dann ihre Stadt erleben können, wenn sie auch verantwortungsbewusste, aktive und informierte Bürger sind.

22. Wir bekräftigen hier die Gültigkeit der Werte und Prinzipien, die in unserer Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die 1985 erarbeitet wurde, enthalten sind und insbesondere die Überzeugung, dass das Recht der Bürger auf Teilhabe an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten voll und ganz auf lokaler Ebene ausgeübt werden muss.

23. Wir glauben sogar, dass dieses Recht auf dieser Ebene am gelungensten, direktesten und effizientesten ist.

24. Wir bekräftigen ebenfalls die Prinzipien der öffentlichen Ethik, die in dem europäischen Verhaltenskodex für die lokal und regional gewählten Vertreter festgelegt ist.

25. Wir denken, dass die Krise der politischen Vertretung, die zahlreiche Länder durchleben und die sich insbesondere in der geringen Wahlbeteiligung, den extremistischen Wählerstimmen und dem Misskredit zeigt, in den die öffentlichen Angelegenheiten geraten, besonders auf lokaler Ebene bekämpft werden muss.

26. Wir, die europäischen Gemeindepolitiker, sind überzeugt, dass die städtische Demokratie, nachdem sie lange Zeit für zahlreiche politische Verantwortliche Teil einer nationalen Demokratie war, in der Lage ist, die öffentliche Gesinnung und den Wunsch unserer Bürger nach Demokratie wieder anzuregen.

27. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung sah bereits 1985 vor, neben den klassischen Mechanismen einer repräsentativen Demokratie auch auf die Praktiken einer Demokratie der Teilhabe zurückzugreifen.

28. Wir unterstützen daher, wie in der Charta der kommunalen Selbstverwaltung vorgesehen, die Bürgerversammlungen, lokalen Referenden und jede Form der direkten Beteiligung der Bürger.

29. Zur Ausübung einer modernen Gemeindedemokratie empfehlen wir zum Beispiel die Einrichtung von gewählten Räten auf verschiedenen Ebenen der Entscheidungsfindung in den Städten, was jedoch nicht heißen soll, dass den Bewohnern nicht auch Informationsmöglichkeiten, öffentliche Debatten und Kooperation bei der Stadtplanung geboten werden müssen.

30. Zur Beteiligung aller Bevölkerungskreise, aus denen sich die städtische Bevölkerung zusammensetzt, müssen das Wahlrecht und die Wählbarkeit der Migranten in den städtischen lokalen Versammlungen anerkannt werden, die auf vielerlei Art und Weise zum Gemeinwohl beitragen.

31. zur Verbesserung der Effizienz dieser Instrumente fordern wir unsere Städte auf, die neuen Informationstechnologien voll und ganz einzusetzen, um die Konsultation der Bürger bei Stadtprojekten zu verbessern. Wir glauben, dass die Interaktivität und die Schnelligkeit dieser Information dazu dienen, die demokratischen Teilhabeprozesse zu bereichern und den Dialog zwischen den gewählten Vertretern und den Bürgern zu verbessern.

32. Unsere Städte müssen an der Einrichtung einer ehrgeizigen lokalen e-Demokratie arbeiten. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind keine Spielereien, sondern dienen der demokratischen Mobilisierung. Es wäre dramatisch, in einer Zeit des politischen Desinteresses, in der wir uns befinden, diese nicht zu nutzen.

33. Da es sich um territoriale Kompetenzen und Verantwortlichkeiten handelt, sind wir der Auffassung, dass eine angemessene Übertragung wichtig für die gute demokratische Funktionsweise unserer Städte ist. Hierzu verpflichten wir uns erneut dem Subsidiaritätsprinzip, das die gute Aufteilung der Kompetezen zwischen den europäischen, nationalen und lokalen Ebenen regelt.

34. Aber das Subsidiaritätsprinzip kann nicht auf halbem Weg zwischen Staat und lokaler Ebene enden. Es muss auch zur Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und selbst innerhalb einzelner Gebietskörperschaften anregen.
35. In diesem Sinne glauben wir, dass die Verteilung der Verantwortung der öffentlichen Verwaltung in unseren Städten in dem Bestreben geschehen sollte, so bürgernah wie möglich zu sein. Dieses Prinzip sollte zum Beispiel sowohl für die großen suprakommunalen Stadtgebiete wie auch für die infra-kommunalen Räume (Stadtviertel, Bezirke, Stadtteile) gelten, die ebenfalls gewählte Versammlungen, ein Budget und Bürgernahe Kompetenzen haben sollten.

36. Außerdem muss die Übertagung der territorialen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten einhergehen mit den notwendigen Mitteln auf allen Ebenen, insbesondere den Finanzmitteln für die Ausübung der Verantwortung. Wir verweisen auch hier auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, in der es heißt, dass die Städte die Kontrolle über ihre eigenen Ausgaben ausüben sollen.

37. Wir sind der Überzeugung, dass angesichts der Komplexität dieser Kompetenzen bei der Verwaltung der großen städtischen Räume eine klar definierte Stadtregierung notwendig ist, die demokratisch gewählt und um eine gute städtische Regierungsführung bemüht ist.

38. Diese Regierungsführung sollte einer effizienten Kontrolle und regelmäßigen Bewertung unterliegen. Sie sollte politisch und öffentlich bei den Kommunalwahlen diskutiert werden, damit die Bürger mobilisiert werden und die Mehrheit der Stadtbewohner-Bürger sich dem politischen und kollektiven Stadtprojekt anschließt. Die gewählte städtische Exekutive, im allgemeinen der Bürgermeister, muss hier die treibende Kraft sein. Sie muss dafür eintreten, die Bürger und die Netzwerke, die es in einer Stadt gibt, für ein politisches und kollektives Projekt zu mobilisieren, das von möglichst vielen verstanden werden kann.

39. Die Qualität dieser städtischen Regierungsführung liegt auch in ihrer Fähigkeit, sich im Inneren eines Gebiets zu organisieren und darauf zu achten, dass die Größe der territorialen Institutionen und die der Stadtgebiete, die Verantwortung für die Entwicklung und Verwaltung tragen, äquivalent sind.

40. Wir sind im Übrigen der Auffassung, dass bestimmte Bereiche nicht ausschließlich bürgernah verwaltet werden können (Ausdehnung der Städte, Infrastrukturen für Transport und Information, Recht auf Wohnung, Umweltschutz usw.). Der Staat muss natürlich in eine regionale, nationale und europäische Raumordnung in einer ausgewogenen und respektvollen Partnerschaft eingebunden werden.

41. In diesem Sinne ist es im Hinblick auf die notwendige territoriale Ausgewogenheit zu empfehlen, dass die Städte zu einem Instrument zur Umverteilung der Ressourcen beitragen. Dieses Instrument sollte dazu dienen, die unvermeidlichen territorialen Ungleichheiten zu beheben.

42. Wir, die europäischen Gemeindepolitiker, sind uns der tiefgreifenden Veränderungen bewusst, vor denen unsere Länder durch die allgemeine Veränderung der Kompetenzen zwischen Europa, dem Staat, der regionalen und der lokalen Ebene stehen und sind der Auffassung, dass die Schwächung der staatlichen Kontrolle und die daraus folgende Gleichstellung der Städte nicht zu Lasten der notwendigen Solidarität zwischen den Gebieten gehen sollte. Die zunehmende Selbstverwaltung der Städte darf zwischen den Gebieten nicht zu einem Wettbewerb ohne Regeln und ohne Gnade führen.

43. Wir sind überzeugt, dass der Staat der Garant dieser Solidarität sein muss, die im Rahmen einer ausgewogenen Raumordnung auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene erfolgt.

Eine nachhaltige Stadtentwicklung

44. Wir, die europäischen Gemeindepolitiker, unterstützen die Maßnahmen unserer Bürger und allgemein die Maßnahmen aller Akteure der Stadtentwicklung zur Veränderung unserer Städte, damit sich aus ihnen nachhaltige städtische Räume entwickeln.

45. Wir teilen die zunehmende Sorge unserer Bürger angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden globalen Umweltkrise, die wir durchleben. Diese Krise betrifft heute die gesamte Biosphäre, sie zeigt sich im Rückgang der Artenvielfalt, der Zerstörung der Böden, der Wasserknappheit, der Luftverschmutzung, der Verschmutzung der Flussbecken, der Zunahme anderer Formen von Verschmutzung und Störungen und anderer Aspekte, die unsere Lebensqualität beeinträchtigen. Diese Krise ist zweifellos durch die menschlichen Aktivitäten mit verursacht worden und äußert sich konkret in einer Zunahme der Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Klimaereignisse, die alarmieren und zur Mobilisierung der Bürger beigetragen haben.

46. Wir glauben, dass diese globale Umweltkrise, insbesondere in den städtischen Räumen spezifisch ist und im Rahmen der städtischen Ökologie spezifisch analysiert und behandelt werden sollte.

47. Abgesehen von den strengen Umweltschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene, die die Städte für ihre Gebiete und ihre Bürger angesichts der zunehmenden Risiken ergreifen müssen, glauben wir, dass die Städte eine große Rolle beim Schutz, bei der Wiederherstellung und das Management unserer globalen Umwelt zu spielen haben.

48. Aufgrund der Wirtschaftstätigkeit, der zunehmenden städtischen Bevölkerung in Europa und der Fähigkeit, Verhaltensmodelle zu entwickeln, die als Referenz dienen, stehen unsere Städte an vorderster Front im Kampf für einen bewohnbareren Planeten. Es liegt an uns, sie in dieser Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft zu stärken.

49. In diesem Sinne verpflichten wir uns, das städtisch-ökologische Konzept mit einer nachdrücklichen Orientierung hin zu einer nachhaltigen städtischen Entwicklung auszubauen. Wir verpflichten uns, den ökologischen Fußabdruck unserer Städte zu verringern, die Naturressourcen zu schützen, die Artenvielfalt zu bewahren und zu entwickeln, einen Zugang für alle zu den öffentlichen Gütern und ihren Netzen zu schaffen und die Energieeffizienz ins Zentrum unserer Politik zu stellen.

50. Wir wissen, dass wir eine andere städtische Form und ein anderes Mobilitätsmodell finden müssen, um dieses Projekt durchzuführen.

51. Bei der städtischen Form sind wir überzeugt, dass das derzeitige Ausufern der Stadtgebiete besorgniserregend ist. Die unkontrollierte Ausdehnung der Städte geht oft einher mit einer funktionellen und sektoriellen Spezialisierung der Räume: Einkaufszentren, Wohngebiete, Freizeit-, Industrie- und Gewerbegebiete usw., die dramatisch das ökologische Kapital unserer Städte vergeudet. Dieses nach Sektoren unterteilte Stadtmodell verstärkt die Energieverschwendung und verschlimmert die Umweltzerstörung. Es ist eine Politik ohne Zukunft.

52. Wir müssen unsere Städte in kompakten und dichten städtischen Formen aufbauen, die ein Minimum an Ressourcen benötigen und es den Stadtbewohnern-Bürgern erlauben, in unmittelbarer Nachbarschaft Zugang zu verschiedenen Funktionen und städtischen Diensten sowie zu Freizeitaktivitäten und Naturparks zu erhalten. Wir wollen eine Stadt, die sparsam mit den Ressourcen, Böden, Transport und Energie umgeht. Nur durch Kohärenz und Kompaktheit unserer Städte können die städtischen Räume einfacher, zugänglicher und lebendiger für alle Bürger werden, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, von Alter oder Gesundheitszustand.

53. Wir wollen eine Stadt, die in der Lage ist, ihr Wachstum durch eine verstärkte Kontrolle der Grundstücke zu beeinflussen.

54. Die Mobilität ist eine weitere zentrale Variable für eine gute Funktionsweise der Stadt und eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Der Verkehr und die Mobilität im Allgemeinen werden in unserer kommunikationsintensiven Gesellschaft immer wichtiger. Sie werden ein Schlüsselelement für die gute Nutzung der Städte, ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität in den Städten.

55. Wir sind überzeugt, dass wir, um uns den Herausforderungen einer kontrollierten und dauerhaften Mobilität zu stellen, glaubwürdige Alternativen für das Auto entwickeln müssen. Die negativen Auswirkungen, die durch die Priorität für das Auto ausgelöst werden, sind allgemein bekannt. Die Luftverschmutzung, die Lärmbelästigung, die Unsicherheit auf den Straßen, die Zerstückelung der Räume durch die zunehmende Infrastruktur, die Verschwendung der Stadtlandschaften, das alles führt uns dazu, nachdrücklich auf eine für die Stadtbewohner günstigere Entwicklung hin zu arbeiten, in der die menschliche Dimension unserer Städte stärker in den Vordergrund gerückt wird. Wir müssen uns von unserer allzu starken Abhängigkeit vom Auto befreien, umso schneller, als sie, abgesehen von den Belästigungen viele Bürger, die kein eigenes Auto besitzen, daran hindert, ihre Stadt voll und ganz zu genießen.

56. Es liegt an uns, den europäischen Gemeindepolitikern, für eine Politik der nachhaltigen Mobilität einzutreten, die das "sanfte" Reisen, wie zu Fuß gehen und Fahrradfahren und alle Arten der öffentlichen Verkehrsmittel, bevorzugt.

57. In diesem Sinne sollten wir für eine öffentliche Verkehrspolitik eintreten, die sich nicht allein auf öffentliche Verkehrsmittel beschränkt, sondern eine neue soziale Aufteilung der Straßen und der öffentlichen Räume vorsieht, in der alle Verkehrsmittel ihren Platz finden, aber in der das Auto und die motorisierten Zweiräder einen geringeren Platz einnehmen, obgleich ihr sozialer Nutzen zu berücksichtigen ist.

58. Daher sollten wir parallel unsere Ziele der Nachhaltigkeit, der Benutzerfreundlichkeit und der Verbesserung der Mobilitätsströme in unseren Städten verfolgen, die sich insbesondere auf die Möglichkeiten stützen, die eine allgemeine Intermodalität bietet.

59. Wir stellen fest, dass die nachhaltige Dimension unserer städtischen Entwicklung (kompakte Städte, gewählte und kontrollierte Mobilität, Umweltschutz) nicht nur ein weiterer Schritt zur Verbesserung unserer Lebensqualität ist, sondern eine unumgängliche Bedingung für die gute Funktionsweise unserer Gebiete. Nur durch eine tatsächliche Nachhaltigkeit wird eine echte Kohärenz und Erfolgsperspektive bei unseren Projekten der Stadtentwicklung entstehen.

Eine solidarische Stadt

60. Unsere Städte sind Teil großer Gebiete. Sie entwickeln sich in einem regionalen, nationalen und europäischen Raum. Sie sind politisch und wirtschaftlich eingebunden in diese Räume und spiegeln die sozioökonomischen Widersprüche und insbesondere die tiefen sozialen Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft wider.

61. Unsere Überzeugung als europäische Gemeindepolitiker ist, dass die nachhaltige städtische Entwicklung, bei der die Wirtschaftstätigkeit der Städte mit dem Schutz unserer Umwelt vereinbart werden muss, nicht ohne die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit möglich ist. Wir wollen aus der sozialen Dimension eine zentrale Variable unserer Politik der nachhaltigen Entwicklung machen. Das ist der Sinn des historischen Kompromisses zwischen der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimension, von dem wir hoffen, dass er von unseren Gebieten unterstützt wird. Eine neue Städtepolitik, die diese drei Forderungen erfüllt, muss unbedingt umgesetzt werden.

62. Die Stadt, die wir uns wünschen, ist ein Raum der Lebensqualität für alle und garantiert allen den Zugang zur Stadt und zu ihren Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Wohnung ermöglicht. Sie ist ebenfalls ein Raum für einen echten sozialen Mix, die unseren Ehrgeiz widerspiegelt, in Europa eine Gesellschaft der Kohäsion, der Inklusion und der Vielfalt aufzubauen mit einem ehrgeizigen Lebensstandard.

63. Die Frage des Lebensraumes ist von besonderer Bedeutung, Die Bevölkerungsbewegungen, die in den letzten Jahren zum stetigen Wachstum unserer Städte führten, haben in zahlreichen Ländern und Städten eine Wohnungskrise ausgelöst, die durch den Anstieg der Immobilien- und Grundstückspreise noch verschlimmert wurde. Trotz dieser Situation bleiben wir dem Prinzip des Rechtes auf Wohnung treu. Wir müssen ein besonderes Augenmerk auf ein breites Angebot an Wohnungen legen, damit in unseren Stadtvierteln eine unerlässliche soziale Mischung erhalten bleibt. Wir müssen unseren Stadtbewohnern in allen Stadtteilen einen angemessenen Lebensraum bieten können, der an ihre Bedürfnisse und ihr Einkommen angepasst ist.

64. Dieser Ehrgeiz verlangt von uns einen starken politischen Willen und eine aktive Politik der Solidarität, die sich auf eine demokratische Ethik gründet. Diese Solidarität zwischen den Generationen, gegenüber Personen mit geringem Einkommen, Behinderten und allen, die finanzielle und soziale Schwierigkeiten haben, sollte gefördert werden. Letztendliches Ziel ist die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, damit jeder die Chance hat, von dem immensen Potenzial der Stadt zu profitieren.

65. Wir können ermessen, welch langer Weg noch vor uns liegt, damit diese solidarische Stadt eine Realität wird. Wir stellen ein besorgniserregendes Phänomen der Verarmung fest. Große Teile unserer Bevölkerung leiden weiterhin unter großen sozioterritorialen Unterschieden. Zu der tiefgreifenden sozialen Kluft, die unsere Stadtviertel teilt, sind noch die ökologischen Unterschiede hinzugekommen, so dass unsere Schutzbedürftigsten verstärkt in den Gebieten leben, in denen die Umwelt am stärksten zerstört ist, was zu einer dramatischen Ansammlung von Ungleichheiten führt. Wir sind ganz besonders besorgt von dieser räumlichen Segregation, die zur „Gentrifizierung" einiger Stadtteile führt, durch die unkontrollierbare Preisexplosion in unseren Stadtzentren, durch die parallelen Phänomene der Ghettosierung der städtischen Randgebiete oder durch das vereinzelte Entstehen von privatisierten und gesicherten Gebieten. Diese Phänomene fördern eine territoriale Segregation, die unsere Städte auseinander reißt.

66. Wir bekräftigen feierlich, dass das zentrale Ziel der Städtepolitik die soziale und territoriale Kohäsion ist. Unsere Städte sind Orte des Lebens und der Arbeit, generationsübergreifend, multikulturell und multireligiös, in welchen Stadtbewohner unterschiedlicher sozialer Herkunft jeden Tag miteinander umgehen. Die städtische Gesellschaft kann sich nur dann gerecht entwickeln, wenn die gegenseitige Hilfe zwischen den Bürgern, der Dialog zwischen den Gruppen und auch der interreligiöse Dialog und das Vereinsleben gefördert werden. Wir setzen unseren Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und alle Arten von Diskriminierung fort, die auf soziale Stellung, Alter, Kultur, Religion, Geschlecht und Behinderung gegründet sind.

67. Übrigens muss in unseren Städten jede Form von Stigmatisierung gegenüber der einen oder anderen Gruppe beseitigt werden, die das Zugehörigkeitsgefühl zu der städtischen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt und oft die Quelle von Gewalt in den Städten, Ungehörigkeiten und Unsicherheit unserer Bürger ist, insbesondere für diejenigen, die besonders schutzbedürftig sind (ältere Menschen, Kinder, isolierte Menschen, Migranten, Arme).

68. Wir denken, dass die Solidarität, die im Inneren des städtischen Raumes zum Ausdruck gebracht werden muss, auch unsere Beziehungen zu den Randgebieten, den anderen benachbarten Städten und der gesamten Bevölkerung anderer Gebiete nach national festgelegten Kriterien und Umverteilungsmechanismen prägen sollte.

69. Gleichzeitig wird die gegenseitige Hilfe zwischen den Städten auf internationaler Ebene intensiver, insbesondere in den Ländern des Südens. Diese Solidarität, die parallel zum Prozess der Globalisierung verläuft, nimmt die Form einer „echten Diplomatie der Städte“ an. Wir unterstützen nachdrücklich diese anderen Formen der Solidarität mit den Städten in benachteiligten Ländern, die zu einer gerechteren und solidarischeren Welt beitragen.

70. Auch wenn unsere Solidarität in unseren Stadtvierteln beginnt, darf sie nicht an den Toren unserer Städte enden.

Eine Stadt des Wissens

71. Unsere Städte sind Orte der Begegnung der Zivilisationen, sie sind Orte des Ausdrucks des Wissens und der Kulturen, sie sind Orte der Begegnung und der Kontakte. Wir, die gewählten europäischen Gemeindepolitiker, sehen unsere Städte als einen Ort des Austauschs, als kosmopolitischen Ort, an dem sich die Unterschiede frei begegnen und in gegenseitiger Achtung äußern können.

72. Wir wünschen uns keine Stadt, in der unsere kulturellen Unterschiede zu einem einzigen globalisierten Modell verschmelzen. Unsere Städte sind kulturell und baulich unterschiedlich und verschieden und müssen es auch bleiben. Wir stehen allen Risiken der Uniformisierung der Bauten und der Dienste sowie den Auswüchsen eines globalisierten Urbanismus, der nur den Regeln des Weltmarktes unterliegt und überall identisch ist, wachsam gegenüber.

73. Uns ist auch die Kultur unserer Gebiete in Bezug auf ihre Identität wichtig. Wir wollen unsere lokalen Kulturen und unser territoriales Erbe als Errungenschaft in einem Universum fördern und verbreiten, das jeden Tag globalisierter wird. Wir verpflichten uns, unsere Bemühungen zur Schaffung qualitativ hochwertiger kultureller Einrichtungen in unseren Städten fortzusetzen.

74. Unsere Städte haben immer Kräfte der Veränderung und der Innovation beherbergt, sie sind eine Chance für den Fortschritt und die Anpassung an die Veränderungen. Wir sind überzeugt, dass unsere Städte privilegierte Gebiete der Wissensökonomie ist, die bereits heute und auch in Zukunft die Entwicklung unserer Gemeinschaften bestimmt.

75. Wir meinen, dass unsere Städte an der Schwelle dieses neuen Jahrtausends mehr denn je eine historische Rolle bei der Schaffung dieser Wissensökonomie in Europa zu spielen haben. Die Deindustrialisierung unserer Gebiete, die Zunahme der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, die Biotechnologien und ganz allgemein die Entwicklung der immateriellen Wirtschaftstätigkeiten prägen die neuen Formen unser Entwicklung und wir wissen, dass die Gebiete eine wichtige Rolle bei dieser Entwicklung spielen können. Aus diesem Grunde möchten wir dem Wissen und der Innovation, dem Zugang zu Bildung, den Forschungstätigkeiten und allgemein den kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Priorität einräumen, die der Nährboden dieser neuen Wirtschaft sind.

76. Wir verpflichten uns daher, unsere Infrastrukturen für Kommunikation und Telekommunikation zu entwickeln, den Zugang zum Internet um das Vielfache zu erweitern, „intelligente“ Räume zu schaffen und die elektronische Verwaltung zu verallgemeinern. Wir möchten aus unseren Städten vernetzte Räume der allgegenwärtigen Zusammenarbeit machen, die die Zirkulation des Wissens zwischen den Bildungs-, Forschungs- und Produktionssystemen erleichtern. Wir möchten eine digitale Stadt bauen, die ein Trumpf für unsere Entwicklung ist.

77. Wir sind uns bewusst, dass unser Ehrgeiz, aus unseren Städten einen Schmelztiegel des Wissens, der Kultur und der Künste zu machen, wenig glaubwürdig wäre, wenn wir uns nicht um die bauliche Schönheit unsere Städte kümmern würden.

78. Wir sind uns bewusst, dass unsere Stadtlandschaften in den letzen fünfzig Jahren oft ohne eine echte architektonisch wertvolle Perspektive geschaffen wurden, wir haben viele Landschaften am Stadtrand vernachlässigt und wir haben den Eingang zu unseren Städten zugunsten seelenloser Gewerbegebiete ohne Kreativität aufgegeben. Wir wollen nun die bauliche Dimension bei der Raumordnung stärker berücksichtigen und die Verbreitung einer lebendigen Baukultur bei den Entscheidungsträgern und Stadtbewohnern fördern.

79. Wir wollen stolz auf unsere Städte, ihre Kultur, aber auch ihre Architektur sein.

Schlussfolgerung

80. Wir, die gewählten europäischen Gemeindepolitiker, wissen, dass die gegenwärtige Entwicklung unserer Städte nicht ungefährlich ist und dass die Herausforderungen, vor denen sie stehen, ein nie geahntes Ausmaß angenommen haben: Ökologische Herausforderungen, demokratische Herausforderungen, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen.

81. In diesem Manifest werden wir vom Vertrauen in unsere Städte angetrieben. Wir glauben fest, dass sie ein einzigartiger Vorteil für unserer Gesellschaft sind. Als treibende Kraft der Gebiete und kollektive politische Akteure, die einzeln oder als Netzwerke tätig sind, müssen sie mit den Veränderungen unserer Gesellschaft fertig werden. Sie sind in der Lage, zum Wohlstand ihrer Gemeinschaften und ihrer Nachhaltigkeit beizutragen. Aber diese Perspektive kann nicht nur rein auf die lokale Ebene beschränkt werden. Bei dieser Zielsetzung : Wohlstand und Nachhaltigkeit müssen sie solidarisch mit anderen Gebieten sein.

82. Wir wissen, dass unsere Städte einen weiten Weg zurückgelegt haben und Teil einer langen Kultur sind. Wir denken, dass diese Verwurzelung in der Geschichte, in unserem kollektiven Denken ebenfalls ein Mehrwert für die Zukunft ist und sich auf eine starke Identität stützt. Wir denken nicht an ein einheitliches Modell der Stadtentwicklung, unsere Städte haben ihre eigene Persönlichkeit, sie sind alle unterschiedlich und ihre Vielfalt ist eine Chance für Europa.

83. Vielfalt der Städte, Vielfalt in der Stadt selbst, wir glauben, dass die Fähigkeit zur Integration der kulturellen Vielfalt durch eine abgemilderte Version unserer Identität entwickelt werden kann. Wir sind stolz auf unsere Identität, aber wir stehen auch ohne Komplexe anderen offen gegenüber.

84. Wir sind überzeugt, dass die Ermutigung unserer Städte zu mehr Demokratie, mehr Nachhaltigkeit und immer mehr Solidarität im Inneren der Gebiete und zwischen den Gebieten, zu einer besseren Regierungsführung und einer besseren Leistung wichtig für die positive Entwicklung unserer Gesellschaften ist.

85. Diese optimistische Botschaft des Ehrgeizes und der Forderungen möchten wir an unsere Stadtbewohner und an alle Akteure der Stadtentwicklung richten. Wir schlagen diese Charta als Einladung vor, ausgehend von gemeinsamen Werten und Erfahrungen, ein neues Städteprojekt für die Städte Europas zu bauen, damit jede Stadt voll und ganz sie selbst sein kann und alle zusammen das europäische Städteprojekt, eine unteilbare Mischung humanistischer Werte, individueller Freiheiten, wirtschaftlichen Wohlstandes, sozialer Solidarität, Achtung vor der Erde und der lebendigen Kultur sind.


(1) Europäische Konvention über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben (1992)
Europäische Revidierte Städtecharta über die Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und Region (2003)
Revidierte Europäische Städtecharta (Berichterstatter: Carlos Alberto PINTO, verabschiedet vom Kongress 2004, revidiert 2005)
Empfehlung 188 (2006) über gute Regierungsführung in den Stadtgebieten Europas

(2) Empfehlung (2001)19 über die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Gemeindeleben
Erklärung von Valencia betreffend „gute lokale und regionale Regierungsführung - Die europäische Herausforderung" (Konferenz der europäischen Minister, zuständig für Gemeinden und Regionen, 2007)

(3) Charta von Leipzig zur nachhaltigen europäischen Stadt (2007)
Territoriale Agenda der Europaeischen Union (2007)

(4) Entschließung S-25/2 – Erklärung über die Städte und andere menschliche Ansiedlungen in diesem neuen Jahrtausend (2001), Vereinte Nationen
Entschließung 21/3 über die Leitlinien über die Dezentralisierung und die Stärkung der Gemeinden (2007), UN-Habitat

(5) Charta der europäischen Städte für die Nachhaltigkeit, sogenannte Charta von Aalborg (1994) und die Verpflichtungen von Aalborg (2004)

- Related Document: Meetings - 15.Plenartagung / 27 May 2008


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- Download: Manifesto for a new urbanity - The Urban Charter II (pdf)


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