G20: Regulierung befürwortet, aber Stimulierungspaket unklar

Während die Gewerkschaften im Vorfeld des G20-Gipfels in der nächsten Woche in London mit ihrer abgestimmten Lobbyarbeit bei den Regierungen beginnen, geht aus deren Reaktionen hervor, dass Aussicht auf Fortschritte in einer Reihe von Gewerkschaftsvorschlägen zur verstärkten Regulierung der Finanzmärkte besteht, während nach wie vor unklar ist, ob in anderen Schlüsselfragen, wie etwa bezüglich des Umfangs des wirtschaftlichen Unterstützungspakets für eine globale Konjunkturerholung, eine Einigung möglich ist.

Die Gewerkschaftsdachverbände in einer Vielzahl von Ländern (u.a. in Albanien, Argentinien, Belgien, Bulgarien, Kanada, der Tschechischen Republik, Japan, Mali, Marokko, Polen, Südafrika, Spanien und Schweden) haben ihren Regierungen die "Londoner Erklärung"* bereits übermittelt. Darin wird ein umfassendes Aktionspaket dargelegt, auf das sich der G20-Gipfel verständigen muss und über das auch bei einem speziell anberaumten Treffen des IGB und des Europäischen Gewerkschaftsbundes mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, heute in Brüssel diskutiert wurde.

"Es scheinen Schritte in Richtung auf eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und des Bankensystems unternommen zu werden, ebenso wie zur Auseinandersetzung mit den destruktiven Auswirkungen von Steueroasen auf die Staatseinnahmen und die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel, aber eine Verständigung auf die erforderlichen wirtschaftlichen Impulse ist bisher nicht in Sicht. Ebenfalls unklar ist weiterhin, ob der Internationalen Arbeitsorganisation neben den internationalen Finanz- und Handelsorganisationen eine zentrale Rolle bei der Neugestaltung der Weltwirtschaft zugewiesen wird", kommentierte IGB-Generalsekretär Guy Ryder. Ryder sprach heute in Genf auf einer der Finanzkrise gewidmeten hochrangigen dreigliedrigen Tagung anlässlich der IAO-Verwaltungsratssitzung.

Im Rahmen ihrer gewerkschaftspolitischen Empfehlungen an die G20 drängt die internationale Gewerkschaftsbewegung darauf, den Erhalt und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze in den Mittelpunkt der Bemühungen zu rücken. Beschäftigung ist der Schlüssel zum Aufbau eines neuen globalen Systems, das nachhaltig und stabil ist und dafür sorgt, dass die Früchte wirtschaftlicher Tätigkeiten gerecht und derart verteilt werden, dass die wirtschaftliche Nachfrage erhalten bleibt.

Die Gewerkschaften werden sich weiterhin weltweit bei den Regierungen für deren Unterstützung des Paketes einsetzen, wozu bis unmittelbar vor dem Gipfel in London selbst Treffen mit einzelnen Regierungen sowie mit internationalen Organisationen geplant sind. Weitere Gespräche werden mit der G8 in Rom stattfinden, wo am Sonntag eine Zusammenkunft mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Gewerkschaften beginnt.


- Link zur Londoner Erklärung

- Der IGB vertritt 170 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 312 Mitgliedsorganisationen und 157 Ländern. http://www.youtube.com/ITUCCSI

- Weitere Informationen erteilt die IGB-Presseabteilung unter: +32 2 224 0204 oder +32 476 621 018.