Einen schwindenden Einfluss im Rahmen der UNO attestierte die Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) jüngst der EU. Im Gegensatz zu China und Russland gelinge es den Europäern immer weniger, andere Staaten bei wichtigen Abstimmungen auf ihre Seite zu ziehen. Beispiel dafür sei, dass Europa keine Resolutionen zu Burma und Simbabwe erreicht habe. Einige EU-Abgeordnete waren Ende September bei der UNO und berichten hingegen auch von „positiven Rückmeldungen“. Als weitere Belege für die schwächelnde Position der Europäer bei der UNO führt der European Council on Foreign Relations auch diplomatische Rückschläge in Sachen Kosovo und in Bezug auf den Darfur-Konflikt an – trotz zunehmender Geschlossenheit nach Innen, wie der Bericht ausdrücklich betont.
Den Europäern sei es bisher nicht gelungen, andere Staaten für ihre werteorientierte Außenpolitik zu gewinnen und diese gleichsam mit einer attraktiven Vision zu unterfüttern.
Koalitionen und Blockbildung
Der irische Europa-Abgeordnete Colm Burke (Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten, EVP-ED), der Anfang Oktober als Teil einer EU-Delegation der UNO-Vollversammlung beiwohnte, beklagt die wachsende Blockbildung in den UN-Gremien: „Die Staaten tendieren dazu, in geographischen Blocks abzustimmen, und Organisationen wie die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) verwässern entweder EU-Anträge oder votieren geschlossen dagegen“.
Hingegen trete der Westen, so der European Council on Foreign Relations, aufgrund der transatlantischen Entfremdung in der Bush-Ära und der Distanz der Bush-Regierung zur UNO nicht geschlossen auf.
China und Russland gelänge es gleichzeitig, „ihre diplomatischen Fähigkeiten auszuspielen“ und ihre Interessen bei der UNO zunehmend durchzusetzen.
Keine „gemeinsame Stimme“ der EU bei der UNO
Kritiker werfen der Europäischen Union vor, im Rahmen der Vereinten Nationen gleich dutzendfach aufzutreten und nicht mit einer Stimme zu sprechen.
Zwar haben die EU-Staaten innerhalb der letzten drei Jahre bei allen UNO-Abstimmungen über Menschenrechtsfragen einvernehmlich gestimmt. Doch sind es nicht allein die Mitgliedsstaaten, die die EU bei der UNO repräsentieren.
Auch die jeweils verantwortliche EU-Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana repräsentieren europäische Interessen in New York oder Genf.
EUFOR-Einsatz im Tschad: Positives Echo
Colm Burke berichtet hingegen auch von positiven Rückmeldungen auf die Diplomatie der EU in New York und in Hinblick auf die Krisenherde der Welt.
Der EU sei es gelungen, bei der jüngsten EURFOR-Mission im Tschad schneller als im Rahmen der UNO üblich Truppen zu mobilisieren. Die Tschad-Mission sei ein positives Beispiel für die Partnerschaft zwischen UNO und EU, so Burke.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am 26. September die zunehmende Zusammenarbeit von UNO und EU gelobt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen EU und UNO nicht exklusiv bleiben dürfe, denn „Multilateralismus bedeutet Inklusivität“. Es gelte, globale Netwerke zu bilden, die in Lage seien, die Krisen der heutigen Zeit zu meistern, so der UNO-Generalsekretär.
Weitere Informationen :
European Council on Foreign Relations
EU @ UN website (EU-Vertretung bei der UNO)
EU-Tschad-Mission
Website der UN