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Date :  2008-07-10
Language :  German
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Sarkozy: "Europa ist nicht zur Untätigkeit verdammt"


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Präsident Nicolas Sarkozy hat heute im EP die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft Frankreichs vorgestellt. Europa sei "nicht zur Untätigkeit verdammt". Ohne den Vertrag von Lissabon könne es keine Erweiterungen geben. Alle hätten die große Verantwortung, Europa aus der Krise zu führen. Die Prioritäten der Präsidentschaft fanden breite Unterstützung. Kritisiert wurde jedoch von einigen das Fehlen sozialer Schwerpunkte und die Teilnahme Sarkozys an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele.


"Wie kann Europa aus der Krise geführt werden?", so eine zentrale Frage Nicholas SARKOZYs in seiner Rede. "Wir haben ein institutionelles Problem. Die Lösung heißt Lissabon". Er wolle noch in diesem Monat nach Irland reisen, um dort über die vertragliche Zukunft Europas zu sprechen. "Wenn wir die Erweiterung wollen, dann brauchen wir neue Institutionen", hob Sarkozy hervor und sprach sich gleichzeitig für die Balkanerweiterung der EU aus.

Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten nur die allerletzte Möglichkeit

Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sei nur "die allerletzte aller in Frage kommenden Möglichkeiten. Wir brauchen eine Familie der 27, in der niemand zurückbleiben darf." Den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński forderte er auf, "sein gegebenes Wort zu halten" und den von ihm mit ausgehandelten Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Es gebe immer wieder Politiker, die sich davor scheuten, die von ihnen in Brüssel ausgehandelten Beschlüsse auch öffentlich zu vertreten.

"Die letzte Generation, die die Katastrophe noch abwenden kann"

Als weitere Priorität der französischen Präsidentschaft nannte Sarkozy die Verabschiedung des von der Kommission vorgelegten Energie- und Klimapakets. Europa könne in diesem Punkt nicht abwarten, sondern müsse vorangehen, denn "wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe noch abwenden kann". Gleichzeitig ermahnte Sarkozy die Mitgliedsstaaten, im Sinne schneller Entscheidung auf Nachverhandlungen zu verzichten.

Für eine europäische Einwanderungs- und Verteidigungspolitik

Sarkozy forderte auch eine gemeinsame Zuwanderungspolitik. "Ist es vernünftig, dass jeder Mitgliedsstaat eine Zuwanderungspolitik definiert ohne die Bedürfnisse der anderen zu kennen?" Er stellte klar, dass Europa "keine Festung" sein wolle, es jedoch "nicht alle aufnehmen kann, die nach Europa kommen wollen".

Eine weitere Priorität sei ein Konzept für eine europäische Verteidigungspolitik. Diese wollte Sarkozy jedoch nicht als Konkurrenz zur NATO verstanden wissen, sondern als einen Schritt auf dem Weg zu einer "eigenständigen Sicherheit". Wichtig sei der französischen Präsidentschaft auch die gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Sei es vor dem Hintergrund des Hungers in der Welt "wirklich vernünftig, die landwirtschaftliche Produktion in Europa zu verringern?"

China nicht boykottieren und nicht demütigen

Präsident Sarkozy sprach sich außerdem gegen Protektionismus und für Liberalismus aus - "aber nicht ohne Regeln. Wir werden klare Vorschriften definieren, um den Finanzkapitalismus zu stoppen." Im Bereich der Bildungspolitik sei eine Öffnung Europas wichtig, "um die Eliten der Welt auszubilden, aber wir müssen aufpassen, dass wir den Ländern der 3. Welt nicht ihre Eliten stehlen." Auf die Kritik an seiner Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking entgegnete Sarkozy, dass es unmöglich sei, China und damit ein Viertel der Weltbevölkerung zu boykottieren und zu demütigen. Außerdem habe er sich vor seiner Zusage der Unterstützung aller Mitgliedsstaaten versichert.


Europäische Kommission

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel BARROSO glaubt an einen "dynamischen Vorsitz" seitens Frankreichs in einer Zeit, in der es an Herausforderungen nicht fehle. Zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele sicherte Barroso die volle Unterstützung der EU-Kommission zu. Europa sei in einer "schwierigen Phase" angesichts der angespannten internationalen Konjunktur, des globalen Klimawandels, der auseinander gehenden sozialen Schere und der allgemeinen Preissteigerungen. Dazu komme die Ungewissheit bei den institutionellen Reformen. Europa stehe allerdings zu seiner politischen Verantwortung, dies werde international - wie zuletzt beim G8-Gipfel in Japan - auch positiv wahrgenommen.

Barroso warb insbesondere für Solidarität mit den afrikanischen Bauern, die mit europäischen Landwirtschaftsgeldern unterstützt werden sollen. Damit leiste Europa einen wichtigen Beitrag zur Erreichung Millenniumsziele. Barroso begrüßte den Schwerpunkt, den der französische Vorsitz auf die Bekämpfung des Klimawandels setzte und zeigte sich erfreut über den Plan, beim Klimapaket noch bis Ende des Jahres zu einer Einigung zu kommen. Bei der Einwanderung gelte es, die legale Einwanderung zu unterstützen und die illegale Immigration zu bekämpfen. Europa brauche eine gemeinsame Einwanderungspolitik als Antwort auf die Herausforderungen in diesem Bereich.


SprecherInnen der Fraktionen

"Mit der französischen Präsidentschaft wünschen wir uns, dass alle Staaten den Vertrag von Lissabon ratifizieren", sagte Joseph DAUL (EVP-ED, FR). Frankreich habe beschlossen, sich dem politischen Willen zu stellen. Die größte Herausforderung sei, "die Europäer für Europa zu begeistern".

Ein politischer Wille sei nötig um die Prioritäten zu behandeln, die die französische Präsidentschaft vorgeschlagen habe: Klima, Energie, Migration. Man müsse bei dem Thema Klima "entschlossen handeln". Auch bei der Migration müsse man "ohne jegliche Heuchelei" arbeiten. Man sollte positiv und verantwortlich denken.

Die europäische Integration sie eine sehr politische Sache. Er vertraue der französischen Präsidentschaft, dass sie mit Europa verantwortungsvoll umgehen werde.

Martin SCHULZ (SPD) erklärte, das Klimawandelpaket müsse Priorität haben. Darin stimme er mit Präsident Sarkozy überein. Europa befinde sich in einem "Dilemma". Die Bürgerinnen und Bürger verlangten mehr Demokratie und mehr Transparenz. Aber jedes Mal, wenn man versuche, dies zu liefern, werde Europa ein Strich durch die Rechnung gemacht. "Wir brauchen einen neuen Anlauf, wir brauchen einen neuen Versuch, den Vertrag von Lissabon in Kraft zu setzen", so Schulz.

Absolut anderer Meinung als Sarkozy sei er mit Blick auf das soziale Europa. Das soziale Europa sei keine Angelegenheit der Nationalstaaten, wie Sarkozy das gesagt habe. Es gehe darum zu garantieren, dass ökonomischer Fortschritt zu sozialer Sicherheit führt. "Wir müssen den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass der ökonomische Fortschritt nicht nur bei den Banken, Hedgefonds und Versicherungen ankommt, sondern bei den Menschen. Die soziale Gerechtigkeit muss in den Vordergrund, nicht die Marktradikalität. Wenn wir den Sozialstaat abbauen, wenden sich die Menschen von Europa ab".

Soziale Abstiegsängste führten zu gefährlichen Entwicklungen. Man sehe dies an der Reaktion der italienischen Regierung und an ihrem Vorhaben die Fingerabdrücke von Roma zu erheben. "Wirken Sie auf Silvio Berlusconi ein. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft und keine Union der Willkür", so Schulz.

Graham Watson (ALDE/ADLE, UK) erklärte, dass Energie- und Klimafragen täglich wichtiger würden. Die von den G 8 beschlossene Halbierung des Kohlendioxidausstoßes sei zu gering, man müsse über eine Reduzierung von eventuell 80 % nachdenken. Man brauche mehr Investitionen in erneuerbare Energien und eine Verringerung des Verbrauchs sowohl im Kleinen als auch in Großen. Wichtig sei auch die Stabilisierung der Lebensmittelpreise.

Sarkozy habe Recht, wenn er die Migration in den Mittelpunkt der Präsidentschaft stelle. Es wäre aber wohl optimistisch, die französische Präsidentschaft nach einer Liberalisierung der Märkte zu fragen. Die Mittelmeerunion müsse gestärkt werden.

Watson forderte Sarkozy auf, nicht zu den olympischen Spielen nach Peking zu gehen. Die kommenden Monate müsse Sarkozy dazu nutzen, einen Konsens aufzubauen. Es sei wichtig, zusammen und nicht gegeneinander zu arbeiten und dabei die europäischen Prinzipien zu gewährleisten.

"Um Europa den Bürgern näher zu bringen ist es erforderlich, dass Europa eine Seele bekommt und die verschiedenen Kulturen und Sprachen respektiert", so Cristiane MUSCARDINI (UEN, IT). Die europäische Flagge sollte ein Symbol darstellen für alle Bürger. Vielleicht fehle das noch im Lissabonner Vertrag. Demokratie und Freiheit stütze sich auf Regeln. Es sollte klare Regeln in der internationalen Wirtschaft geben, damit das Wachstum gefördert werden könne.


"Wir als Grüne teilen ihre Begeisterung für Europa", so Daniel COHN-BENDIT (Grüne). Was das Klimapaket betreffe, dürfe man nicht vor der Automobilindustrie einknicken, kritisierte er. Mit Blick auf Einwanderungsfrage sagte Cohn-Bendit, er sei es leid, dass immer nur von illegaler Einwanderung geredet werde. Europa habe immer von der Einwanderung profitiert, deswegen sei "Europa heute da, wo es ist".

Cohn-Bendit rief eindringlich dazu auf, gemeinsam gegen das Sozial- und Steuerdumping vorzugehen. Es sei schlicht falsch zu sagen, das Soziale gehöre nicht zu den Zuständigkeiten Europas.

Heftig kritisierte Cohn-Bendit Sarkozys geplante Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking. Er erinnerte an die vielen politischen Gefangenen und die Menschenrechtsverletzungen in China. Sarkozy müsse die europäischen Werte und die Freiheit verteidigen und dürfe nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen, forderte Cohn-Bendit. "Es ist eine Schande zur Eröffnung zu gehen".


Francis Wurtz (KVEL/NGL, FR) sagte, dass unter den Europäern Konkurrenz geschürt werde. Es solle aber um Gleichberechtigung in Europa gehen. Beispielsweise gebe es Arbeitsplätze in Deutschland, in denen ein Miteuropäer die Hälfte weniger verdient als ein Deutscher, der denselben Arbeitsplatz hat. Liberale Werte könnten nicht vor Menschenrechten kommen. Italien und Frankreich hätten jetzt Positionen bezogen, die die 65 Stundenwoche erlauben soll. Dies dürfe nicht erlaubt werden.


Philippe DE VILLIERS (IND/DEM, FR) erklärte, das europäische Volk müsse im Alltag die verheerenden Auswirkungen der Politiken in Brüssel und Frankfurt hinnehmen. Es sei höchste Zeit, den Aussagen Taten folgen zu lassen. Die Unverantwortlichkeit der Unabhängigkeit der EZB sei in Maastricht beschlossen worden. Die französische Ratspräsidentschaft sei nun eine Gelegenheit, Europa auf den richtigen Weg bringen. Er forderte, das Referendum in Irland zu respektieren und den Lissabon Vertrag für tot zu erklären.

Jean-Marie LE PEN (NI, FR) sagte, Europa sei ein Kontinent, der überrannt werde von der Migration. Europa sei verteidigungstechnisch geschwächt. Es gebe keine Sicherheit. Es werde eine Politik der Liberalisierung geführt. Das Scheitern des Vertrages zeige, dass die Europäer dieses Projekt nicht wollen. Keines der Versprechen an die Europäer könne die Identität, die Kultur ersetzen, auch nicht die Sicherheit.


Weitere deutschsprachige RednerInnen

"Es gibt bereits ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten", so Silvana KOCH-MEHRIN (FDP). Dieses biete den Europäern eine Möglichkeit, sich eigenständig zu entwickeln. Sie halte es für falsch, Kroatien und die Türkei dafür zu bestrafen, dass die Iren "Nein" zum Vertrag gesagt haben. Außerdem betonte sie, sie halte es für falsch, dass Sarkozy nach China zur Eröffnung der Olympischen Spiele fahren wird.


Werner LANGEN (CDU) erklärte, er sei sich sicher, dass die französische Ratspräsidentschaft mit guten Ergebnissen ende. Was das Klimapaket betreffe, könne Sarkozy auf die Unterstützung des Parlaments zählen. Probleme und Schwierigkeiten gebe es eher im Ministerrat. Auch die Kernenergie habe ihre Rolle im Klimapaket, dafür gebe es im Parlament eine große Mehrheit. Die Ausführungen Sarkozys zu China nannte Langen "eine außenpolitische Lehrstunde" für das Europäische Parlament. "Bleiben Sie so konsequent und geradlinig."


"Sie sind der richtige Ratspräsident zur richtigen Zeit", sagte Othmar KARAS (ÖVP). Sarkozys klares Bekenntnis sei in diesen Zeiten besonders wichtig. Er sei davon überzeugt, dass man eine Einigung mit Irland erreichen könne, nachdem alle 26 Staaten zugestimmt haben. Karas forderte, gegen "die parlamentarische Entmündigung" einzutreten. Denn dies sei eines der Hauptgründe warum Europa Schwierigkeiten habe.


Hartmut NASSAUER (CDU) sagte, heute sei ein guter Tag für Europa und das Parlament gewesen. "Endlich hat jemand wieder mit Leidenschaft für Europa gesprochen." So könnten die Bürgerinnen und Bürger zurück gewonnen werden für Europa. Nötig sei eine neue "Kultur der Subsidiarität". Europa brauche Grenzen "nach außen und nach innen"



Weitere Informationen :


Stellungnahme von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso - Audio, 16:07 (OR)
Stellungnahme von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso - Audio, 16:07 (EN)
Redebeiträge der FraktionssprecherInnen, Audio, 37:47 (OR)
Redebeiträge der FraktionssprecherInnen, Audio, 37:47 (EN)
Rede des französischen Präsidenten und Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy - Audio, 34:03 (OR)
Rede des französischen Präsidenten und Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy - Audio, 34:03 (EN)


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