Plenardebatte: Wie kann die WTO demokratischer und effektiver gemacht werden?

Der vom Ausschuss für internationalen Handel erarbeitete Bericht zielt darauf ab, eine Arbeitsgrundlage für eine mögliche Reform der Welthandelsorganisation in naher Zukunft vorzulegen.

Es sei „an der Zeit, eine ernsthafte und ausgewogene Diskussion“ über eine Reform der WTO zu führen – eine Reform, die darauf abzielen müsse, die Organisation „effektiver und demokratischer“ zu machen, so die Berichterstatterin des Handelsausschusses, die italienische Abgeordnete Cristiana Muscardini (Union für das Europa der Nationen, UEN). Dies sei unabhängig von den derzeitigen Doha-Verhandlungen, die aus Sicht der WTO sich in einer entscheidenden Phase befinden, notwendig.

WTO-Chef Pascal Lamy hatte in den vergangene Tagen gesagt, die Preisentwicklung bei Grundnahrungsmitteln könne zu einer Kurskorrektur bei den Verhandlungen führen. Gleichermaßen würde eine Einigung über den Handel mit Agrarprodukten helfen, den Preisauftrieb zu dämpfen und das Weltwirtschaftssystem zu stabilisieren, so Lamy.

Schlüsselrolle der Schwellenländer

Handel, so Muscardini, sei grundsätzlich ein „Mechanismus für Wachstum und Entwicklung, insbesondere für die ärmsten Länder“. Die Doha-Verhandlungsrunde über neue Handelsliberalisierungen, die insbesondere Entwicklungsländern den Zugang zum Weltmarkt erleichtern sollen, müsse im Sinne der Entwicklungsländer zu einem Abschluss gebracht werden, fordert der Muscardini-Bericht.

Mit Blick auf dieses Ziel sollten „alle Beteiligten, besonders die Schwellenländer, flexibel reagieren, um die Doha-Runde wiederzubeleben und zu einer umfassenden und ausgewogenen Einigung zu gelangen“.

Der Bericht vertritt die Auffassung, dass „die unzureichende Differenzierung“ zwischen den ärmsten Ländern einerseits und den Schwellländern andererseits sich zuungunsten der ärmsten Länder auswirkt. Die Schwelleländer (wie etwa China, Brasilien und Indien) sollten daher „schon in der jetzigen Runde ihren Teil der Verantwortung übernehmen und Beiträge leisten, die ihrem Entwicklungsniveau und ihrer Wettbewerbsfähigkeit entsprechen".

Bessere Koordinierung und Kohärenz mit UN-System, mehr demokratische Beteiligung

Der Handelsausschuss vertritt die Auffassung, dass die WTO sich besser mit UN-Agenturen und Sonderorganisationen abstimmen muss und nennt in diesem Zusammenhang u.a. die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Welternährungsorganisation (FAO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In diesem Sinne müsse die WTO auch „gewährleisten, dass bei den Handelsregeln die Menschenrechtsbestimmungen und die Sozial- und Umweltnormen uneingeschränkt eingehalten werden“.

Um die Welthandelsorganisation offener zu machen und die demokratische Kontrolle zu verstärken, schlägt der Ausschuss insbesondere die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung als Organ der WTO vor.

* * Kann eine Veränderung im Welthandelssystem die Versorgung mit preisgünstigen Nahrungsmitteln verbessern? Muss der Welthandel fairer werden? Und was kann eine Reform der WTO dazu beitragen?


Weitere Informationen :
- Live-Übertragung der Plenarsitzung
- Muscardini-Bericht
- Ausschuss für internat. Handel
- WTO