In einer am 17. Oktober herausgegebenen Mitteilung [1] hat die Europäische Kommission die Prioritäten für die Umsetzung des Arbeitsprogramms vorgeschlagen; diese beziehen sich unter anderem auf den politischen und sicherheitspolitischen Dialog, die Umsetzung des Verhaltenskodex für die Terrorismusbekämpfung sowie auf Katastrophen- und Zivilschutz, Freihandel, Energie, Transport und Verkehr, Umwelt, Bildung, Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft, interkulturellen Dialog und Migration. Die Kommission hofft, dass diese die Zustimmung der Minister finden werden.
Benita Ferrero-Waldner sagte: „Der auf dem Gipfeltreffen in Barcelona vereinbarte Fünfjahres-Aktionsplan bildet den Rahmen für unsere gemeinsamen Bestrebungen. Nach 12 Jahren fortschreitender Zusammenarbeit müssen wir an den politischen Willen und das Engagement unserer Partner appellieren und politische Überzeugungsarbeit leisten, damit die Ziele, die wir uns im Jahr 2005 selbst gesetzt haben, nicht reine Theorie bleiben und damit unsere gemeinsamen Ziele des Friedens, des Wohlstands und der Sicherheit für die Region verwirklicht werden. Bei Partnerschaften stehen die Menschen im Vordergrund. Deshalb stehen konkrete Vorhaben zur Debatte, bei denen wir im Interesse der Menschen in der Region Fortschritte erzielen müssen.“
Für 2008 sind unter anderem folgende Maßnahmen zu erwarten:
* gemeinsame Antiterrormaßnahmen (einschließlich der Umsetzung des im Jahr 2005 angenommenen Verhaltenskodex) unter besonderer Berücksichtigung fachlicher Aspekte wie der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen und der Bekämpfung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke;
* Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und das Niederlassungsrecht, die Einrichtung eines Streitbeilegungsverfahrens, die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und verstärkte Investitionen zur weiteren Vertiefung der wirtschaftlichen Integraton;
* Start des ersten Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs;
* Ministerkonferenzen zu den Themen Informationsgesellschaft, Industrie, Handel, Fremdenverkehr und Beschäftigung:
* Fortführung der Zusammenarbeit zwischen den Partnern aus dem Norden und dem Süden, um den Partnern aus dem Süden, die niedrig gelegene Küstengegenden haben, welche vom Klimawandel bedroht sind, in folgenden Bereichen zu helfen: Frühwarnung, Technologietransfer und Aufbau von Kapazitäten;
* weitere Umsetzung des Aktionsplans für die Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft, der im Jahr 2006 auf der ersten Ministertagung in Istanbul vereinbart wurde.
Hintergrund
Der im November 1995 von den Außenministern der Europa-Mittelmeer-Partnerländer ins Leben gerufene Barcelona-Prozess ist ein innovatives Bündnis, das auf gemeinsamer Verantwortung, Dialog und Zusammenarbeit beruht. Getragen wird diese Partnerschaft von dem politischen Willen, gemeinsam einen Raum des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen. In diesem Rahmen konnten bereits langfristige politische und institutionelle Verbindungen zwischen Europa und den Ländern des Mittelmeerraums geknüpft, die Grundlagen für den Freihandel geschaffen und die Reformbereitschaft der Mittelmeerpartner gestärkt werden. Ziel des Barcelona-Prozesses ist die Entwicklung einer regionalen Dimension im Rahmen der Partnerschaft zwischen Europa und dem südlichen Mittelmeerraum. Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die durch ihre mit den Partnerländern vereinbarten Aktionspläne den Barcelona-Prozess ergänzt und stärkt, wurde den Bemühungen um weitere Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum neuer Schwung verliehen.
Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index.htm
[1] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorbereitung der Tagung der Außenminister im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft in Lissabon (5.-6. November 2007) Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft: Ausbau der regionalen Zusammenarbeit zur Stärkung von Frieden und Fortschritt und des interkulturellen Dialogs: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/en/com/2007/com2007_0598en01.pdf.
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