Montag, 24.9.2007: Zu Beginn der Sitzung debattiert das Plenum einen Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, in dem dieser einen „kräftigen Anschub für erneuerbare Energiequellen" fordert. Nötig seien u.a. verbindliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr sowie Heizung und Kühlung. Auch Windenergieanlagen vor der Küste besäßen ein „gewaltiges Entwicklungspotenzial". Die Kernenergie sei eine emissionsarme Brückentechnologie, die den Übergang zu einer CO2-armen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen ebnen könne.
Ebenfalls am Montagabend steht das Dritte Eisenbahnpaket auf der Tagesordnung, über das das Plenum am Dienstag endgültig abstimmen wird. Im Vermittlungsausschuss konnten sich die Parlamentsdelegation und der Verkehrsministerrat auf einen Kompromiss verständigen, der u.a. die Marktöffnung für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste wird zum 1. Januar 2010 vorsieht, ferner eine deutliche Stärkung der Fahrgastrechte sowie Mindestanforderungen für die Qualifikation und damit die Zertifizierung von Lokführern.
Dienstag, 25.9.2007: Die EU-Kommission wird am Dienstagvormittag eine Erklärung zum Thema „Gefährliches in China hergestelltes Spielzeug" abgeben. Anfang September hatte die Kommission als Reaktion auf den Rückruf von Kinderspielzeug angekündigt, eine umfassende Bestandsaufnahme zur Sicherheit von Spielwaren-Importen aus China durchzuführen. Das Parlamentsplenum wird am Dienstag eine Resolution dazu verabschieden.
Am Nachmittag diskutieren die Abgeordneten über das Europäische Technologieinstitut. Der Industrieausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission zur Errichtung ein solches Instituts für Spitzenforschung. Die Abgeordneten fordern jedoch den Rat dazu auf, mit dem Parlament Verhandlungen über die Finanzierung des Instituts aufzunehmen. Sie schlagen außerdem zunächst eine Pilotphase mit zwei oder drei „Wissens- und Innovationsgemeinschaften" vor.
Im Anschluss daran diskutiert das Europaparlament den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik. Die Sicherung der Energieversorgung sei ein wesentliches Element der Sicherheit der EU insgesamt sowie ein Schlüsselelement für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa. Der Ausschuss verlangt, dass eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik entwickelt wird, die auf Solidarität, Diversifizierung und Nachhaltigkeit basiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich zudem für die Benennung eines Hohen Beauftragten für Energieaußenpolitik aus.
Der Ausschuss für Kultur und Bildung verlangt, in der gesamten EU verstärkt Wert auf die Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung zu legen. Die Mehrheit der bestehenden Bildungssysteme verstärke vorhandene Ungleichheiten. So sei etwa ein System mit kostenloser Hochschulbildung „nicht automatisch und aus sich heraus auch gerecht". Darüber hinaus müssten eine geschlechterorientierte Bildungspolitik und geschlechterorientiertes Lernmaterial eingeführt werden.
Mittwoch, 26.9.2007: Die Hauptdebatte der Plenartagung findet zum Thema Einwanderung statt. Rat und Kommission werden hierzu Erklärungen abgeben. Während der Debatte wird das Plenum Berichte über einen „Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung" sowie über die „Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung" erörtern.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres unterstützt die Einführung einer EU-Arbeitserlaubnis („Blue Card“), um die Freizügigkeit von Spitzenkräften zu erleichtern. Eine gesteuerte legale Zuwanderung sei erforderlich. Die EU-Mitgliedstaaten blieben allerdings „de jure und de facto" zuständig, die Zahl der legalen Wirtschaftsmigranten festzulegen.
Zu den wichtigsten Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählt der Ausschuss die Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Beschäftigung, die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern, sichere Grenzen und eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen sowie eine Politik der legalen Zuwanderung.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission werden am Nachmittag Erklärungen zu den Berichten des Europarates und des Parlaments über CIA-Gefangenenflüge und geheime Gefängnisse in Europa (Berichte Claudio Fava und Dick Marty).
Am Mittwochabend diskutiert das Plenum u.a. über Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Hier gebe es von einem Mitgliedstaat zum anderen Unterschiede, während der Verbraucherschutz im Bereich des Warenhandels hinreichend gewährleistet ist, so die Analyse des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Die Abgeordneten verlangen daher u.a. eine Vereinheitlichung der Pflichten der Leistungserbringer.
Daran anschließend steht ein Bericht des Kulturausschusses auf der Tagesordnung, in dem dieser den Vorschlag der Kommission unterstützt, eine Europäische Digitale Bibliothek als „einzigen, direkten und mehrsprachigen Zugang zum europäischen Kulturerbe" einzurichten. Eine „Digitalisierung in großem Maßstab" würde einen einfachen Zugang aller zum europäischen Kulturerbe ermöglichen sowie den unwiederbringlichen Verlust kultureller Inhalte verhindern, heißt es in einem Initiativbericht des Ausschusses.
Donnerstag, 27.9.2007: Im Jahr 2000 wurden die Richtlinien über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie über Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse verabschiedet. Diskriminierung sei in den Mitgliedstaaten jedoch noch immer ein schwerwiegendes Problem, so der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Die Abgeordneten verlangen daher u.a., alle Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung umzusetzen und positive Maßnahmen vorzusehen, um so die Gleichstellung in der Praxis zu gewährleisten.
Ebenfalls am Donnerstag debattiert das Plenum einen Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frauen. Darin begrüßt dieser die Bemühungen der Kommission, die Gleichstellung von Frauen und Männern stärker zu fördern. Dennoch seien weitere Anstrengungen und Maßnahmen nötig, denn bisher habe es "keinen echten Fortschritt bei der Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit'" gegeben.
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