Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (EVD-ED): „Nach dem Erfolg des Europäischen Rates, vorangetrieben durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, muss die Regierungskonferenz schnell und gut arbeiten, sodass die neuen Verträge während des nächsten Gipfels im Oktober fertig gestellt werden können. Ziel ist es, dass die Bürger ihre EU-Abgeordneten im Juni 2009 auf einer soliden institutionellen Grundlage wählen können.
Wer könnte besser von der Lissabon-Strategie inspiriert werden als die portugiesische Ratspräsidentschaft, um bürokratische Hürden abzubauen, Innovation zu fördern und unserer Gesellschaft neuen Atem einzuhauchen. Die dritte Priorität: Europas Stellung in der Welt und der Kampf gegen den Terrorismus.“
Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE): „Unsere Fraktion erwartet, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft dafür Sorge trägt, dass das auf dem letzten EU-Gipfeltreffen vereinbarte Reformpaket für einen neuen EU-Vertrag nicht wieder aufgeweicht wird.
Weiterhin begrüßen wir ausdrücklich die Afrika- und Lateinamerika-Strategie der portugiesischen Ratspräsidentschaft.
Drittens wollen wir eng mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Bereich der Sozialpolitik – als einem wesentlichen Element der Lissabon-Strategie – kooperieren."
Graham Watson, Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE): „Portugal hat klare Pläne, ein kompetentes Minister-Team und eine günstige Brise. Wenn die Präsidentschaft so gut wird wie die letzte im Jahr 2000, wird dies der EU gut tun."
Jacek Saryusz-Wolski (EVD-ED, Vorsitzender des Außenausschusses): „Ich erwarte von der portugiesischen Ratspräsidentschaft, dass sie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter stärkt und sich darum bemüht, eine gemeinsame Energie-Außenpolitik zu realisieren. Dazu müsste sie einen Fahrplan mit Zielen und einem Zeitrahmen auf den Weg bringen."
Jean-Marie Cavada (ALDE, Vorsitzender des Innenausschusses): „Die portugiesische Präsidentschaft muss auf jeden Fall für einen Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag Sorge tragen, um die Union transparenter und demokratischer zu machen. Wie werden die Präsidentschaft insbesondere daran messen, wie sie sensible Informationen mit dem Parlament teilt, beispielsweise was die Affäre um die CIA-Flüge angeht oder die Liste terroristischer Organisationen. Ich persönlich werde auch sehr aufmerksam verfolgen, welchen Platz die Grundrechte im neuen Vertragswerk einnehmen. Außerdem setzen wir auf die Präsidentschaft, wenn es darum geht, eine echte Asyl- und Einwanderungspolitik voranzubringen, die angesichts der täglichen Dramen vor unseren Türen dringender denn je ist."
Cristiana Muscardini, Ko-Vorsitzende der Union für das Europa der Nationen (UEN): „Europa muss flexibler, transparenter, schneller in seinen Reaktionen werden. Aber leider ist es langsam und es mangelt an der Fähigkeit vorauszuschauen. Die Präsidentschaft wird die schwierige Rolle haben, zwischen den unterschiedlichen nationalen Interessen zu vermitteln, die beim letzten Gipfel zutage getreten sind, und sie zum allgemeinen Interesse hinführen: einer Union von Staaten, die fähig ist, die notwendigen Entscheidungen in einer historisch schwierigen Situation zu treffen. Die Terroranschläge dieser Tage fordern eine robuste Auseinandersetzung mit dem Fundamentalismus innerhalb und außerhalb unserer Grenzen."
Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Grünen/Freie Europäische Allianz: „Ich hoffe, die portugiesische Präsidentschaft gibt dem Thema Klimawandel im Hinblick auf die internationale Konferenz in Bali einen neuen Impuls. Ich erwarte, dass sie die Regierungskonferenz erfolgreich abschließen und dabei Transparenz gewährleisten. Bisher hat der Prozess auf geheimen Regierungsverhandlungen basiert."
Pedro Guerreiro (Vereinigte Linke, Portugal): „Die portugiesische Präsidentschaft sollte vermeiden, mit der unakzeptablen Rettung der Substanz der abgelehnten 'Europäischen Verfassung' assoziiert zu werden. Sie ist ein Quantensprung im föderalistischen, neoliberalen und militaristischen Projekt, das die EU darstellt. Es wäre der richtige Moment, das Statut der Europäischen Zentralbank und den Stabilitätspakt umfassend zu verändern. Der Aushöhlung von Arbeiterrechten durch sogenannte Flexicurity und der Liberalisierung und Privatisierung des öffentlichen Dienstes müsste ein Riegel vorgeschoben werden."
Nigel Farage (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie, Großbritannien): „Die aktuelle portugiesische Präsidentschaft ist nur ein weiterer Kopf der EU-Hydra, die darauf abzielt Demokratie und den Nationalstaat zu zerstören."
Rihards Pīks (EPP-ED, Letland): „Der portugiesische Vorsitz sollte das Erbe der deutschen Präsidentschaft, die Regierungskonferenz, zu einem guten Ende bringen. Außerdem erwartet ich, dass ein Schwerpunkt auf illegale Einwanderung über das Mittelmeer gelegt werden wird."
Enrique Barón Crespo (SPE, Spanien): „Ich hoffe, dass die Präsidentschaft Portugals, einem Land von Entdeckern und Seefahrern, den EU-Reformvertrag in einen sicheren Hafen führt."
Edite Estrela (SPE, Portugal): „Ich bin mir sicher, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft einen sehr positiven Eindruck hinterlassen wird. Ich hoffe, dass der Reformvertrag von dem informellen Ratstreffen im Oktober angenommen werden wird. Dass die Gipfel mit Brasilien und Afrika den Erwartungen entsprechen werden und dass die Lissabon-Strategie wieder dynamischer umgesetzt wird, damit wir besser auf die Anforderungen der Globalisierung und die Sorgen der Bürger reagieren können.“
Gintaras Didžiokas (UEN, Litauen): „Ich hoffe, dass die Arbeit der deutschen Präsidentschaft erfolgreich fortgesetzt werden kann und dass wir zu konkreten Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien kommen. Man sollte auch mit der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik beginnen."
Raül Romeva i Rueda (Grüne, Spanien): „Ich hoffe, dass sie den Reformvertrag inhaltlich konkretisieren und die pro-europäischen Grundzüge erhalten, die während der deutschen Präsidentschaft entschieden wurden, insbesondere was die Bekämpfung der Klima-Veränderung angeht. Außerdem hoffe ich, dass es gelingt die Verhaltensrichtlinien zum Waffenexport verbindlich zu machen."
Weitere Informationen: Portugiesische Ratspräsidentschaft (EN)
Artikel: Energie, Innovation, Humankapital und die Lissabon-Strategie
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Schlussfolgerungen vom Juni-Gipfel
REF: 20070703STO08734