In einer Erklärung wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) hat René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), stärkere demokratische Kontrollen für Geheimdienste gefordert.
„Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Menschenrechte allen europäischen Bürgern am Herzen liegen. Sie wissen, dass eine moderne Gesellschaft nur dann gut funktioniert, wenn die Menschenrechte entschlossen geschützt werden.
Beim Warschauer Gipfel haben die europäischen Regierungen bekräftigt, dass der Europarat dafür das wichtigste Instrument ist. Die Organisation dient heute als Referenz für die Menschenrechte auf dem gesamten Kontinent, mit Ausnahme von Weißrussland. Jetzt ist es an der Zeit, darauf aufzubauen, damit die europäischen Bürger in ihrem alltäglichen Leben direkt davon profitieren.
Die Ermittlungen des Europarates in Falle der Geheimgefängnisse zählen zu den bekanntesten Beispielen seiner Tätigkeit. Der Bericht von Dick Marty hat gezeigt, wie europäische Regierungen die CIA dabei unterstützt haben, unrechtmäßig europäische Bürger zu entführen. Wir wissen jetzt, dass die CIA nicht als einziger Geheimdienst versucht ist, zu unrechtmäßigen Methoden zu greifen. Ich unterstütze daher uneingeschränkt die jüngste Forderung des Generalsekretärs des Europarates nach stärkeren demokratischen Kontrollen für Geheimdienste. Dies ist auch eine Priorität der Versammlung.
Aber die Rolle des Hüters der Menschenrechte umfasst noch viel mehr: Der Europarat organisiert auch Kampagnen gegen Kindesmissbrauch, häusliche Gewalt und Rassismus. Er bekämpft Folter und fördert den Schutz von Minderheiten. Er entwickelt Rechtsnormen und setzt sich für die Förderung der Demokratie ein, wobei die NGOs und die Zivilgesellschaft einen wertvollen Beitrag leisten.
Um der Arbeit des Europarates in all diesen Bereich neue Impulse zu geben, wird die Versammlung im April 2007 die erste einer Reihe großer jährlicher Debatten über die „Situation der Menschenrechte und der Demokratie in Europa" veranstalten. Alle Institutionen des Europarates sowie internationale Persönlichkeiten, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, werden daran teilnehmen. Ziel ist es, jedes Jahr ein Bild von der aktuellen Situation in unseren 46 Mitgliedsstaaten zu erhalten und über künftige Maßnahmen nachzudenken.
Ich hoffe, dass mit dieser bedeutenden Initiative der Schutz der Menschenrechte in der internationalen Politik auch künftig Priorität erhalten und im Zentrum der Debatten vor den nationalen Parlament stehen wird."