Ref. :  000021666
Date :  2005-09-30
Language :  German
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Über Krise und Funktionswandel der Europäischen Union

Erweiterter Vorschlag für die Bestimmung der Diskurse, in denen die Auseinandersetzung
ausgeführt werden kann

Author :  Endre Kiss


Einleitung: DER SINN DER UNTERSCHEIDUNG DER IN FRAGE KOMMENDEN DISKURSFORMEN


Die einzelnen Diskurse:

1) DER DISKURS DER FUNDAMENTALEN BESTIMMUNG DER EUROPÄISCHEN PROZESSE – DIE SECHS FUNDAMENTAL-ANNAHMEN

Rekonstruktion der methodologisch korrekt rekonstruierbaren primären und sekundären Annahmen, in deren Zeichen man die EU aufgebaut hat. ”Annahmen” stehen nicht grundsätzlich im Zeichen von “wahr” und “falsch”, sie sind Momente der korrekten historischen Rekonstruktion, hierbei geht es um die Rekonstruktion von Konzepten, die in dem historischen Zusammenhang tatsächlich wirkten und funktionierten:

a) Annahme der dynamischen Harmonie zwischen Wettbewerb und Sozialstaatlichkeit;
b) Annahmen von endgültig angenommenen gesamtmenschheitlich positiven historischen Entwicklungen (nie wieder Krieg in Europa, endgültige Akzeptanz sozialstaatlicher Minimalwerte, Annahme einer endgültigen Hegemonie einer umfassenden aufklärerischen Auffassung)
c) Annahme der inneren Harmonie innnerhalb der fundamentalen Ziele und Werte seitens aller beteiligten Akteure;
d) Annahme der positiv-wohlwollenden internationalen Umgebung und internationalen Politik;
e) Annahme, dass das einzige Konfliktfeld (im wesentlichen) auf der Basis des Ausbaus der Marktwirtschaft in der Form von “natürlich” auftretenden internationalen Konflikten entstehen wird;
f) Annahme (nach 1989) eines endgültigen historischen Sieges über den Kommunismus.


2) DER DISKURS DER FUNKTIONAL-SYSTEMTHEORETISCHEN GRUNDBEFINDLICHKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION – DIE VIER
META-ANNAHMEN

Im wesentlichen eine Konsequenz des vorigen. Dazu gesellt sich eine Psychologie des gemäßigten Wunschdenkens: weil die sechs Annahmen nicht nur als sehr perspektivisch, sondern auch als sehr gesichert, vielleicht sogar als evident galten, wurde die funktionale Ausdehnung stets in jeder auftauchenden Problemsituation mit einem spezifischen Wunschdenken begleitet (das remedy-Symptom großer Konzepte).

Aus diesen im wesentlichen in eine Richtung weisenden Annahmen ergaben sich auch einige umfassendere, abstraktere Annahmen: vor allem

a) die Meta-Annahme: aus dem dynamischen Netzwerk von allseitigen partikulären Interessen werden Kristallisationspunkte universaler, gattungsorientierter Werte, Akteure und Institutionen entstehen;
b) die Meta-Annahme: aus dem dynamischen Netzwerk von allseitigen partikulären Interessen werden sich par excellence die universalen europäischen Werte wie “von allein” regenerieren;
c) die Meta-Annahme: aus dem dynamischen Netzwerk von allseitigen partikulären Interessen wird eine umfassende und integrative europäische Lebensform entstehen, in denen die bisherigen partikulären Lebensformen reibungslos aufgehen;
d) die Meta-Annahme: aus dem dynamischen Netzwerk von allseitigen partikulären Interessen wird auch ein europäischer Ausgleich im Sozialen folgen.


3) DER DISKURS DER GRUNDREGELUNGEN GRUNDNORMEN DER EU

Im wesentlichen auch noch eine Konsequenz des ersten Diskurses. Das heißt, Grundregelungen und Grundnormen existieren für die Fälle nicht, in denen die angenommene fundamentale innere Affirmation und die ebenfalls angenommene fundamentale äußere Affirmation nicht mehr eintritt. Die Veränderung dieser gewaltigen Rahmenbedingungen ist gewiss ein wichtiger Grund für die Krise. Die sechs Annahmen führen ferner auch dazu, dass jederzeit immer so viele undefinierte Begriffe und Phänomene im einzelnen auftreten, wie das Fehlen von so vielen Europa betreffender Aspekte (Werte, Identität, Telos, feinere Marktregelung, allerlei Ausnahmen, Staatsform, Öffentlichkeit, Institutionen, Schutzmacht, Ordnungsmacht, Stellung in der Welt, Funktion in der Globalisierung, Erweiterung, Friedensmacht, Balkan-Engagement, Beziehung zu den USA, zur UNO, etc.) jeweils permanent thematisiert worden ist. Es versteht sich von selbst, dass jegliche grundlegende Modifizierung der sechs Annahmen Prinzipien und Praxis der EU fortwährend in eine Sphäre der “unbestimmten und unerwarteten Gegenständlichkeiten” hineinmanövrieren. Es versteht sich aber auch von selbst, dass jede neue Entwicklung, die von den sechs Annahmen nenneswert abweicht, zu grossen Erschütterungen führt (ein Beispiel: Brief der Neun).


4) DER DISKURS DER REAL EXISTIERENDEN EU

Hier soll versucht werden, nun die Realität der EU vor dem Hintergrund der sechs Annahmen zu untersuchen. Werden die hier beschriebenen strukturellen Konflikte der realen EU richtig rekonstruiert, werden wir die Möglichkeit haben, die mögliche Reaktionsfähigkeit der EU auf die Veränderungen der sechs Annahmen prüfen zu können. Die führenden strukturellen Widersprüche der real existierenden EU sind die folgenden:

a) Widerspruch zwischen der Komplexität der zu lösenden Aufgaben und der arbeitsteiligen Profilierung der möglichen politischen Institutionsformen;
b) Widerspruch der weit entwickelten funktionalen Zusammenarbeit und der pluralen politischen (und aller weiteren nicht-funktionalen) Legitimation und Zusammenarbeit;
c) Widerspruch zwischen EU-Bürokratie und nationalstaatlicher Entscheidungssphäre;
d) fehlender intensiver Ausbau von europäischer Zusammenarbeit, neben “spontaner” Annäherung in Europa gezielte “bewußte” globale Eigeninteressen und Eigenaspirationen sogar auch außerhalb Europas;
e) die Entstehung der europäisch auftretenden nationalstaatlicher Oligarchien;
f) die selektive Entwicklung der Funktionen der Bürokratie; vor Max Webers Hintergrund eine Selektion der Funktionen. Nationale Bürokratien sorgen für die primäre Reproduktion der Gesellschaft ohne kreative Gestaltungsmöglichkeiten, europäische Bürokratien sorgen für die kreative Gestaltung Europas, ohne um die primäre Reproduktion der Gesellschaft sorgen zu müssen;
g) nicht entwickelter Sinn für Solidarität, Erkennen des Anderen, etc. mit anderen Worten für alles, was als “ungeschriebene”, “tacit” Bedingung und Grundlage eines differenzierten Europa angesehen werden kann, gewaltiges Defizit in der europäischen Lebenswelt gerade an dem, was man spontan als “europäisch” identifiziert;
h) kritische Schwächung der Anziehungskraft der europäisch angenommenen Identität, die Herauskristallisierung einer europäischen Anthropologie eines rückwärtsgewandten Kleinbürgertums, das aus seinen Aktien lebt;
i) Widerspruch zwischen gelegentlichem Wunschdenken (das aus dem remedy-Modell kommt) und politischer Rationalität.


5) DER DISKURS DER BEANTWORTBARKEIT DER HERAUSFORDERUNGEN

Der Sinn der jetzigen Krise ist, dass die EU der sechs Annahmen eine EU der im vorigen Diskurs aufgezählten Strukturkonflikte hervorgebracht hat. Bei der näheren Bestimmung der Herausforderungen würden wir nicht von Globalisierung reden (obwohl sie hinter diesen steht), wir würden um der Einfachheit willen von den Veränderungen der vier Annahmen sprechen. Die Frage ist: kann eine so strukturierte Union die Herausforderungen beantworten? Kann eine so strukturierte Union auf die Veränderung der vier Annahmen reagieren?
Im Augenblick scheint diese Frage nicht so leicht positiv beantwortbar zu sein, und zwar aus zwei Gründen:

a) es ist eine so komplexe und gleichzeitige Aufgabe, dass sie intellektuell in der Sphäre der arbeitsteiligen Institutionen
kaum gemeistert werden kann;
b) die zur Beantwortung der Herausforderung notwendigen Ressourcen scheinen aktuell schmerzlich zu fehlen.






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