Über die Politik und die Politikwissenschaft der politischen Spaltung

Anfang Februar 2005 thematisierte die Unterhaltungstalkshow Heti Hetes (Die Sieben der Woche) die Momente und die möglichen Folgen der sozialen Teilung oder Division in Ungarn. Vorgeschlagen wurde in unterhaltsamer Art und Weise unter anderem, dass man eine neue Landkarte des Landes (und der Hauptstadt) kreieren sollte, auf welcher die Bezirke der einander feindlich gesinnten Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Farben eingezeichnet werden sollten. Verschieden eingestellte Gruppen, so die weiteren Vorschläge, sollten in eigenen Gaststätten speisen und wenn dies nicht verwirklicht werden kann, sollte man dringend zwei verschiedene Sonderräume für sie bereit stellen. Unterschiedliche öffentliche Verkehrsmittel (mit möglichst unterschiedlichen Reisezielen!) würden in den Raum gestellt. Beispiele für die politische Spaltung in dem öffentlichen Gespräch wären zahlreich anzuführen, die Anzahl der Fälle ließe sich überhaupt nicht verfolgen, zu den Beispielen der einzelnen Attitüden gesellten sich bereits Meta-Behauptungen, d.h. die Reaktionen seitens der Politiker oder der Staatsbürger, die zur Tatsache der politischen Division in der allerexplizitesten Form Stellung nehmen. Wollte man diese Attitüden im Rahmen einer Typologie weiter ausbauen, so sollte man die Einstellungen, bzw. Äußerungen nennen, die scheinbar in keiner Relation zu der großen Zweiteilung stehen, nur der Eingeweihte erkennt an ihnen die deutliche motivierende Kraft dieser Division. Ein viel sagendes Beispiel für diesen Typus liefert uns zwei kurz aufeinander folgende repräsentativen Reden zur Lage der Nation im Februar und März dieses Jahres. In den Medien erschienen eine ganze Reihe von Interpretationen und wertenden Analysen, unter ihnen nicht wenige, die die Faktizität der Teilung nicht explizit genannt haben. Versuchte man es aber, die einzelnen Stellungnahmen mit den politischen Positionen der einzelnen Verfasser in Verbindung zu bringen, so dürfte es schnell klar werden, dass diese Relationen immer eindeutig und geradlinig gewesen sind, Zweiteilung sollte nicht einmal mehr genannt werden, sie funktionierte durch die Geradlinigkeit der positiven Korrelationen zwischen Parteizugehörigkeit und Werturteil.
Und dieses Beispiel lässt sich auch noch weiter ausbauen. Nicht nur, dass alle Sprechenden haargenau das sagten, was aus ihrer öffentlichen Position folgte, sondern auch die allgemeine Meinung erwartete auch nichts anderes mehr.

Die Verhältnisse der Globalisierung zeigten zahlreiche und zumeist bis jetzt noch unerschlossene Veränderungen, die die Demokratietheorie, sowie auch die demokratischen Gesellschaften deutlich herausfordern. Sie bedeuten eine Herausforderungen für die postsozialistischen Demokratien in einem erhöhten Masse. Globalisation und Fragmentierung, Globalisation und Multikulturalität, Globalisation und multikulturelle Heterogenität, Globalisation und neue kollektive Identitäten markieren alle Tendenzen, die eine wohl definierbare demokratie-theoretische Auswirkung haben. Die dabei entstehenden neuen politischen Spielräume sind zum Teil auch nicht erschlossen, bzw. in ihrer Komplexität und Simultaneität ausreichend erfasst. Die neuen politischen Spielräume machen jedoch die bestimmenden politischen Bruchlinien überhaupt nicht überflüssig. Im Gegenteil, sie gehen in den jetzt schon identifizierten und in den erst in der Zukunft zu identifizierenden Bruchlinien auf.

Die Auffassung, bzw. Theorie der politischen Bruchlinien in einer Gesellschaft gebrauchen wir in einem der Literatur entsprechenden Sinne und nehmen sie auch in der direkten Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Äußerungen von György G. Márkus. Unsere These besagt nichtsdestoweniger, dass die aktuelle ungarische Lage zwar durch die Theorie der politischen Bruchlinien (cleavages) tatsächlich zu charakterisieren sei, diese sich aber trotzdem nicht als ausreichend erweist, das Einmalige und Spezifische dieser Lage repräsentativ zu beschreiben. In der aktuellen ungarischen Situation werden Bruchlinien in ihrer Systematisierung zu einer Spaltung, die scheinbar schon als Grund und Quelle der Bruchlinien erscheint! Dies ergibt eine dynamische Struktur mit ganz merkwürdigen Eigenschaften, Spaltung als Endergebnis eines konstruktiven Denkprozesses erscheint als Urgrund und universale Quelle aller Bruchlinien, manchmal weiß man nicht mehr, was Grund und was Folge ist. (1)
Das Aufzeigen des qualitativen Unterschiedes zwischen Bruchlinien und Spaltung macht das Ziel unseres aktuellen Versuchs aus, auch als eines Symptoms eines möglichen zukünftigen Trends der europäischen und der internationalen Politik.

Etwas konkreter lautet unsere These so:

- im konkreten Augenblick lässt sich Ungarn kraft der im politikwissenschaftlichen Sinne genommenen Teilung als ein singuläres politisches Umfeld ansehen;

- diese Teilung lässt sich wegen ihrer Qualität nicht mehr mit der Theorie der politischen und sozialen Bruchlinien (cleavages), vielmehr schon mit dem Terminus “Spaltung” beschreiben;

- die Vorformen und Vorerscheinungen der Spaltung wurden sowohl von der Gesellschaft wie auch von der politischen Publizistik, sogar auch von der politischen Klasse rechtzeitig erkannt und identifiziert;

- die praktischen Korrektionsversuche dieser Tendenzen scheiterten;

- trotz Bekanntheit und auffallenden Konsequenzen ist die intensive Erforschung der so interpretierten Spaltung aus dem Grunde schier unerlässlich, weil sie als das bestimmende und umfassende Faktum der Rekonstruktion der ungarischen Politik gelten muss. Ihre Vernachlässigung (und sei es aus dem einsichtigen Grund, sie als Faktum ist auch ohne weitere Forschungen genügend bekannt) transformiert alle möglichen weiteren Fragestellungen zu kontext- und zusammenhanglosen, meistens sogar ganz sicher auch zu unbegründeten Ansätzen, die an sich nur stets zu fraglichen Ergebnissen führen können.


Mit großem Nachdruck soll auch darauf hingewiesen werden, dass das Phänomen der “ungarischen Spaltung” zunehmend auch in anderen politischen Systemen aufkommen kann, aus diesem Grunde sei die Erforschung dieses Trends alles andere als nur eine ungarische Angelegenheit. Schon an dieser Stelle sollen wir die wahren realen Gründe für diese Entwicklung angeben: Es sind Momente und Konsequenzen eines tatsächlich paradoxen Vorganges. Auf der einen Seite steht es nämlich fest, dass die Globalisierung mit einer generellen Abwertung des Politischen in einem mehr oder weniger korrekten systemtheoretischen Sinne zusammengeht. Auf der anderen Seite gibt es aber – zwar auf einer anderen, etwas mehr untergeordneten Ebene – auch die gegenläufige Tendenz, das Politische (und dadurch der Wert des Besitzens der exekutiven politischen Macht) wird auch größer. Die Auflösung dieses Paradoxons erscheint in der Realsphäre des Politischen als eine nicht besonders schwierige Aufgabe. Denn die Abwertung des Politischen entstammt der Tatsache, dass die einzelnen Staaten im Strome der Globalisierung über immer weniger Ressourcen und Kompetenz verfügen. Gerade diese Verringerung des Tätigkeitsvermögens des Staates führt aber auf der anderen Seite – daher das Paradoxon – zur Erhöhung des Wertes der exekutiven politischen Macht, da die Verteilung der geringer werdenden Ressourcen und die Ausübung der geringeren Macht für die übrig gebliebenen politischen Räume trotz der absoluten Abwertung relativ betrachtet doch aufgewertet wird. In diesem paradoxen Vorgang erblicken wir den Grund der wachsenden Anzeichen, dass eine Spaltung ungarischer Provenienz auch in andere politische Kulturen und Gemeinschaften Einzug halten kann.

Die Spaltung, als allgemeine Bestimmung, ist einerseits ein Produkt und ein Endergebnis der Gestaltung der aktorialen Seite der Globalisation, sie ist aber, andererseits gerade in der Reproduktion der aktorialen Rollen auch produktiv und aktiv. Gerade das ist die soziologische und politologische Konkretisierung des anfangs angeführten allgemeinen Paradoxons der Spaltung, sie steht auf und wird praktischer Moviens, mit etwas anderer Tonlage kann man sagen, die Spaltung wird zu einem Golem, der aufsteht und von seiner immer stärkeren Macht deutlich Zeugnisse liefert. Das ist sicherlich ein qualitativer und kritischer Punkt, ein Punkt des Umschlagens, den Ungarn schon hinter sich gelassen hat. Im Weiteren werden wir stets in dem Gedankenkreis bleiben. Auch wenn wir es nicht immer ausdrücklich betonen werden, werden wir es stets vor Augen halten, dass die Spaltung immer weniger als ein Produkt oder ein Endergebnis und immer häufiger als ein mächtiger selbständiger Faktor erscheint, der praktisch schon selbst als ein Grund weiterer Entwicklungen aufgefasst werden muss. Die Spaltung ist also einerseits ein Produkt der aktorialen Verteilung in einer Gesellschaft, sie ist also, andererseits, praktisch schon der letzte Grund für das Weiterbestehen einer aktorialen Struktur in derselben Gesellschaft. Von diesem Punkte an ändert sich aber auch die Soziologie einer Gesellschaft schlagartig. Eine auktoriale Dimension, die von dem Punkt an von einer konkret definierten Spaltung determiniert und im wahren Sinne des Wortes reproduziert wird, lässt nur Aktoren hochkommen, die dieser Spaltung angepasst sind. Die strukturelle Seite ist an dieser Stelle gewiss noch wichtiger als die in solchen Situationen stets aufkommende psychologische und kompetitive Seite. Denn die Spaltung erreicht – zum wiederholten Male gesagt – von nun an einen Status der Struktur, sie selektiert und schafft Kräfteverhältnisse. Stelle man sich vor, wie sich die Chancen aller Akteure nach dieser strukturellen Herauskristallisierung der Verhältnisse herabsinken, die in der Spaltung nicht aufgehen können- plötzlich finden sie alle beiden großen Lager gegen sich, denn das Aufkommen jeglicher neuen Kraft, jeglicher dritten Partei erscheint für beide großen Parteien als unerwünscht. Und es ist das erste Mal, als wir in dieser Analyse das gewaltige Universum der gemeinsamen Interessen der beiden führenden Kräfte einer gespalteten Struktur zu Gesicht bekommen.

Man könnte diese These auch verallgemeinern. Von dem Punkt an, als die Spaltung also nicht mehr als Ergebnis eines Realvorganges oder einer gedanklichen Rekonstruktion, vielmehr als eine feste Struktur auf den Plan tritt, die sogar die weitere Reproduktion der politischen Verhältnisse allein bestimmt, verändert sich die ganze Soziologie und die ganze Pragmatik des gesamten politischen Lebens. Ein Golem steht auf und fängt zu arbeiten an.

Bevor wir nun die so entstehende schöne neue Welt der makellosen Demokratie weiter erschließen würden, müssen wir auf zwei Zusammenhänge hinweisen, die es so schwierig machen, über diesen Tatbestand überhaupt zu reden. Man soll wiederum nicht denken, diese Schwierigkeiten seien vornehmlich psychologisch, sie sind wieder strukturell. Die strukturellen Schwierigkeiten gehen in logische und semantische Komplexe hinüber, die ja eigentlich schon unter wissenschaftslogischer Lupe zu untersuchen wären.
Die erste Schwierigkeit ist, dass man die Spaltung nur auf Kosten der Zahlung eines erheblichen Preises thematisieren kann. Man verliert dabei leicht die eigene politische Identität. Redet man über die Spaltung als vollendete strukturelle Tatsache, so muss man zwischen den zwei Lagern ein Gleichheitszeichen setzen, denn so oder so, die beiden sind gleich “verantwortlich” für eine Gegenwart, die von der Spaltung beherrscht wird. Es grenzt schon an kognitiven Schwierigkeiten, wenn jemand die Spaltung verurteilt und für ein Verhängnis hält, während er zu dieser oder jener Partei der Spaltung gehört. Die zweite Schwierigkeit betrifft die Reflexion der Entstehung der Spaltung. Denn die Spaltung – und es war auch in Ungarn so – entsteht zumindest im Anfang nicht so, dass beide Parteien gleich verantwortlich dafür sind. Durch die Aussage des simplen Faktums der Spaltung wird der Sprecher also gezwungen, nicht nur sein eigenes Engagement zu unterdrücken, sondern auch – durch das simple Heraufbeschwören der Gegenwart – einen historischen Prozess zu vergessen. Führt man die Konsequenzen dieser beiden Momente weiter, so kann man wirklich verstehen, was für ein gewaltiger Unterschied zwischen der unreflektierten Einsicht in die Spaltung und deren öffentliche Anerkennung und Thematisierung besteht. Alle Leute wissen um die Herrschaft der Spaltung, sie öffentlich zum Thema zu machen wird aber schon fast auf der Ebene des einzelnen Staatsbürgers fast ganz unmöglich. Definiert man also Struktur gewordene Spaltung als selbständiger Moviens in der Reproduktion von politischen Verhältnissen, so befinden wir uns schon in den verborgenen Dimensionen dieser Struktur und wir haben hier alle Berechtigung, die Spaltung (auf dem Wege der Fähigkeit politisches Funktionieren zu generieren) auch als eine Machtzu bestimmen, bzw. zu entlarven. Spaltung ist Macht über die Verhältnisse, in der Natur des Tatbestandes liegt die sehr schwierige Bestimmbarkeit dessen, um wessen Macht es hier eigentlich geht. So viel steht es aber fest, dass Spaltung zunächst eine verborgene Selektion der politischen Macht ist.

Diese Bestimmung hilft uns aber, die Begriffe, bzw. das Gesellschaftsbild der Cleavage, bzw. der Spaltung aufeinander zu beziehen. Tatsächlich erweckt die Vitalität und die Effektivität der Cleavage-Theorie den Anschein, dass die ungarische Spaltung auch nicht mehr als ein komplexes System von Bruchlinien sei. Wir sind trotzdem der Meinung, dass die ungarische Situation weit über das Cleavage-System hinausgeht. Es ist trotzdem von der größten Bedeutung, dass man bei Vertretung der Spaltung-These die Auffassung von den Cleavages überhaupt nicht herunterzuschätzen braucht, die beiden Phänomene sind miteinander viel näher verwandt, als dass sie als Alternativen gegeneinander ausgespielt werden dürften. (2)

Während wir den heutigen ungarischen Zustand als eine Ausnahme erleben und reflektieren, müssen wir gleichzeitig doch andeuten, dass die Verschärfung der Bruchlinien zu einer Spaltung, zumindest tendenziell auch mit wichtigen Tendenzen der Globalisierung zusammenhängt. Der Nationalstaat büsst an Souveränität und Autonomie ein, womit zusammengehen kann, dass das “gesamtnationale” und “gesamtstaatliche” Interesse auch an Intensität und Aktualität einbüsst. Diesbezügliche politische Ängste verringern also die stets wachsende Intensität des Cleavage, die in die Vorformen der Spaltung übergehen kann. Bedenkt man ferner, dass der politische Heimsieg nicht mehr zur heimischen Machtausübung, vielmehr auch zur Machtausübung in neuen, zum Teil unentdeckten politischen Räumen befähigt. Der politische Heimsieg legitimiert eine Linie oder einen Politiker nicht mehr nur zur Vertretung des nationalen Interesses, er befähigt zu viel größeren politischen Beute in Weltwirtschaft und internationaler Politik.
Bedenkt man die Größenordnungen dieser Ausbeutung, versteht man die Transformation der Bruchlinien in die Spaltung schon ganz organisch (wobei gerade dieses Element im ungarischen Fall deutlich weniger Erwähnung finden darf).

Vergegenwärtigt man sich beispielsweise den Fall Blair, so kann auf einen Schlag klar werden, wie wertvoll die exekutive Macht eines bedeutenderen Staates bei der Gestaltung von globalen Verhältnissen sein mag. Die britischen Wähler mögen bis heute denken, ihre Stimmen befähigten Blair zu einer legislativen Macht innerhalb Großbritanniens, während der schnelle Protagonist vor allem auf der globalen Bühne agierte, paradoxerweise auch in der an sich berechtigten Annahme, nicht unbedingt seine Erfolge, vielmehr seine ständige Präsenz auf der Weltbühne ihm so viele Publizität einholt, dass die britischen Wähler ihn allein schon wegen seiner scheinbaren Unentbehrlichkeit in den größten internationalen Angelegenheiten auch wieder wählen werden. Wir können es also nicht von der Hand weisen, dass der positive Trend auf die Spaltung hin auch mit dieser politischen Relativitätstheorie zusammenhängt. Laut dieser das die wirkliche politische Macht legitimierendes Feld an Autonomie, Bedeutung und Tätigkeitsräumen ab-, während das internationale politische Feld an Autonomie, Bedeutung und Tätigkeitsräumen zunimmt. Die Globalisierung wird also dadurch mit zu einer Komponente der Spaltung, denn sie schafft eine ganze Menge neuer Tätigkeitsfelder, in welche aber vom politischen Feld aus nur der Weg durch die nationalstaatliche Legitimation führen kann. Dieser Trend hängt mit den Bruchlinien zusammen und baut sich auf sie, er eskaliert und transformiert sie aber, einfach weil der Wert der exekutiven Macht durch diese neuen Tätigkeitsfelder viel größer wird. Macht entsteht als Ergebnis der inneren Auseinandersetzungen, während ihre wirkliche Ausübung weit über diese Sphäre hinausgeht, über die neuen Verteilungsmöglichkeiten und – mechanismen ganz zu schweigen, die gewaltige Ressourcen nicht mehr aus der heimischen, sondern direkt aus der internationalen Sphäre beziehen.

Die demokratische Einrichtung ist eine kompetitive, in der der Kampf und die Rivalität der einzelnen politischen Kräfte Wirklichkeit werden müssen. Nun bringt die Spaltung auch in diesen Zusammenhang ein neues Paradoxon hinein. Einerseits scheint sie, als fleischgewordene Dualität und Zweiteilung des politischen Universums direkt identisch mit der demokratischen Kompetition zu sein. Andererseits setzt sie in vielen anderen Zusammenhängen ein Ende mit der Kompetitivität. Sie entsteht aus der Rivalität, in ihrer entwickelten Form bestimmt sie aber diese und geht ihr auch zeitlich vor. Spaltung behält Momente der umgreifenden demokratischen politischen Kompetitivität, in anderen Bezügen vernichtet sie vollkommen, wieder in anderen Zusammenhängen jedoch strukturiert und determiniert sie sie. Ganzheitlich gesehen kann man sagen, sie macht der Rivalität in der klassischen Form ein Ende, etwas genauer formuliert, kann man sagen, sie macht die Rivalität mit sich selber identisch. Spaltung macht politische Konkurrenz und politische Spaltung identisch. (3)

SPALTUNG UND REPRÄSENTATION

Wenn schon das Cleavage-Phänomen mit einer Krise der repräsentativen Demokratie korrespondiert, ist diese Korrespondenz im Falle der Spaltung noch umso intensiver. Vermutlich besteht der Zusammenhang, wonach je schlechter die Repräsentation ist, desto stärker die Bedingungen dessen werden, den Cleavage in Spaltung hinüberzuführen. Dies scheint im ungarischen Fall auch bestätigt zu sein. Tiefe Fehler und Disproportionen sind im Anfang des ungarischen Systemwechsels entstanden, die ja in der aktuellen Spaltung im Hintergrund erlebbar werden. In einer schlecht strukturieren politischen Szene entstehen beispielsweise lang andauernde Parteienkoalitionen, die zum Sichtbarwerden des Cleavage führen, einzelne Parteien verlieren ihr eigenes Profil, die Koalition regiert als eine Quasi-Partei, der Gedanke der Repräsentation erleidet schweren Schaden. Ein dauerhafter Cleavage, aber auch die auf diesem Boden entstehende Spaltung gilt also praktisch als eine Repräsentation aufgrund neuer Prinzipien, der strukturierte Cleavage und die Spaltung gelten in ihrer integrierenden und organisierenden Form allein schon als Anti- oder Gegenrepräsentationen.

Ein klassisches und den Grundideen entsprechendes demokratisches Funktionieren würde selbstverständlich die Erstarrung der Bruchlinien und deren permanentes Hinübergehen in Spaltungsphänomene verhindern können. Denn die Erstarrung der Bruchlinien ist schon auch mehr als die pure Existenz derselben, die Erstarrung ist schon auch eine strukturierende Kraft. Die Erstarrung von Bruchlinien löst Dynamik aus, sie tut es aber nicht nur im abstrakten, sondern auch im allerkonkretesten Sinne. Die Erstarrung funktioniert, sie verhindert etwa die Aufnahme neuer Elemente der sozialen Dynamik in die politische Thematisierung und in das politische System. Daher die überall zu studierende manchmal geradezu phantastische Ungleichmäßigkeit der politischen Repräsentanz und der sozialen Realität. Die soziale Dynamik arbeitet herakleitisch, hält alles ständig in Bewegung, sie tut es auch mit den potentiellen Bruchlinien, bzw. überhaupt auch mit der Setzung dieser Bruchlinien. Eine Erstarrung der Bruchlinie, geschweige denn die Spaltung trägt von Anfang an die Möglichkeit in sich, die politische Sphäre zu destruieren und dadurch den wesentlichen Inhalt der Repräsentation zu verzerren.

Das ungarische politische System wurde zu einem System der Spaltung. Die ausgezeichneten Bruchlinien haben sich erstarrt, der kritische Punkt des Umschlagens setzte ein. (4) Dabei sind natürlich historische Umstände auch von großer Bedeutung. Ein bedeutender Teil des genealogischen Prozesses war das langsame Aufkommen des Zweiparteiensystems (in immer weniger virtuellen Formen). Untersucht man dieses Moment des Umschlagens, bzw. der kritischen Modifizierung mit der genügenden Gründlichkeit, dürfte die wahre Anomie und Anomalie der Erstarrung der Bruchlinien und des Überganges des Cleavage in Spaltung auf einen Schlag klar werden. Das Anomische und Anomale besteht in jenem Moment, auf welches wir eingangs bereits unter anderen Vorzeichen eingegangen sind. Die Spaltung ist Produkt eines Erstarrens (der Bruchlinien), während sie gerade in dieser Erstarrung allseitig aktiv wird, gerade in der Starrheit wird sie zum allseitigen Moviens des ganzen politischen Systems. Ihre umfassende Aktivität schafft eine politische Anthropologie (die ja deshalb nicht erlebt und wahrgenommen wird, weil man sie mit den historischen Traditionen identifiziert), die Zementierung dieser neuen politischen Anthropologie verfestigt die historischen und aktuellen Voraussetzungen zu einer wahren metaphysischen Struktur. Politik wird also nicht ein System zur Ausarbeitung der politischen Dynamik, sondern sie wird ein System, das die Dynamik aufgrund ihrer schon metaphysischen Voraussetzungen nur selektiv aufnehmen kann. Die Dominanz der Spaltung wertet die Gegenwart generell, aber auch deren aktuelle und situative Momente ab. Das Politische wird verändert, zumindest im Vergleich zu den definitiven Bestimmungen der repräsentativen Demokratie. Ein kaum noch aufgearbeiteter Zug der Spaltung ist ihr zweifacher Charakter in demokratietheoretischer Sicht. Auf der einen Seite kann tiefe und klassische Spaltung mit den formalen Bedingungen der repräsentativen Demokratie weitgehend so zusammengehen, dass sie mit den elementaren und evidenten inhaltlichen Voraussetzungen derselben nicht zusammengeht.

Spaltung wird direkt zur Frontlinie, und zwar direkt und ohne Übergänge. Der intellektuelle und inhaltliche Zug der Spaltung wird zur politischen Identität der beiden politischen Lager (womit die vorhin angesprochene neue politische Anthropologie auch sichtbar wird). Spaltung ist also der politische Zustand, in welchem eine Bruchlinie oder das ganze System derselben in die funktionale Dynamik und in die Struktur des Politischen nicht aufgeht, sondern sich die politische Dynamik und Struktur unterwerfen, wenn man sich des Wortes nicht scheut, kolonisieren.

Inhaltliche und gegenständliche Bestimmungen und Gegebenheiten der Spaltung werden in ihrem Erstarrtsein ontologisch, die Bestimmungen der Bruchlinien vereinen sich in einer einzigen großen Bruchlinie, die, wie wir darauf schon eingingen, von dem Punkt an als Frontlinie erscheint. Die Frontlinie (auch als die essentiell vereinte ehemalige Bruchlinie) wird mit dem inneren Korpus der politischen Identität eins. Die objektivierte Frontlinie wird zur Struktur und zum objektiven Feld, während deren (dessen) Entsprechung die neue politische Identität (Anthropologie) ist. So entsteht das klassische Innere (die neue Identität, bzw. Anthropologie) und das klassische Äußere (die objektivierte politische Struktur mit der Frontlinie). So ergibt dieses Innere und dieses Äußere eine ganzheitliche politische Realität. Als politische Struktur ist sie nicht nur Produkt einer Erstarrung, sondern reproduziert auch selber die Erstarrung. Herausforderungen nimmt sie nicht auf, sie selektiert diese. Diese Struktur verwandelt gegenständliche Probleme nicht in politische Missionen, sondern bestimmt auf der erstarrten Basis der Spaltung im Voraus und selektiv, was politische Probleme sein dürften; das Element der Destruktion ist nicht zu ignorieren.

Politische Spaltung ist also die Erstarrung und Verselbständigung von Bruchlinien, die ja die ganze Integration und Reproduktion des Politischen übernimmt. Jetzt müssen wir auch die Frage stellen, für wen dieses System gut ist, wo sind die Präferierten dieses neuartigen politischen Feldes.

Im Wesentlichen gilt, dass einer neuartigen (verdoppelten) Elite dieses System elementar nützt, da diese Elite in einer langfristig erstarrten Spaltung ebenso langfristige und im Wesentlichen unbedrohte Macht ausüben kann. Somit wird sichtbar, dass die Spaltung Elemente des Einparteiensystems in die politische Pluralität einbringt. Nicht alle Fehler und Mängel der modern demokratischen Politik rühren unbedingt einzig von der Tatsache der Spaltung. Trotzdem entdecken wir ein in vielen Bereichen schockierendes Bild, wenn wir die aktuellen Mängel und Anomalien der aktuellen Demokratie mit der Realität der Spaltung konfrontieren. Die des öfteren genannten Anomalien und Krisen lassen sich tatsächlich im direkten Umfeld der Spaltung interpretieren.

So erscheint das Phänomen der sog. “wandernden Stimmen”, bzw. die Veränderlichkeit des Wahlverhaltens, das Größerwerden der Kluft zwischen Staatsbürgern und der politischen Klasse und zahlreiche ähnliche Phänomene lassen sich auf das Unmittelbarste mit dem System der Spaltung in Verbindung bringen. In vielen Formen erscheint hier immer wieder dasselbe Problem, die kritische Schädigung der Grundprinzipien der Repräsentation, sowie die damit verbundene Umkehr der Determination, nicht die Herausforderungen motivieren das politische System, sondern die selektive Einstellung der Spaltungsstruktur wählt politische Issues aus. Das lässt sich auch noch in der Richtung weiter entwickeln, dass die Funktion und die Definition der politischen Klasse auch grundsätzlich verändert wurde. Aus der ursprünglich funktionalen Bestimmung wurde klassisch-soziologisch, aus einer funktionalen Schicht wurde eine substantielle.

Die strukturell wesentlichste Eigenschaft der Spaltung ist, dass sie aus den vielen einzelnen Bruchlinien eine einzige umfassende Bruchlinie (die “Frontlinie” macht). Entsteht dann diese Frontlinie, integriert sie dann auch im Weiteren alle Momente und Inhalte. Auf dieser Frontlinie werden Mentalität, Gesinnung, politisches Interesse, politische Identität, Machtinteresse, Machtreflexion, Utopie, Zukunftsbild, Europa zu einem einheitlichen Konglomerat einer einzige politischen Identität und Anthropologie. Dadurch wird diese Attitüde so extrem überdeterminiert, dass sie es manchmal komisch, jedenfalls aber psychologisch und kognitiv nicht mehr nachvollziehbar wird. An dieser Stelle weisen wir auf die mentalen Dimensionen hin, eine so mit Gewalt integrierte Weltsicht kann neu entstehende Inhalte und Phänomene nur auf Kosten von starken Vereinfachungen und Verzerrungen aufnehmen.

Diese überdeterminierte und beinahe absurde Frontlinie, und das ist nicht weniger interessant, bildet notwendigerweise die Mitte des politischen Feldes. Aus diesem neuen Element folgen weitere schockierende und ebenfalls neue Momente. Die Spaltung (die Frontlinie also, oder wenn man will, die Integration aller möglichen Bruchlinien) trennt also nicht die beiden Extremen voneinander sondern zieht sich durch die Mitte hindurch. Die Mitte ist also nicht mehr der ruhende Punkt zwischen den beiden Extremen, sie ist vielmehr die Extremisierung einer gegebenen und ruhenden Mitte.

Den Hauptakzent wird also auf die Mitte, d.h. wohlgemerkt auf die Spaltung der Mitte gelegt. Dadurch wird die Mitte in diesem Zusammenhang “bewusst” aufgespalten, während – was wir in anderen Kontexten ebenfalls oft beobachten können – die Trennlinie zwischen den Extremen und der Mitte unwesentlich wird. Dies ist eine strukturelle Revolution, und zwar bezüglich beider Aspekte in gleicher Weise.

Die weiteren Konsequenzen der so aufgefassten Spaltung bestimmen auch die regionale Politik. Die Spaltung der regionalen (und der übernationalen) Politik annektiert auch diese Art der Repräsentation, ersetzt regionale (übernationale) Strukturen mit Spaltungsstrukturen, die in diesen neuen Zusammenhängen eingesetzt sind. Sie reproduziert in der vertikalen Dimension, was sie in der horizontalen Dimension schon vollzogen hat.

Eine weitere Folge der Spaltung ist die Beziehung zu neuen Populismen.
Es versteht sich aber auch in diesem Zusammenhang von selbst, dass die Spaltung nicht die einzige Quelle der neuen Populismen ist. Der erste Zusammenhang entsteht dadurch, dass die Spaltungsstruktur den Hauptwiderspruch (wenn man will: die bestimmende Bruchlinie) nicht in der Richtung der beiden Extremen hinausschiebt, sondern sie in die Mitte setzt. Dadurch relativiert sie die Relation der politischen Mitte zu den beiden Extremen. Dadurch verschwindet die strukturelle Grenze zwischen den einzelnen gemäßigten und extremen Positionen, was auch so viel heisst, dass auf beiden Seiten eine viel schnellere und problemlosere Beziehung zwischen der Mitte und den Extremen besteht. Politische Inhalte wandern schnell hin und zurück,die strukturelle Bedingung von neuen Populismen wird Wirklichkeit.

Die Spaltung erschafft aber auch auf anderem Wege neuen Populismus (als notwendige Konsequenzen führen wir folgende Momente an: die innere Strukturierung der einzelnen Gruppen, die tödliche Dynamik der Wahlkämpfe, und vor allem die schicksalhafte Reduzierung der einzelnen Inhalte in der Kommunikation). Dadurch wird Populismus zum festen Bestandteil der politischen Sphäre, gesteigert durch die Klientelproblematik, die im Kontext der Spaltung auch mit Notwendigkeit neue Formen annimmt.

Populismus als Bezahlung von Schichten, als Honorierung von Stimmen (oder Überhonorierung) erscheint wieder als strukturelle Eigenschaft. Denn die Wähler haben die Wahl in einer Spaltungsrelation, mit der sie im Wesentlichen mit ihrer Seinsgebundenheit überhaupt nicht verbunden sind. Eine Spaltungspartei (eine “Spaltungshälfte”) hat mit ihren Problemen nichts zu tun. So ist es alles andere als verwunderlich, wenn sie sich so oder so bezahlen lassen, so dass wir mit dem höchsten Ernst die Position vertreten, dass die monetäre Auffassung der plebiszitären Demokratie direkt mit dem Spaltungsphänomen zusammenhängt und ferner, dass auch diese monatär-pekuniäre Seite mit vollem Recht als Populismus aufgefasst werden muss.

Ergänzende Thesen zur Erschließung der aktuellen Spaltungsdemokratie:

- die neoliberale Demokratie ist keine wiederverteilende, sondern eine chancenverteilende Einrichtung. Die Kompetition für Chancen wird in einer Spaltung vollkommen pervertiert;

- die Spaltungsdemokratie kann gegen antidemokratische Angriffe nicht auftreten, weil im Zusammenhang der Spaltung keine Partei ganz frei von diesen Attitüden manövrieren kann;

- die Spaltungsdemokratie entstand zum Teil aus Angst vor Weimarisierung und führt zu einer Irrationalisierung und Chaotisierung des Politischen;

- die Spaltungsdemokratie gründet auch auf die unvollkommene Repräsentation der ersten demokratischen Jahre, in der die einzelnen relevanten soziokulturellen Gruppen nur sehr unvollkommen ihre politischen Repräsentanz gefunden haben;

- die Spaltungsdemokratie kann die die Spaltung vertretenden Parteien wechseln;

- die Spaltungsdemokratie gründet auf die Versäumnisse der ersten demokratischen Jahre in der Neuregelung des Politischen und des Sozialen, die antizipierte Erwartung einer Spaltung verhindert den Aufbau von Strukturen, die nicht mehr abhängig von Spaltungslogik gewesen wären;

- die Spaltungslogik war in der ungarischen Demokratie von Anfang an bestimmend, ihre Radikalität wurde von den Überresten des Wohlstandes der Kádár-Zeit gebremst;

- die Spaltungslogik depraviert jeden Basiswert, jeden Protagonisten, jede Gruppe, sie deklassiert alle politischen Seiten, weil sie keinen Wert zur Verwirklichung zulassen kann; sie frisst politischen Ethos, politische Würde und politische Kultur auf;

- die Spaltungsdemokratie führt bis jetzt unvorstellbar intensive Mobilisierungen durch, die emotionell an Totalitarismus rinnern.

- die Spaltungsdemokratie verwandelt alles Politische in politische Technik;

- einer der bestimmendsten Faktoren, die gegen die vollzogene Herrschaft der Spaltung aufbegehren könnte, wäre die klassische Zivilgesellschaft (und eventuell eine plebejische Massenkultur). Für ungarische Verhältnisse lässt sich sagen, dass die Gesellschaft der Transformationsperiode so arm ist, dass normale zivilgesellschaftliche Aktivitäten von ihr unter keinen Umständen zu erwarten wären. Noch problematischer ist im Augeblick eine plebejische Massenkultur, da auf diesem Gebiet die lautlose Übernahme der vollkommen anders ausgerichteten westlichen Massenkultur auf der Tagesordnung steht.


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Fußnoten


1. Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass wir diese strukturelle Beschaffenheit der Spaltung im Augenblick einzig für Ungarn charakteristisch halten, aber wir sehen, dass die Tendenz, aus Bruchlinien eine Spaltung zu werden, in ihren frühen Ansätzen sich nicht nur in Ungarn bemerkbar macht.

2. Értelemszerüen a differencia-logika uralmát is fel kell venni a cleavage, illetve a megosztottság aktuális elképzelései közé. A differencia-logika teljes erejével segíti a szakadási tüneteket, uj evidenciákat termel, amelyek akaratukon kivül is segíthetik a megosztottság politikai rendszerének kialakítását. Nem egy esetben az is elöfordul, hogy a maihelyzetben az integrálódást szolgáló irányzatok és felfogások a differencia-logika szemléletét és eszköztárát használják, azaz saját aguk ellen dolgoznak. E sorok szerzöjének tganulmányai közül erröl elsösorban ld. Identität und Differenz – Funktionen der Logik, Logik der Funktionen. Über den Anderen, das Anderssein und die Interkulturalität. in: Verstehen und Verständigung. Ethnologie, Xenologie, Interkulturelle Philosophie. Herausgegeben von Wolfdietrich Schmied-Kowarzik. Würzburg, 2002. 359-369.

3. Einige empirische Momente: politische Kampagnen, in denen man keine Kampagne führt, grosse Organisationen ohne lokale Basisorganisationen, totale Ignoranz der politischen Leistung und der Kriterien des politischen Erfolges, manchmal afrikanische Überschätzung der Allmacht der Medien. Dies sind ausnahmslos Phänomene, die mit dieser Identifizierung der Spaltung mit der politischen Konkurrenz problemlos erklärt werden können.

4. Eine ganz komplizierte Frage wäre, wann und unter welchen Umständen dieses kritische Umschlagen geschehen ist.