Bei seiner Rede auf der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 20 bis 24. Juni in Straßburg stattfindet, ist der Präsident der Versammlung, René van der Linden, insbesondere darauf eingegangen, dass sich Europa nach den Referenden zum europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden in einer sehr schwierigen Situation befindet. „Wenn wir aus diesen gescheiterten Referenden keine Lehren und nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen, könnte in Europa wieder die Zeit des egozentrischen Nationalismus mit den damit verbundenen Gefahren anbrechen''“, so van der Linden.
„Die momentane Situation bedeutet Stillstand anstatt Fortschritt und Optimismus und steht im Gegensatz zur nötigen und gerechtfertigten Solidarität mit den Ländern Mittel- und Osteuropas. In diesem Zusammenhang möchte ich die Haltung dieser Länder beim Europäischen Gipfel letzte Woche besonders loben. Ich teile mit Jean-Claude Juncker die große Enttäuschung über die fehlende Kompromissbereitschaft anderer Regierungen, deren Haltung die Europäische Union in eine der größten Krise ihrer Geschichte gestürzt hat. Das alles geschah trotz des staatsmännischen Verhaltens des Ratspräsidenten Juncker“, erklärte René van der Linden im Hinblick auf den vergangenen EU-Gipfel.
„Der Verfassungsvertrag der EU soll Europa demokratischer machen, um den Prozess der Entscheidungsfindung zu verbessern, um den Weg für ein Europa zu ebnen, das mit einer Stimme spricht und um die Achtung gemeinsamer Werte – auch durch den Beitritt der EU zu Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte – zu gewährleisten. Ich möchte hier an die EU appellieren, während der Zeit der Denkpause mit dem Beitrittsprozess der EU oder zumindest der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention fortzufahren. Das würde einen gemeinsamen europäischen Rechtsraum auf den Weg bringen, der für alle unsere Bürger von großem Nutzen ist“, so der Präsident der Versammlung weiter.
„Ein starkes Europa ist notwendig, um neue Teilungen zu vermeiden und das Wirtschaftswachstum zu stärken. Gleichzeitig wäre es aber auch ein historischer Fehler, in einem gemeinsamen Europa nur Vorteile für Wirtschaft und Handel zu sehen. Es geht vielmehr auch um gemeinsame Werte – um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, betonte van der Linden.
„Vor einigen Wochen wurde Serbien mit einem der schmerzvollsten Ereignisse seiner jüngsten Vergangenheit konfrontiert. Im Fernsehen wurde ein Video ausgestrahlt, das den Mord an sechs jungen Bosniern zeigt. Dies hat die Öffentlichkeit schockiert und die politische Klasse in Bedrängnis gebracht. Es ist höchste Zeit, die führenden Köpfe, die dieses Massaker in Auftrag gegeben haben, Karadzic und Mladic und ihre Handlanger, vor das Haager Kriegsverbrechertribunal zu bringen. Um die Wunden der Menschen zu heilen, falls dies überhaupt möglich ist, muss Gerechtigkeit geschaffen werden“, so René van der Linden.
„Ich bedaure die Entscheidung des serbischen Parlaments sehr, den Entschließungsentwurf über die Verurteilung der Kriegsverbrechen in Srebrenica und im gesamten ehemaligen Jugoslawien abzulehnen. Wir hatten gehofft, dass die serbischen Politiker diese Gelegenheit nutzen würden und das Massaker von Srebrenica bedingungs- und vorbehaltlos verurteilen. Die schrecklichen Ereignisse von Srebrenica sollten uns erkennen lassen, wie wichtig die Aufgabe des Europarates ist, und uns dazu bringen, es in Zukunft besser zu machen“, erklärte van der Linden abschließend.
Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten : http://assembly.coe.int/ oder http://www.coe.int/PAsession/de